Wie konnte ein polizeibekannter Gefährder einen LKW-Fahrer erschießen und dessen Laster in den Berliner Weihnachtsmarkt steuern? Was hätten Polizei und Behörden tun können und müssen, um den Tod von zwölf Menschen zu verhindern? Seit fast einem Jahr arbeitet der Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus daran, diese Fragen zu beantworten, am heutigen Freitag ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause.

Was haben die Abgeordneten bisher erfahren?

Der Ausschuss hat bislang vor allem die Zeit vor dem Anschlag untersucht. Damals war der spätere Attentäter Anis Amri den Behörden in Berlin und Nordrhein-Westfalen bereits als islamistischer Gefährder bekannt gewesen.

In den Befragungen erfuhren die Abgeordneten wenig wirklich Neues. Das zumindest sagt Marcel Luthe, Obmann der FDP-Fraktion: "In einem Jahr Arbeit hat der Ausschuss nahezu keine Erkenntnisse gewinnen können." Der einzige Erfolg bisher sei, "dass wir die absolute Unfähigkeit der Polizeiführung in der Reaktion auf den Anschlag herausgearbeitet haben".

Tatsächlich hatte bereits der Sonderermittler Bruno Jost in seinem Abschlussbericht die Personalnot und das Chaos im Landeskriminalamt (LKA) Berlin beschrieben. Mehrere Beamte berichteten im Ausschuss, dass sie vergeblich Überlastungsanzeigen geschrieben hätten. Die Leiterin der Staatsschutzabteilung, Jutta Porzucek, bat sogar noch am Anschlagstag selbst um mehr Personal.

Es habe sich auch die These bestätigt, "dass zu viele Behörden zu unkoordiniert Gefährder begleitet haben", sagt Benedikt Lux, Obmann der Grünenfraktion. Im besten Falle hätte man den Anschlag verhindern können, sagt Lux. Doch es habe nicht ein einzelnes Versäumnis gegeben, das den Anschlag möglich gemacht habe, sondern "eine Verkettung von Fehlern, die nicht hätten passieren dürfen".

Einer dieser Fehler war die Fehleinschätzung, dass Amri keinen Anschlag plane. Bei der Telefonüberwachung habe man zwar festgestellt, dass Amri einen "salafistischen Islam" verfolgte, sagte ein Sachbearbeiter, der in Berlin mit dem Fall befasst war. Allerdings habe es in den Gesprächen keine konkreten Anzeichen gegeben, die auf terroristische Anschlagspläne hingewiesen hätten.

"Nicht alles, was man als Fehler identifiziert, ist auch wirklich ursächlich für den Anschlag", sagt der Ausschussvorsitzende Burkard Dregger (CDU). "Die Frage, ob der Anschlag hätte verhindert werden können, kann man noch nicht seriös beantworten."

Wo gibt es Widersprüche?

War Amri einer von vielen oder war er der Topgefährder in Berlin? Das Islamismus-Dezernat setzte ihn regelmäßig mit Priorität 1 auf die Liste der zu observierenden Personen. Doch es habe noch "zig andere" Gefährder zu beobachten gehabt, darunter Syrien-Rückkehrer, sagte der damalige Dezernatsleiter aus. Eine andere Führungskraft sagte, Amri habe sich in andere, ähnlich relevante Fälle in der Hauptstadt eingereiht. Als er dann begann, mit Drogen zu handeln, habe man die Wahrscheinlichkeit eines Anschlags als nicht mehr so groß eingeschätzt. "Ich habe gedacht: ein weiterer Stinkstiefel in dieser Stadt, der nur Ressourcen bindet", sagte der Beamte.

Ein junger Sachbearbeiter dagegen sagte aus: "Ich habe ihn für gefährlich gehalten, konnte es aber aufgrund meiner Erfahrung nicht so einschätzen." Offenbar gab es bei der Beurteilung von islamistischen Gefährdern keine einheitliche Linie. Der junge Sachbearbeiter sagte, dass das "unislamische Verhalten" Amris, der Drogenhandel, als untypisch für Attentäter gegolten habe. Auf die Frage im Ausschuss, worauf diese Einschätzung beruhe, sagte er: "Das war das, was ich im Kommissariat gelernt habe."

"Was als Fehler vorläufig deutlich wurde, ist, dass man andere Straftaten wie Drogenhandel nicht genutzt hat, um Amri aus dem Verkehr zu ziehen", sagt Dregger. Ob das auch gelungen wäre, vermag ich nicht zu sagen, aber man hat es nicht versucht. Das ist in der Nachbetrachtung natürlich bedauerlich."

Ein wichtiges Datum ist außerdem der 18. Februar 2016: Immer wieder berichten Zeugen unterschiedliche Versionen jenes Tages, an dem Anis Amri mit einem Reisebus von Dortmund nach Berlin fuhr. Fest steht: Das LKA in Nordrhein-Westfalen warnte Berlin, dass Amri auf dem Weg dorthin sei. Die Berliner nahmen Amri am Zentralen Busbahnhof fest und beschlagnahmten sein Handy.

Ein ranghoher Terrorermittler aus Nordrhein-Westfalen warf seinen Kollegen aus Berlin vor, dass Amri dadurch gewarnt worden sei. NRW habe gewollt, dass Amri heimlich observiert werde: "Wir sind von der Kontrolle komplett überrascht worden", sagte er im Ausschuss. Der NRW-Beamte kritisierte außerdem, dass der Fall mit einer "fachlich besser aufgestellten Staatsschutzabteilung" in Berlin "besser gelaufen" wäre.

Beamte widersprechen Staatsschutzchefin

Berliner Beamte stellen den Fall uneinheitlich dar: Ein mit Amri befasster Ermittler bestätigte, dass NRW per Telefon am Morgen des 18. Februar eine Observation Amris gewünscht hätte. Hingegen sagte eine damalige Führungskraft, erst eine Stunde nach Amris Festnahme habe man die Information aus NRW bekommen, dass Amri nur überwacht werden solle. Der damalige Berliner Dezernatsleiter sagte, die Berliner hätten durchaus gewusst, dass sie observieren sollten. Aber man habe so schnell kein Mobiles Einsatzkommando dafür bereitstellen können.

Widersprüche gibt es auch in der Frage, weshalb Amri nach dem 15. Juni 2016 nicht mehr observiert wurde, obwohl die Genehmigung vorlag und vom Gericht sogar noch zweimal verlängert worden war. Das Islamismus-Dezernat hatte laut dem damaligen Chef ein bis zwei Observationskommandos pro Tag zur Verfügung, aber sehr viel mehr Gefährder, die sie im Blick behalten wollten. "Wir mussten uns selbst beschränken, und es hat nie gereicht", sagte er. Damit widersprach er seiner Vorgesetzten Jutta Porzucek, die zuvor ausgesagt hatte, die Entscheidung sei gefallen, weil die Beamten davon ausgegangen seien, dass "eine weitere Observation keinen Erkenntnisgewinn gebracht hätte".

Ob sich der Grund wird aufklären lassen, ist ungewiss: Der polizeiinterne Bericht der Task Force Lupe, die Fehler der Berliner Polizei aufklären sollte, stellt fest: Es gibt in der Staatsschutzabteilung kein System, nach dem dokumentiert wird, wen die Ermittler nach oben auf die Liste setzen und wen nicht.

Der Grüne Benedikt Lux hat dazu noch eine andere Theorie. Der damalige CDU-Innensenator Frank Henkel habe 2016 zu viel Ressourcen in die Polizeieinsätze gegen ein linkes Hausprojekt in der Rigaer Straße umgeschichtet, sagt er. Darunter hätten auch die Terrorermittlungen gelitten. So zumindest interpretiert Lux eine Aussage eines MEK-Beamten im Ausschuss.

Der Obmann der SPD, Fritz Zimmermann, widersprach dem im Tagesspiegel. Er halte diese Interpretation für zu weit hergeholt. Nach der Sommerpause soll Frank Henkel selbst im Ausschuss als Zeuge gehört werden.

Was ist noch offen?

Vieles. Nach einem Jahr hat sich der Ausschuss nun zwar langsam bis zu den Polizeibeamten vorgearbeitet, die direkt mit Amri befasst waren. Doch es wird wohl noch die Arbeit von mehreren Jahren sein, bis alle wichtigen Zeugen vernommen worden sind. "Wir haben noch kein klares Bild", sagt Lux. "Für viele ist es unbefriedigend, dass wir der Zeit hinterherhinken und sehr tief in die Akten einsteigen müssen. Aber die politische Aufarbeitung ist Pflicht."

Auch der Anschlagstag selbst stand bislang noch nicht im Zentrum. Luthe kritisiert das: "Zuerst müssen wir wissen, was am 19. Dezember 2016 genau passiert ist, und das wissen wir bis heute nicht."

Ein weiteres wichtiges Thema wird die Rolle der Berliner Generalstaatsanwaltschaft sein. Warum hakte sie nicht häufiger beim Stand der Ermittlungen nach? Sie hätte ein wichtiges Korrektiv für die teils chaotische Polizeiarbeit sein können. Auch der Berliner Verfassungsschutz wird noch Thema sein.

Nach dem ersten Jahr des Berliner Untersuchungsausschusses sieht es also danach aus, als werde die vollständige Aufarbeitung noch eine Weile dauern. Ursprünglich, sagt der Vorsitzende Dregger, hatte er erwartet, dass sie Ende 2019 mit der Arbeit fertig sein würden. "Doch je tiefer man gräbt, desto mehr Fragen tun sich auf. Aber wir dürfen die wesentlichen nicht aus den Augen verlieren: Wo sind die großen Schwachstellen und hätte der Anschlag verhindert werden können?"

Nur auf ein Ergebnis können sich bislang alle Parteien einigen: Die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern und auch im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum ist ein Grund dafür, dass Amri nicht gestoppt wurde. Das ist auch deshalb konsensfähig, weil der Schuldige keine einzelne Behörde oder Person ist, sondern der Föderalismus.