Bei den Ermittlungen zu Unregelmäßigkeiten bei den Asylentscheidungen des Bremer Bamf hat die Polizei nach Informationen des Spiegel E-Mails sichergestellt, die die frühere Leiterin der Außenstelle belasten sollen. Die Korrespondenz enthalte Anhaltspunkte, wonach Ulrike B. mit zwei ebenfalls beschuldigten Anwälten zusammengewirkt habe, berichtet das Magazin. Ziel war demnach, möglichst vielen Antragstellern schnell zu einem positiven Bescheid zu verhelfen – unabhängig davon, ob deren Angaben wahr und vollständig waren. 

In einer E-Mail soll B. laut Spiegel gegenüber einem der Anwälte eingeräumt haben, "das System" zu betrügen, um syrischen Antragstellern den Aufenthalt in Deutschland zu sichern. Die E-Mail wurde demnach im Oktober 2014 verfasst, also vor dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise. In einem anderen Fall soll B. einen beschuldigten Anwalt gebeten haben, "den Hinweis auf Bulgarien" wegzulassen. Bisher gab es den Verdacht einer Zusammenarbeit mit den Anwälten, ohne dass konkrete Belege für Betrug oder Korruption öffentlich geworden wären.  

Die Bremer Staatsanwaltschaft wollte sich unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht zu dem Bericht äußern. Der Anwalt von Ulrike B. wies die Vorwürfe gegen seine Mandantin zurück.

Größe des Vorgangs unklar

Der Vorwurf gegen das Bremer Bamf lautet, dass zwischen 2013 und 2016 Asylbescheide fehlerhaft entschieden wurden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ehemalige Leiterin und weitere Beschuldigte. Allerdings ist unklar, wie groß der Skandal wirklich ist beziehungsweise ob es ihn überhaupt gibt: Von den ursprünglich angeblich mehr als 1.200 Fehlentscheidungen ist inzwischen keine Rede mehr, sondern nur noch von einigen Hundert – wie viele davon aber tatsächlich unrechtmäßig waren, ist unbekannt. Zudem gibt es auch Zweifel an den Bestechungsvorwürfen gegen die ehemalige Leiterin der Behörde.

Die Bremer Außenstelle darf derzeit keine Asylbescheide ausstellen. Das Bundesamt in Nürnberg bekam wegen der Unregelmäßigkeiten einen neuen Chef. Die Behörde war im Zuge der Flüchtlingskrise stark und schnell ausgebaut worden, um die Vielzahl der Asylanträge abarbeiten zu können. Bis heute wird der Personalstamm des Amtes aufgestockt.