Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen einen Rechtsradikalen aufgehoben, der eine Asylbewerberunterkunft in Brand gesteckt haben soll. Das Urteil gab der BGH nun bekannt, zuvor hatte die Märkische Allgemeine unter Berufung auf den Verteidiger des damaligen NPD-Lokalpolitikers Maik S. darüber berichtet. Der Prozess gegen S. wegen der Brandstiftung muss nun am Landgericht Potsdam neu aufgerollt werden. 

S. war im ersten Prozess zu einer Gesamtstrafe von neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er soll laut Gerichtsurteil mit einem Komplizen im August 2015 eine Turnhalle im brandenburgischen Nauen angezündet haben, die als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehen war.     

Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass ein Schöffe in dem Prozess Äußerungen von S. zu seiner Tat als "Quatsch" bezeichnet hatte. Der Angeklagte hatte deshalb an der Unparteilichkeit des Schöffen gezweifelt. Diese Zweifel waren aus Sicht des obersten Strafgerichts gerechtfertigt.

Der Verteidiger von S., Michael Knaak, will nun vor dem Oberlandesgericht versuchen, seinen Mandanten aus der Untersuchungshaft herauszubekommen. Er sitze seit zwei Jahren und vier Monaten ohne rechtskräftiges Urteil in Untersuchungshaft, sagte Knaak dem rbb.

Der BGH hob auch das Urteil gegen einen Mitangeklagten von S. in Bezug auf das Strafmaß auf. Dieser war wegen der Brandstiftung und anderer Delikte zu insgesamt sieben Jahren verurteilt worden. Wegen Ungereimtheiten bei der Bewertung einzelner Strafen müsse über diese Gesamtstrafe neu verhandelt und entschieden werden, urteilten die Richter des BGH.