Innerhalb der Europäischen Union (EU) darf einem Nicht-EU-Bürger als Ehepartner eines homosexuellen Unionsbürgers das Aufenthaltsrecht nicht verweigert werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und erweiterte damit die Bestimmungen zum Bleiberecht.

Im konkreten Fall geht es um einen US-Amerikaner, der in Belgien einen Rumänen geheiratet hatte und dennoch in Rumänien kein Daueraufenthaltsrecht bekommen hatte. Die rumänischen Behörden lehnten es ab, ihm als Ehegatten eines Unionsbürgers ein Aufenthaltsrecht zu gewähren. Sie begründeten dies damit, dass in dem Land gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkannt werden.

Das Paar sah sich dadurch diskriminiert und klagte. Der rumänische Verfassungsgerichtshof legte die Frage schließlich dem EuGH vor.

Die Richter in Straßburg betonten, dass es den Mitgliedsstaaten freigestellt sei, gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen oder nicht. Jedoch dürfe die Freizügigkeit von EU-Bürgern nicht beschränkt werden. Dem Gericht zufolge beeinträchtigt die Anerkennung einer einzelnen gleichgeschlechtlichen Ehe, um das Aufenthaltsrecht für den Ehegatten zu erhalten, nicht das "Institut der Ehe". Damit verpflichte sich der Staat keineswegs, die Ehe zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts im nationalen Recht vorzusehen.