Linke, Grüne und die FDP wollen im Fall Anis Amri auf Akteneinsicht klagen. Bislang hat der Untersuchungsausschuss im Bundestag keine Einsicht in die Papiere des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Nun stellten die Obleute der Fraktionen einen entsprechenden Antrag an den Bundesgerichtshof.

Die Parteien wollen wissen, welche Unterlagen die beiden Behörden an das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium weitergegeben hatten. Zuvor war ein entsprechender Beweisantrag im Untersuchungsausschuss mit den Stimmen von SPD und Union abgelehnt worden.

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, er habe den Eindruck, die Bundesregierung habe "ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit". Sie sei nach dem Anschlag "in einer Salamitaktik vorgegangen". Erst sei der Attentäter nur als Kleinkrimineller bezeichnet worden. Später habe sich herausgestellt, dass Amri mit Kenntnis der Behörden in Salafistenkreisen verkehrt habe und seit Dezember 2015 überwacht wurde.

Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen gestohlenen Lastwagen in eine Menschenmenge am Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gesteuert. Bei dem Anschlag starben zwölf Menschen. Amri flüchtete anschließend nach Italien, vier Tage später wurde er bei einer Kontrolle in Mailand von Polizisten erschossen. Die Terrormiliz IS bekannte sich zu dem Anschlag.

Zu dem Fall gibt es zahlreiche Ungereimtheiten bezüglich der Arbeit der Behörden. Anfang März setzte der Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein. Außerdem befassen sich Untersuchungsausschüsse der Landesparlamente von Berlin und Nordrhein-Westfalen mit mutmaßlichen Ermittlungspannen.