Krankenhäuser dürfen Patienten auch dann behandeln, wenn ein Patient keine Überweisung eines niedergelassenen Arztes hat. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az: B 1 KR 26/17 R) entschieden und damit eine bisherige Regelung für unwirksam erklärt. Voraussetzung für die spätere Vergütung der Klinik ist allein, dass die dortige Behandlung "erforderlich und wirtschaftlich" war. Ein Vergütungsanspruch besteht demnach unmittelbar "kraft Gesetzes".

In dem vorliegenden Fall hatte sich ein Patient für eine teilstationäre psychiatrische Behandlung in ein Krankenhaus bei Hannover begeben. Dieses ist zur Behandlung gesetzlich Versicherter zugelassen, der Patient hatte allerdings keine Überweisung eines niedergelassenen Arztes. Für die mehrwöchige Behandlung stellte die Klinik schließlich 5.600 Euro in Rechnung. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) bestätigte, dass die Behandlung medizinisch notwendig, wirtschaftlich und auch erfolgreich war.

Dennoch wollte die AOK Niedersachsen die Rechnung nicht bezahlen. Sie stützte sich dabei auf den zwischen Krankenhaus- und Kassenverbänden geschlossenen Landessicherstellungsvertrag. Danach gilt – von Notfällen abgesehen – eine Krankenhausbehandlung nur als "notwendig", wenn sie von einem niedergelassenen Vertragsarzt verordnet wurde.

Solche Vertragsregelungen haben die Krankenkassen auch in anderen Ländern ausgehandelt. Nach eigenen Angaben wollen sie so verhindern, dass die vergleichsweise teuren Krankenhäuser von Patientinnen und Patienten überlaufen werden. Dem stimmt im Übrigen auch das Gericht in Kassel zu: Laut seinem Urteil dürfen Krankenhäuser Patientinnen weiterhin nicht behandeln, wenn dies ebenso auch durch einen niedergelassenen Arzt möglich wäre.