»Lifeline« - Rettungsschiff darf in Malta anlegen Das Schiff mit deutscher Besatzung und 230 Flüchtlingen an Bord darf in einen maltesischen Hafen einlaufen. Welche EU-Länder die Flüchtlinge aufnehmen, ist noch unklar. © Foto: Mission Lifeline/Handout/AP/dpa

Das deutsche Rettungsschiff Lifeline mit etwa 230 aus Seenot geretteten Migrantinnen und Migranten an Bord darf in einen maltesischen Hafen einlaufen. Das kündigte Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat an. "Ich denke, dass das Schiff heute Abend unsere Küsten erreichen wird", sagte er. Muscat kündigte an, zunächst würden "die Flüchtlinge verteilt", danach werde das Schiff beschlagnahmt. Er verwies darauf, dass außer seinem Land noch sieben weitere EU-Staaten ihre Bereitschaft zur Aufnahme eines Teils der Lifeline-Flüchtlinge erklärt hätten. Er nannte Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Irland, Belgien und Frankreich.

Die Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline hatte zuvor an alle EU-Staaten appelliert, das Schiff rasch in einen Hafen einlaufen zu lassen. "Das ist eine sehr belastende Situation und wir sind erschüttert von der Kaltherzigkeit der Politik", hatte Mission-Lifeline-Sprecher Axel Steier gesagt. Die Lage an Bord werde immer schlechter, mehrere Flüchtlinge seien in einer sehr schlechten Verfassung. "Das ist langsam eine Frage von Leben und Tod."

Die Lifeline hatte die Migranten am Donnerstag vor der libyschen Küste gerettet und wartete seitdem auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Malta hatte angekündigt, das Schiff nur einlaufen zu lassen, wenn die Flüchtlinge an Bord unter mehreren EU-Staaten aufgeteilt würden. Dazu hatten sich bisher Italien und Frankreich bereit erklärt.

Seehofer stellt Bedingungen

Da sich Deutschland zunächst nicht äußerte, war die Bundesregierung in die Kritik geraten. Mission Lifeline warf Innenminister Horst Seehofer (CSU) vor, die Aufnahme aus machtpolitischen Gründen zu verweigern. Wenn die Lage eskaliere, sei das Seehofers Verantwortung, hatte Steier gesagt.

Seehofer äußerte sich schließlich am Mittwochvormittag und stellte Bedingungen für eine mögliche Aufnahme. Eine Voraussetzung sei, dass das Schiff festgesetzt werde, sagte er am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. "Wir müssen verhindern, dass es zu einem Präzedenzfall wird." Das habe er auch Außenminister Heiko Maas (SPD) gesagt, der sich nun um die Details kümmern werde. Zwischen Libyen und Südeuropa dürfe es keinen "Shuttle" geben, sagte Seehofer. Nach Angaben von Mitgliedern des Innenausschusses sagte Seehofer außerdem in der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung, die deutsche Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden.

Wegen dieser Ankündigung wandte sich in einer von der Linksfraktion im Bundestag angesetzten Aktuellen Stunde der Linken-Abgeordnete Michael Brand mit deutlichen Worten an Seehofer. Das sei zynisch: "Sind Seenotrettung und Menschenrettung jetzt etwa kriminell?", fragte Brandt, der vergangene Woche selbst für einige Stunden auf der Lifeline war. "Sind Sie wirklich bereit, Herr Seehofer, Menschen zu opfern für ein gutes Wahlergebnis in Bayern?" Die Bundesregierung mache sich zum Handlanger von Rechtspopulisten und Menschenhassern, sagte Brandt und wies in Richtung der AfD-Fraktion. Er forderte Merkel auf, Seehofer zu entlassen.

Regierungssprecher Steffen Seibert verwies derweil auf laufende Gespräche über den Umgang mit der Lifeline. Die Bundesregierung betrachte die Situation mit Sorge. Seibert räumte ein, dass die Migranten auf der Lifeline sich "in einer schwierigen Situation" befinden. Alle Beteiligten seien aufgerufen, zu humanitären Lösungen beizutragen. Neben dem Land Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich auch die Länder Berlin und Brandenburg bereit erklärt, eine gewisse Zahl der Flüchtlinge aufzunehmen.