Im Prozess um das Messerattentat auf den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) hat das Landgericht Hagen eine zweijährige Bewährungsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung ausgesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich zweieinhalb Jahre Haft für den mutmaßlichen Angreifer gefordert.

Im November 2017 hatte der 56-jährige Werner S. in einem Dönerladen den Bürgermeister festgehalten und mit den Worten angesprochen: "Sie lassen mich verdursten und holen 200 Flüchtlinge nach Altena." Daraufhin drückte er dem Bürgermeister ein Messer gegen den Hals. Die beiden Ladenbesitzer eilten dem Angegriffenen zu Hilfe. Der Bürgermeister erlitt eine 15 Millimeter lange Schnittwunde am Hals, auch der Ladenbesitzer wurde bei der Auseinandersetzung leicht verletzt.

Haftbefehl aufgehoben

Ermittler waren zunächst von einer "mutmaßlich fremdenfeindlichen Motivation" ausgegangen, die Staatsanwaltschaft Hagen hatte S. versuchten Mord vorgeworfen. Er habe in Tötungsabsicht und aus niederen Beweggründen gehandelt, hatte ein Sprecher gesagt. Vor Gericht war der Angeklagte geständig, bestritt aber jede Tötungsabsicht und fremdenfeindliche Motivation. Die Anklage rückte daraufhin vom Mordvorwurf ab und hob am Donnerstag den Haftbefehl gegen den Angeklagten auf. Es sei nicht mehr von einem Tötungsvorsatz auszugehen, teilte die Strafkammer mit.

Hollstein war durch sein Engagement für Flüchtlinge bundesweit bekannt geworden. Für sein Integrationskonzept "Vom Flüchtling zum Altenaer Mitbürger" war der CDU-Politiker im Mai 2017 mit dem Nationalen Integrationspreis ausgezeichnet worden. Zudem hatte er ankündigt, seine Stadt werde mehr Flüchtlinge aufnehmen, als es die sauerländische 18.000-Einwohner-Gemeinde gemäß dem vorgeschriebenen Verteilerschlüssel hätte tun müssen. Damit wolle man unter anderem den starken Bevölkerungsschwund stoppen. Wegen seines Engagements hatte Hollstein bereits vor dem Angriff von Bedrohungsszenarien und "von Hass durchtränkten anonymen Mails" berichtet. Auch am Tag nach dem Messerattentat habe er Mails von Absendern erhalten, "die die Tat für richtig halten".

Im vergangenen Jahr hatte es bundesweit 183 asylfeindlich motivierte Straftaten gegen Politiker gegeben. Das berichtet die taz unter Berufung auf einen internen Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA). Demnach habe es sich in vier Fällen um Gewalttaten gehandelt; hinzu kämen unter anderem 35 Sachbeschädigungen und 60 Volksverhetzungen. Insgesamt sind die Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker aber zurückgegangen: Bis November 2017 vermerkte das BKA insgesamt 516 Delikte, darunter elf Gewalttaten. 2016 waren nach Recherchen von ZEIT ONLINE noch über 1.800 Straftaten gegen Politiker gerichtet.