Amnesty International hat 13 ranghohe Militäroffiziere benannt, die für die Vertreibung der Rohingya aus Myanmar verantwortlich sein sollen. Die Verantwortung für die schweren Menschenrechtsverletzungen reiche bis in die obersten Befehlsstrukturen von Militär und Polizei, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation. Durch das Vorgehen wurden demnach seit August 2017 mehr als 700.000 Rohingya aus dem Teilstaat Rakhine zur Flucht nach Bangladesch gezwungen. 

Als Hauptverantwortliche sieht Amnesty den Oberbefehlshaber der burmesischen Armee, Min Aung Hlaing, und dessen Stellvertreter Soe Win. Wichtig seien zudem acht weitere Angehörige des Militärs und drei Mitglieder der Grenzpolizei. Einsatzkräfte seien bei Militäroperationen verpflichtet, hochrangige Offiziere genauestens zu informieren, sagte die Amnesty-Asienexpertin Anika Becher. Deswegen müssten die genannten Militärs von den Verbrechen gegen die Rohingya gewusst haben und sollten zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Bericht ist der erste Versuch, ranghohe Vertreter direkt zu benennen und mit der Gewalt in Verbindung zu bringen. Dazu führte Amnesty nach eigenen Angaben in den vergangenen neun Monaten rund 400 Interviews und wertete Satellitenbilder, Foto- und Videoaufnahmen sowie kriminaltechnische Untersuchungen aus.

Die muslimischen Rohingya werden im mehrheitlich buddhistischen Myanmar seit Jahrzehnten systematisch unterdrückt. Ende August vergangenen Jahres war der Konflikt eskaliert, nachdem Rohingya-Rebellen Soldaten und Polizisten angriffen und zahlreiche Einsatzkräfte töteten. Das Militär reagierte mit Gewalt. Seither wurden mehrere Tausend Rohingya getötet, Hunderttausende flüchteten ins verarmte Nachbarland Bangladesch. Die UN sprachen von einem "klaren Fall von ethnischer Säuberung" und von "Anzeichen eines Genozids". Myanmar hat die meisten Vorwürfe zurückgewiesen und begründet das Vorgehen damit, einen Aufstand legitim niederzuschlagen. In dem Land wird das Militär nicht von zivilen Gerichten überwacht. Zudem ist Myanmar kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs, sodass dessen Urteile nicht automatisch gelten.

Forderung nach einem Waffenembargo

Laut Amnesty gibt es eine Vielzahl von Beweisen für "massenhafte, koordinierte und systematische Angriffe" auf die Rohingya. Ziel sei es, sie aus Myanmar zu vertreiben. Die Sicherheitskräfte hätten neun der Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, die das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofes auflistet, heißt es in dem Bericht.

Amnesty forderte den UN-Sicherheitsrat auf, das Geschehen in Myanmar an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen und ein umfassendes Waffenembargo sowie gezielte finanzielle Sanktionen gegen Verantwortliche zu verhängen. Zudem sollte mithilfe des UN-Menschenrechtsrates im Hinblick auf spätere Strafverfahren ein Mechanismus zur Sicherung von Beweisen entwickelt werden.

Der Bericht dokumentiert auch Menschenrechtsverletzungen durch die Rohingya-Rebellengruppe Arsa. Mitglieder der bewaffneten Gruppe sind demnach für gezielte Tötungen von Angehörigen anderer ethnischer und religiöser Gruppen verantwortlich, die sie für Informanten der Behörden halten.