Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde des norwegischen Massenmörders Anders Breivik gegen dessen Haftumstände zurückgewiesen. Die Klage sei schlecht begründet und daher unzulässig, heißt es in der Entscheidung des Gerichts. Menschenrechtsverletzungen lägen nicht vor. Die Entscheidung sei endgültig.

Der rechtsextreme Breivik, der seinen Namen inzwischen in Fjotolf Hansen geändert hat, hatte im Sommer 2011 auf der Insel Utøya 69 Teilnehmer eines Sommercamps der sozialdemokratischen Partei Norwegens getötet. Die meisten von ihnen waren Jugendliche. Kurz zuvor hatte er mit einer Bombe vor einem Regierungsgebäude in Oslo acht Menschen getötet.

2012 wurde der damals 34-Jährige zu 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt und sitzt seitdem in einem Hochsicherheitsgefängnis. Dort hat er drei Zellen zur Verfügung. 

In den vergangenen Jahren klagte Breivik immer wieder gegen seine Haftbedingungen. Diese, so argumentierte er, seien unmenschlich und verstießen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Er und sein Anwalt beklagten, er sei im Gefängnis isoliert, würde zu häufig durchsucht und sei zumindest anfangs mehrfach mit Handschellen gefesselt worden.

Die Klage des verurteilten Mörders wurde jedoch durch alle norwegischen Gerichtsinstanzen hinweg nicht stattgegeben oder abgewiesen. Zuletzt lehnte es das oberste Gericht in Norwegen ab, sich mit der Klage zu befassen. Keiner der von Breivik vorgetragenen Punkte habe Aussicht auf Erfolg, hieß es in der Begründung. Die Richter konnten, so wie jetzt der europäische Menschengerichtshof, keine Menschenrechtsverletzungen erkennen.