Der Reformationstag am 31. Oktober ist ein neuer gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen. Mit einer deutlichen Mehrheit, vor allem aus der Regierungskoalition von SPD und CDU, verabschiedete der Landtag in Hannover ein entsprechendes Gesetz. Es wird schon für dieses Jahr gelten.

Bei der Abstimmung waren alle 137 Abgeordneten anwesend. Für den Vorschlag der Regierung stimmten 100 Abgeordnete, 20 stimmten dagegen, 17 enthielten sich. Die Fraktionen von SPD und CDU hatten angekündigt, für die Abstimmung die Fraktionsdisziplin aufzuheben.

Abgelehnt wurden alle weiteren Alternativen: Die Grünen-Fraktion hatte sich für die Einführung des Frauentags am 8. März und des Europatags am 9. Mai ausgesprochen. Auch für den von einer Gruppe von 13 CDU- und einem SPD-Abgeordneten vorgebrachten Buß- und Bettag fand sich keine Mehrheit. Auch der erst am Montag eingebrachte Vorstoß von elf Abgeordneten von SPD und Grünen, den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai zum Feiertag zu machen, fand nicht die erforderliche Zustimmung.

Damit hat Niedersachsen nun zehn gesetzliche Feiertage. Bremen und Berlin haben als einzige Bundesländer nur neun. Auch Berlin plant, einen neuen Feiertag einzuführen, das Datum steht jedoch noch nicht fest. Bayern liegt an der Spitze mit 13 Feiertagen.

Der niedersächsische FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner warf Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine falsche Prioritätensetzung vor. Er habe den Bürgern im Wahlkampf einen neuen Feiertag versprochen und sich erst nachher auf die Suche nach dem "richtigen" dafür gemacht. Dieses Vorgehen werde einem Gesetz für einen staatlich geschützten religiösen Feiertag nicht gerecht. Die FDP-Fraktion ist gegen einen neuen Feiertag.

Grünen-Chefin Anja Piel kritisierte eine "Entscheidung im Hinterzimmer" durch die Koalition. Die Diskussion über den Feiertag hätte aus ihrer Sicht die Chance für eine breite Bürgerbeteiligung geboten. Sie sei wegen einer frühen Festlegung der Regierung vertan worden, so Piel mit Bezug auf eine Sonderbesprechung der Regierungschefs von Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern Anfang Februar in Berlin. Damals hatten sich die Länderchefs für den 31. Oktober ausgesprochen.

Die Landesregierung hatte die Wahl des Reformationstags unter anderem damit begründet, eine "Insellösung" für Niedersachsen vermeiden zu wollen. Zudem habe man gute Erfahrungen mit den Feierlichkeiten im Reformationsgedenkjahr 2017 gemacht. Das hob am Ende der Debatte auch Weil noch einmal hervor. Der Reformationstag werde von allen Alternativen in der Bevölkerung am breitesten unterstützt.

Der Regierungschef erinnerte an den Versöhnungsgottesdienst von Katholiken und Protestanten im März 2017 in Hildesheim. Damals hatten die Kirchen den Blick darauf gelenkt, was Christen beider Konfessionen einander an Leid angetan haben. Sie baten Gott und einander dafür um Vergebung. "Das ist mein Verständnis von Reformation", und das sei der tiefere Sinn dieses neuen Feiertags, so Weil.