Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass ein wegen Terrorvorbereitungen verurteilter Marokkaner abgeschoben werden darf – obwohl ihm in der Heimat Folter und Misshandlung drohen könnten. Seine Abschiebung verstoße nicht gegen das Folterverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), heißt es in dem Urteil. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig: Der Betroffene kann es binnen drei Monaten anfechten. So lange darf er nicht in sein Heimatland zurückgebracht werden.

Der Betroffene wurde 1988 in Marokko geboren. Im Juli 2012 reiste er mit einem Touristenvisum in die Niederlande. Nach Ablauf der Frist kehrte er nicht in seine Heimat zurück und hielt sich fortan illegal in dem Land auf. 2014 wurde er wegen des Verdachts auf Terrorvorbereitungen festgenommen. Nach Darstellung des niederländischen Geheimdienstes hatte er dem damaligen Kalifen des sogenannten "Islamischen Staats" Abu Bakr al-Baghdadi die Treue geschworen. Er soll außerdem versucht haben, an eine Waffe zu gelangen, um niederländische Polizistinnen und Polizisten anzugreifen. In seiner Wohnung fanden Ermittler zudem eine Anleitung zum Bombenbau.

Zwei Jahre später wurde er zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Außerdem ordneten die niederländischen Behörden seine Abschiebung an. Dagegen wehrte sich der Mann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Er argumentierte, dass er in seinem Heimatland dem Risiko der Folter und Misshandlung ausgesetzt wäre (Beschwerdenummer 14319/17).

Die Richter und Richterinnen sahen jedoch keine Gefahr, dass dem Betroffenen in Marokko eine Strafverfolgung droht. Gegen ihn würden dort keine Vorwürfe erhoben, heißt es in dem Urteil. Zwar könne es sein, dass die marokkanischen Behörden von seiner Verurteilung in den Niederlanden erfahren hätten. Aber es gebe keine Belege dafür, dass Marokko dem Mann wegen derselben Straftat noch einmal den Prozess machen werde.