Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die russische Regierung dazu aufgefordert, den inhaftierten ukrainischen Filmemacher Oleh Senzow
medizinisch zu versorgen. Senzow ist seit 2015 in russischer Haft und befindet sich in einer Strafkolonie in Sibirien. Vor mehr als zwei Monaten ist er aus Protest gegen seine Haft und die Inhaftierung weiterer Ukrainer in einen Hungerstreik getreten.
Senzow müsse sofort in ein Krankenhaus gebracht und
versorgt werden, verlangte das Straßburger Gericht. Der Gerichtshof legte Senzow zudem nahe, seinen Hungerstreik zu beenden und eine lebensrettende medizinsche Behandlung anzunehmen. Der Zustand des Regisseurs sei den Umständen entsprechend kritisch.
Der Gerichtshof verhängte eine sogenannte einstweilige Maßnahme. Das ist nur im Ausnahmefall möglich, falls Beschwerdeführern unwiderruflicher Schaden drohe. Senzows Anwalt, Pawel Tschikow, habe sich am Dienstag an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt, um medizinische Versorgung für seinen Mandaten zu erwirken und eine solche Maßnahme zu beantragen. Da Russland Mitgliedstaat des Europarats ist, ist die russische Regierung verpflichtet, die Maßnahme umzusetzen.
Der Filmemacher Oleh Senzow, der von der Halbinsel Krim stammt, war dort 2014 festgenommen worden. Wegen der Vorwürfe der "Bildung einer
terroristischen Vereinigung" und des Waffenschmuggels war er zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Amnesty International hatte den Prozess als "stalinistisch" kritisiert. Auch der Europarat und die G7 hatten bereits zur Freilassung Senzows aufgerufen – bislang ohne Erfolg.
Russland hat die Krim 2014 annektiert. Im Osten der Ukraine herrscht seitdem Krieg.
Kommentare
Bin mal gespannt wann der Erste kommt und EGMR mit EUGH verwechselt und jammert was sich da die EU einmischt.
Was das Urteil angeht, das werden die Russen, wie alle gegen sie gefällten Urteile des EGMR, mal wieder ignorieren.
Ich melde mich gerne als erster an. Geht leider nicht. Sie lieber verbaler Spaltpilz haben sich nicht an die Gendervorschriften gehalten. Böser Fehler. Sie hätten so formulieren müssen : ... wann der Erste/in kommt. Sprachlich sehr gewöhnungsbedürftig. Aber ach, ist ja eigentlich egal.
Zum Thema. Er ist im Hungerstreik. Verweigert die Nahrungsaufnahme. Was sollte Ihrer Meinung nach die russische Regierung tun ? Es gibt ja nur 2 Möglichkeiten. Wir lassen ihn verhungern oder wir ernähren ihn mit Zwang? Sie können das ja jetzt mal so für sich entscheiden. Das Urteil war glaube ich 20 Jahre.
Und nur noch eins ganz kurz um zum Ende zu kommen : Pawel Tschikow, habe sich am Dienstag an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt, um medizinische Versorgung für seinen Mandaten zu erwirken und eine solche Maßnahme zu beantragen.
Das ist in Russland eine Selbstverständlichkeit. Jedem Strafgefangene der medizinische Versorgung benötigt wird in Russland mit der nötigen Versorgung geholfen.
Putin hat in der DDR gelernt. Erst, wie man Leute zwangsweise zu Bürgern eines Staates macht, den sie ablehnen und dann, wie man sie wegsperrt, wenn sie aufbegehren. 17. Juni 1953 2.0. Senzow ist nur einer von vielen in Putins Gefängnissen. Da sind die verschwundenen Krimtataren, da wird in Moskau ein Schauprozess gegen einen 74 Jahre alten Wissenschaftler vorbereitet, der angeblich die Geheimnisse RUS Hyperschallwaffen verraten haben soll. Die russische Spionin Butina hat in den USA 12 Terrabyte Beweismaterial hinterlassen. Man sollte sie gegen die geknechteten Ukrainer und oppositionellen Russen austauschen. Win-win: Butina darf zurück in ihre Traumdiktatur und Senzow kann einen Film in Hollywood über die Krim-Annexion drehen.
Lukaschenko hat gestern die Visafreiheit für Reisen bis zu 30 Tagen für 80 Staaten eingeführt. Der Mann hatte immer ein gutes Näschen dafür, wo es was zu holen gibt. Auf Russland setzt er offenbar nicht mehr so richtig.
"die geknechteten Ukrainer"
Da müssen Sie aber nicht Putin ansprechen, sondern Poroschenko.
N.Sawtschenko wurde begnadigt und in die Ukraine ausgetausch.
Wo ist diese Heldin der Ukraine jetzt?
In der ukrainischen U-Haft. Sawtschenko findet das ukrainische Gefängnis viel schlimmer, als das russische.
Lasst Senzow lieber im russischen Gefängnis weiter fristen.
Ist das jetzt das neue Narrativ, dass die Krim-Bevölkerung in die russische Staatsbürgerschaft gezwungen wurde - allerdings habe Sie da das Referendum und diverse Umfragen vergessen, die eindeutig etwas anderes aussagen.
Es wäre besser, sich endlich mit der Realität auseinanderzusetzen, als ständig irgendwelche abstrusen Märchen zu produzieren, weil man nicht verwinden kann, dass man die Krim aus eigener Schuld verloren hat..
Fahren Sie doch mal dorthin und sehen sich mit eigenen Augen an, wie es den Leuten geht und was sie so denken - aber Vorsicht, das könnte ihr Weltbild nachhaltig ändern..!
Da helfe ich Ihnen gern:
https://twitter.com/RusPersp…
Breschnew und Chruschtschow waren Ukrainer und knechteten die Russen.
Chruschtschow verschenkte die russische Krim (seit 1774) an seine ukrainischen Landsleute.
Um Ihren Beitrag zusammenzufassen: "Huiih-Buuuh! Frbffzzz..."
Breschnew und Chruschtschow waren Ukrainer und knechteten die Bürger der Sowjetunion. Lenin, Chruschtschow, Andropow und Tschernenko waren Russen, Stalin war Georgier und alle haben die Bürger der Sowjetunion geknechtet.
Wann werden auch Sie noch mitkriegen, dass der Oberbefehlshaber für die russisch besetzten Gebiete der Ukraine in Moskau sitzt und nicht in Kiew??
Die von den korrupten Oligarchen besetzte Gebiete der Ukraine sind noch viel größer und betreffen viel mehr Menschen.
Laut den letzen offiziellen Erhebungen werden die aktuellen Regierungsparteien der Ukraine bei der nächsten Wahl haushoch verlieren. https://www.heise.de/tp/feat…
Es besteht die Hoffnung, dass die neue Regierung etwas mehr als nur eine weitere Aufrüstung in dem Konflikt beizutragen hat. Putin wird man ja so schnell nicht absetzen können.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/se
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Sie haben immer sehr viel Detailkenntnisse. Auch wenn man sie anders bewerten mag.
Wie steht es aber mit den Maßnahmen, die Sie Ende des letzten Jahres voraussagten: Den Haag für gewisse Leute, Überstellung von Kireev? nach Den Haag, Daumenschrauben für Rußland.....
Putins Leben in der DDR wird von anderen Leuten ziemlich nüchtern beurteilt. Er was also keineswegs ein James Bond. Obwohl er schon einen ziemlich hohen Dienstgrad hatte.
Ein, durch Russland gefälschtes Referendum und die daraus abgeleitete sog. neue "Realität" heißt noch lange nicht, dass Ihre, selbstverstandene, angesprochene Realität in Stein gemeiselt wurde. Im Gegenteil, Russland wird an der Krim Annexion noch sehr zu knabbern haben, genau so wie
an seinem unerklärten Krieg gegen die Ukraine, im Donbass (und im Donbass kannte ich mich bis 2014 wirklich beruflich und privat sehr gut aus.. aber Sie werden mir darauf erwidern, im Donbass sind 97% für den
Anschluss an Russland, wenn man ein Referendum denn mal auf Putins Wunsch abhält, .. ein Irrtum)
Ob Sie es glauben oder auch nicht!
So manches neutrale Land bezeichnet die Krim-Annexion eben als das was sie ist: Eine völkerrechtswidrige Annexion und Landraub in Europa. Punkt.
https://www.nzz.ch/krim-refe…
Chruschtschow war Halb-Russe/Halb-Ukrainer, bestand aber immer darauf Ukrainer zu sein. Tschernenko war meines Wissens auch Ukrainer.Es fällt auf dass Russland für seine Größe und Bevölkerungszahl zu Zeiten der SU. etwas unterrepräsentiert war.Tatsächlich waren in der KPDSU viele Schlüsselstellungen oftmals mit Nicht-Russen besetzt.Dies hat historische Gründe. Lenin hatte das so festgelegt um die russischen Nationalkommunisten klein zu halten.Stalin hat das natürlich, da er Georgier war, in seiner Herrschaft noch verfestigt. Bei seinen Parteisäuberungen ging er gegen die Russen besonders brutal vor.Sein Geheimdienstchef Berija ebenfalls Georgier, war für seine brutalen Aktionen gefürchtet.
Ich hatte mal vor längerer Zeit eine Übersicht gelesen über die Zusammensetzung des ZK und des Politbüros der KPdSU und seiner Vorgänger seit 1917.
Dort waren bis 1937/38 fast die Hälfte nationale Minderheiten bzw. Nichtrussen: von Esten/Letten/Litauern über Deutsche/Juden/Polen bis hin zu Georgiern/Armeniern/Kasachen/Usbeken.
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Chruschtschow war Sohn von Russen, die 1908 ins heutige Donezk gezogen sind. Bei Tschernenko haben Sie recht, er stammt von Ukrainern ab. Hatte eben nur auf den Geburtsort geachtet, bitte entschuldigen Sie dies.
Darüber, wie represent Russland zu Zeiten der Sowjetunion war, kann man gewiss streiten, aber beim Vorsitz der KPdSU war es mit vier der sieben Vorsitzenden vertreten, was ~57% entspricht, bei einem Bevölkerungsanteil von 51% bis 63% (errechnet aus den Bevölkerungszahlen, welche hier stehen: https://de.wikipedia.org/wik…). Wie viele Mitglieder des ZKs oder hochrangiger Militärs welcher Ethnie entstammten, kann ich nicht beurteilen und eine manuelle Recherche dazu wäre mir jetzt ein wenig zu aufwendig, da ich keine Studien dazu kenne und auf die schnelle nur gefunden habe, dass 68% des Politbüros Russen waren (https://en.wikipedia.org/wik…).
Natürlich muss es korrekt heißen, dass ~43% der KPdSU-Vorsitzenden Russen waren, nicht ~57%. Hatte die Zahlen berechnet, als ich noch davon ausging, dass Tscherenko Russe war. Es ist wohl einfach ein wenig zu warm heute, Entschuldigung.
Eine Editierfunktion wäre echt eine tolle Sache...
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Um genau zu sein: Von den sieben waren nur zwei - Andropow und Gorbatschow - Russen.
Das ist nicht korrekt. Lenin, sein Vater war Russe, seine Mutter war eine in Russland geborene Frau, die jüdische, deutsche und schwedische Vorfahren hatte. Chruschtschow war Russe, Gorbatschow hingegen war halb Russe, halb Ukrainer. Da habe ich mich in #2.7 vertan.
Aber egal, wie ich in #2.23 bereits geschrieben habe, ging es mir ursprünglich um etwas ganz anderes: Es war in der Sowjetunion egal, woher der Machthaber kam, derjenige "knechtete" (wie es der Forist Sindwa ursprünglich formulierte) alle Sowjetbürger und nicht nur die Ukrainer die Russen.
Hmm, also schauen wir mal, die Ukraine hat nicht Russland überfallen und Landesteile von Russland annektiert, sondern umgekehrt. Logisch, die Ukraine wehrt sich und darf sich deswegen noch von Russland mit Wirtschaftssanktionen beglücken lassen. Also wer drangsaliert hier wen?
Hat nun was genau mit dem Artikel und dem völkerrechtswidrigen Vorgehen Russlands zu tun?
Ein illegales und völkerrechtswidriges Referendum kann gar nichts aussagen und schon gar nicht eine völkerrechtswidrige Annexion legitimieren.
Was genau wollen Sie da jetzt wissen?
Stellen Sie sich vor, aber in dem Kommentarbereich kann man auch auf andere Kommentare antworten. Das haben Sie mit Ihrem Kommentar ja auch getan. Daher kann ich Ihre Frage an Sie direkt zurückgeben:
"Hat nun was genau mit dem Artikel und dem völkerrechtswidrigen Vorgehen Russlands zu tun?"
"Die von den korrupten Oligarchen besetzte Gebiete der Ukraine sind noch viel größer und betreffen viel mehr Menschen." Themenbezug?
"
Laut den letzen offiziellen Erhebungen werden die aktuellen Regierungsparteien der Ukraine bei der nächsten Wahl haushoch verlieren. " Themenbezug?
War das genau genug?
Sie erwarten von mir keine Antwort auf den Unsinn, oder?
Sind Sie jetzt die Kommentarpolizei? Ich wiederhole: Ich habe auf einen Kommentar geantwortet. Aus diesem Grund muss mein Kommentar keinen direkten Artikelbezug aufweisen. Wäre dies der Fall, dann müssten Sie Ihre beiden Kommentare ebenfalls löschen, denn diese haben ja auch nur den Bezug zu meinem Kommentar.
"War das genau genug?"
Darf ich annehmen, dass Sie bei soviel Aktionismus Ihrer eigenen Regeln immer befolgen und nur artikelbezogene Kommentare schreiben?
Meist ja und wenn ich einmal abschweifen sollte, dürfen sie mich auch gerne auf den Ofad des Themas zurückführen. Klar dürfen sie auf Kommentare antworten wie Ihnen beliebt, aber das führt dann wie ein Schneeball immer weiter vom Thema weg und die Begründung "ich habe ja nur einem anderen Kommentator geantwortet" ist meist wenig zielführend.
Und nun zurück zum Thema...
Zu Zitat:
"Putin hat in der DDR gelernt. Erst, wie man Leute zwangsweise zu Bürgern eines Staates macht, den sie ablehnen und dann, wie man sie wegsperrt"
Wenn Sie damit die Krim meinen so ist was Sie behauten objektiv falsch.
Richtig ist das :
1.) Rund 80% der Befölkerung in einem Referendum für einen Beitritt der Krim zu Russland gestimmt haben.
2.) Diese Abstimmungsergebniss im Kern unumstritten ist
Einfach weil es "grob" allen Umfragen vor dem Referendum entspricht -- u.a. eine Umfrage wenige Tage vorher mit 70% fester Zustimmung zu Beitritt zu Russland und ca 12% Ablehung -- Rest unentschlossen etc.
3.) Umfragen nach dem Referendum eine 85% bis 95% Zustimmung zu dem Referendum und seinem Ergebniss zeigen (je nach Stichtag und exakter Fragestellung).
Das ist auch schon alles X-mal durchgekaut hier, siehe alte Kommentare mit vielen Quellen für die Aussagen unter 1. bis 3.):
https://www.zeit.de/politik/…
Nicht verkeifen kann ich mir den Hinweis darauf das die Behauptungen des Kommentators "pork eating crusader" regelmäßig objektiv falsch sind -- oder unplausible Vorhersagen die dann auch nicht eingetreten.
Beispiele zeigen das :
https://www.zeit.de/politik/…
Kommt es dann zur Zwangsernährung, denn medizinische Versorgung wird ja erst durch die Nahrungsverweigerung notwendig?
na aber dann wird Amnesty aber wieder protestieren :-)
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/mf