Rassismus ohne Folgen

In Teilen der FDP hat sich seit Langem ein rassistischer Unterton etabliert: Jürgen Möllemann bediente 2002 latenten Antisemitismus mit Flugblättern gegen den israelischen Ex-Ministerpräsidenten Ariel Scharon und den ehemaligen Vize des Zentralrats der Juden in Deutschland; Philipp Rösler wurde parteiintern als "der Chinese" verunglimpft; und Christian Lindner verharmloste schon 2016 den "Schlitzaugen"-Kommentar von EU-Kommissar Günther Oettinger bei einem NRW-Parteitag als "dummen Spruch". Beim FDP Parteitag im Mai erklärte Christian Lindner dann: "Die Menschen müssen sich sicher sein, auch wenn jemand anders aussieht und nur gebrochen Deutsch spricht, dass es keinen Zweifel an seiner Rechtschaffenheit gibt." Die Unschuldsvermutung gilt offenbar nur für weiße Deutsche. Noch am gleichen Tag bin ich aus der FDP ausgetreten.

Meine Frau ist Asiatin, mein jüngster Sohn Halbasiate. Ich fand es unglaublich, dass niemand im Saal Christian Lindner zur Rede stellte. Dabei hatte ich mich nicht als Einziger geärgert. Ein Parteifreund erzählte mir, er habe dem kleinen Röhrenfernseher in seiner Küche den Mittelfinger gezeigt. Er beließ es dabei. Ernsthafte Konsequenzen gab es für den FDP-Vorsitzenden nicht. Warum ist es so einfach für Politiker – auch für Liberale –, mit der spärlich verhüllten Anbiederung an rassistische Gefühle Stimmen zu werben? Warum müssen sie für diese schäbige Taktik keinen Preis bezahlen? Und: Warum unterstützen die vielen guten, weltoffenen Menschen, die es auch in der FDP gibt, einen Parteivorsitzenden, der täglich ihre grundlegendsten Werte verrät?

Ein Teil der Antwort liegt in der Basis selbst. "An der FDP hat man viel zu leiden", sagte mir ein jüdischer Parteifreund. Er erzählte von einem prominenten Parteimitglied, das seinen jüdischen Glauben geheim hält – aus Angst vor den Reaktionen an der Basis. Seine Angst war nicht unbegründet. Einige Wochen zuvor war meine Frau von einem Rassisten angegriffen worden. Auf dem Heimweg von einem Konzert bedrängte er sie, schrie "Geh' zurück in dein Land" und versuchte sie zu schlagen. Als ich in einer internen FDP-Facebook-Gruppe den Vorfall schilderte, kam vor allem Häme zurück. Einer schrieb gar: "Sie ist doch selbst schuld."

Sozialliberale wollen an Veränderung glauben

Der größere Teil der Antwort ist strukturell. Zwei Strömungen durchziehen den Liberalismus. Für die sozialliberale Strömung nach Ralf Dahrendorf steht die Würde des Einzelnen im Mittelpunkt. Es geht darum, sich selbst entfalten zu können und gleichzeitig anderen zu helfen, ihre jeweils eigene Vision vom Glück zu verwirklichen. In der anderen Strömung, die sich klassisch liberal oder libertär nennt und Friedrich August von Hayek als ihren Vordenker sieht, geht es einzig um die eigene Freiheit. Andere Menschen werden ausschließlich unter dem Aspekt des eigenen Nutzens oder der eigenen Belastung gesehen. Liest man die Statements von Christian Lindner seit 2015, kann man feststellen: In der FDP gewinnt jedes Mal die zweite Strömung. Trotzdem bleiben die Anhänger der sozialliberalen Strömung.

Ich kann ihre Gründe nachvollziehen. Viele Mitglieder haben ihr ganzes politisches Leben in der FDP verbracht. Sie haben über Jahrzehnte Freundschaften aufgebaut, politische Schlachten gemeinsam geschlagen, Niederlagen erlitten und die Partei gegen Kritik von außen verteidigt, auch in ihren bittersten Zeiten. Das ist ein hohes, emotionales Investment. Viele sind nicht bereit, sich davon zu lösen.

"Wir arbeiten in der Partei an einer Veränderung", sagen Sozialliberale gern. Sie wiederholen den Satz wie ein Mantra zur Selbsthypnose. Doch von Veränderung kann keine Rede sein. Sozialliberale Positionen gibt es nur im Parteiprogramm. In der täglichen Kommunikation und in den Gesetzesinitiativen der FDP-Bundestagsfraktion tobt sich der nackte Egoismus aus. Den Widerspruch müssen die progressiven Liberalen am Wahlkampfstand dann umdeuten, um das Parteiprogramm-Bild der FDP aufrechtzuerhalten. Dabei verharmlosen oder leugnen sie den Widerspruch – gegenüber Außenstehenden, aber vor allem gegenüber sich selbst.

Verbale Grenzverletzungen wurden zu politischen Entscheidungen

Eine Hundepfeife erzeugt nur auf einer bestimmten Frequenz Töne. Hunde hören den Ton, alle anderen nicht. Genau so funktioniert die Kommunikation von Politikerinnen und Politikern, die am rechten Rand um Stimmen werben, dabei aber bieder und anständig wirken möchten. Werden sie kritisiert, war alles ein Missverständnis, oder die Kritiker sind "hysterisch". Einer der Ersten, der die Dog-Whistle-Kommunikation nutzte, war Richard Nixon. Ich habe den Eindruck, dass sich auch viele FDP-Politiker an der Spitze dieser Strategie bedienen.

Nicht alle lassen sich blenden. Viele meiner Freunde, die noch in der FDP sind, freuen sich über die Kritik der neuen Juli-Vorsitzenden Ria Schröder, Christian Lindner würde sich an die CSU anbiedern. Der niedersächsische FDP-Vorsitzende Stefan Birkner hat aber recht, wenn er anmerkt, dass der Kurs derselbe bleibe und die Progressiven weiter bei der Stange blieben. Dem Parteivorsitzenden geben sie damit Rückendeckung für weitere Grenzüberschreitungen und sabotieren jeden Richtungswechsel.

Aus den verbalen Grenzverletzungen sind längst politische Entscheidungen geworden. Die FDP-Bundestagsfraktion brachte einen Gesetzentwurf ein, um Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Dies wäre nicht nur ein Verstoß gegen EU-Recht, sondern würde zu Racial Profiling führen. Denn wer würde kontrolliert: die blonde Südafrikanerin oder der dunkelhäutige Deutsche aus dem Ruhrgebiet? Trotzdem stimmte die Mehrheit für den Gesetzesentwurf. Die Hoffnungsträger für eine menschlichere FDP hatten dem nichts entgegenzusetzen: Alexander Graf Lambsdorff und Michael Theurer waren bei der Abstimmung im Bundestag nicht anwesend. Alle anderen sind eingeknickt: Konstantin Kuhle, Johannes Vogel, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie alle haben die Stimmkarte gehoben, um Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen.

Nichts schmerzt mehr als Austritte und Stimmverluste

Dabei ist echte Veränderung möglich. Man muss nur auf das eigene Selbstwertgefühl hören – und sich und den Parteifreunden klare Grenzen kommunizieren. Als Lindner in der Welt sagte, Merkel sei Schuld an der "kulturellen Entfremdung im eigenen Land", da sprach ich die anderen in der FDP an. Ich fragte, was Lindner damit gemeint habe. Keiner wollte mir antworten. Aber zumindest forderte jemand eine Antwort ein. Widerstand kann auch im Kleinen beginnen.

Effektiver sind aber andere Währungen: die Parteimitgliedschaft und das Kreuz bei der Wahl. Am Ende schmerzt nichts mehr als Austritte und Stimmverluste. Doch wohin soll man gehen? Viele Liberale sehen keine Alternative zur FDP. In anderen EU Ländern gibt es mehrere liberale Parteien, in den Niederlanden etwa D66 (sozialliberal) und VVD (konservativ-liberal). In Deutschland gibt es zwar in allen demokratischen Parteien anständige Politiker – aber die sind grün, konservativ, sozialdemokratisch und nicht in erster Linie liberal. Derzeit versucht sich eine Partei namens Neue Liberale – die Sozialliberalen zu etablieren. Nach meinem FDP-Austritt haben sie mich gebeten, für sie als Spitzenkandidat bei der Europawahl 2019 zu kandidieren. Ich habe das Angebot angenommen.

Unabhängig von der politischen Einstellung: Wenn demokratische Politiker auf dem Rücken von Minderheiten Stimmen fangen wollen, müssen wir Bürgerinnen und Bürger sie zur Rechenschaft ziehen, ihre Absichten offenlegen, ihnen widersprechen und die Tür zeigen. Und das geht am besten an der Wahlurne.