Ein Antiterrorermittler der Berliner Polizei wird verdächtigt, mit seinem Dienstvorgesetzten im rechtsextremen Szenejargon kommuniziert zu haben. Laut einem polizeiinternen Vermerk forderte der Polizeioberkommissar aus dem Staatsschutz im Berliner Landeskriminalamt (LKA) in einer SMS an seinen Vorgesetzten, ,,sich von "Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen" fernzuhalten. Eine weitere SMS schloss er als Abschiedsgruß mit der Ziffernkombination "88", wie es in dem Vermerk heißt, aus dem das ARD-Magazin Kontraste, der Norddeutsche Rundfunk und die Berliner Morgenpost zitieren. Die Kombination 88 steht für den achten Buchstaben im Alphabet und wird von Neonazis als Code für die verbotene Nazi-Grußformel "Heil Hitler!" genutzt. 

Die SMS sind vom 31. Dezember 2016 und vom 20. Januar 2017. Die Formulierungen entsprächen "dem gebräuchlichen Tenor rechtsextremistischer Gesinnung", heißt es in dem Vermerk. Kritisch angemerkt wird auch, dass der Empfänger der SMS nicht entsprechend reagierte. Der Kriminalhauptkommissar habe die rechtsextremen Parolen "nicht kritisch hinterfragt", heißt es. Als vorgesetzte Dienstkraft wäre er gemäß einer polizeilichen Dienstvorschrift dazu aber verpflichtet gewesen.

Die Berliner Polizei bestätigte die Recherche. Gegen die Beamten seien bereits im Juni 2017 Disziplinarverfahren eingeleitet worden, teilte die Behörde mit. Der Polizeioberkommissar, der die "88" als Abschiedsgruß genutzt hatte, habe einen Verweis erhalten. Gegen den Kriminalhauptkommissar werde aber weiter ermittelt. Diese Verfahren stünden aber nicht mit den SMS in Verbindung. Einer der Beamten sei inzwischen in einer anderen Abteilung des LKA tätig, der andere sei noch im Staatsschutz beschäftigt.

Die Dienststelle des LKA, in der die beiden Beamten arbeiteten, war für die Überwachung des späteren Attentäters Anis Amri zuständig, der im Dezember 2016 mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gefahren war.

Handy beschlagnahmt

Die SMS-Unterhaltung wurde im Zuge von Ermittlungen entdeckt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte gegen den Kriminalhauptkommissar und einen weiteren mit dem Fall Amri betrauten Beamten im Mai 2017 ein Verfahren eingeleitet. Der Verdacht: Strafvereitelung im Amt und Fälschung beweiserheblicher Daten. Den Staatsschützern war vorgeworfen worden, einen Vermerk über Amris Drogengeschäfte im Nachhinein manipuliert zu haben, um ihre vorherige Untätigkeit bei den Ermittlungen zu kaschieren. Das Verfahren wurde im April dieses Jahres eingestellt, weil kein Vorsatz belegt werden konnte. Die Staatsanwaltschaft machte aber deutlich, dass der Verdacht der Aktenmanipulation nicht ausgeräumt werden konnte.

Bei ihren Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft das Handy des Kriminalhauptkommissars beschlagnahmt. Bei der Auswertung entdeckten die Ermittler dabei die Kurznachrichten. Disziplinarverfahren wurden eingeleitet. Der Absender, der Polizeioberkommissar, erhielt einen Verweis – die schwächste Sanktion im Disziplinarrecht. Das kritisierte der innenpolitische Sprecher der Berliner FDP, Marcel Luthe, als zu milde. Ein Beamter, der sich so verhalte, sei "weder für den Staatsschutz geeignet noch für die Berliner Polizei, weil er ganz offensichtlich weder die Treue zum Rechtsstaat noch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung" habe, sagte er.

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) sagte, beide Polizisten hätten "im Polizeidienst nichts mehr verloren". Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, kündigte an, den Fall im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der Umstände des Breitscheidplatz-Anschlags aufarbeiten zu wollen. Es sei "hochproblematisch", wenn "Beamte mit einer offenbar rechtsextremen Einstellung" in einer Dienststelle tätig seien, die für die Verfolgung von politisch motivierten Straftaten zuständig ist, sagte Mihalic.