Im Prozess gegen führende Vertreter der als rechtsextrem geltenden Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) sind alle 17 Angeklagten in zentralen Anklagepunkten freigesprochen worden. Das Landgericht Graz lehnte eine Verurteilung wegen Verhetzung sowie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ab. Beide Anklagepunkte entbehrten der nötigen Grundlage, hieß es. 

Bei den Angeklagten handelte es sich um 16 Männer und eine Frau im Alter von 20 bis 35 Jahren, darunter auch IBÖ-Chef Martin Sellner. Er war in den vergangenen Jahren durch Aktionen bekannt geworden, die sich gegen die Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Österreich richteten. Die meisten der Angeklagten waren bereits an der Gründung der IBÖ im Jahr 2012 beteiligt.

Den Angeklagten war vorgeworfen worden, eine fremdenfeindliche Ideologie zu verbreiten. Laut Staatsanwaltschaft verübten die Angeklagten zahlreiche provokante Aktionen: Im April 2016 waren Identitäre auf das Dach der Parteizentrale der Grünen in Graz geklettert und hatten dort ein islamfeindliches Transparent entrollt. Im März 2017 gab es eine ähnliche Aktion auf dem Dach der türkischen Botschaft in Wien, bei der die Identitären eine türkenfeindliche Parole verbreiteten. Auch hatten die Identitären im Juni 2016 eine Vorlesung an der Universität Klagenfurt gestürmt, bei der für die Integration von Ausländern geworben werden sollte. Für diese Aktion wurden ein Angeklagter wegen Körperverletzung und Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein zweiter Mann wurde in einem anderen Fall wegen Sachbeschädigung verurteilt.

"Nie gegen Flüchtlinge gerichtet"

Der Verteidiger hatte dagegen vor Gericht erklärt, die Kritik habe sich "nie gegen Flüchtlinge" gerichtet. "Es gibt eine Parallelgesellschaft bei uns, und da sind nicht die Identitären schuld, sondern eine verfehlte Politik seit 20, 30 Jahren."

In dem Urteil des Grazer Gerichts heißt es nun unter anderem, die Aktion an der Universität Klagenfurt "wies auf Gefahren des politischen und radikalen Islam hin, und diese waren im Herbst 2016 gegeben". Der Slogan der IBÖ Integration ist Lüge richte sich "nicht gegen Integration, sondern gegen eine verfehlte Politik". Weiter hieß es in der Urteilsbegründung: "Wenn eine Organisation im Kernbereich legale Tätigkeiten ausübt, ist es keine kriminelle Vereinigung, auch wenn sich daraus Straftaten ergeben." Weiter sagte der Richter, die Verhetzung sei zwar "unstrittig", der Bedeutungsinhalt aber mehrdeutig, daher seien die IBÖ-Anhänger zum großen Teil freizusprechen.

Wie der Standard berichtet, wollte der Richter nicht namentlich genannt werden. In der Urteilsbegründung sei er im Detail auf die einzelnen Aktionen der IBÖ eingegangen: Demnach sei zum Beispiel das Transparent "Islamisierung tötet", das auf dem Dach der Grazer Grünen heruntergelassen wurde, "keine Kritik am Islam, sondern an der Grünen-Politik und dem radikalen Islamismus". Auch könne man anzweifeln, dass die Lehrveranstaltung an der Universität Klagenfurt, die gestört wurde, das Ziel gehabt habe, Integration zu fördern. "Diese Meinung kann man teilen, muss man aber nicht", schrieb der Richter in seiner Begründung. 

Warnung vor Gesinnungsstrafrecht

Der Prozess hat in Österreich viel Kritik ausgelöst. Laut dem Standard befürchteten zahlreiche Politiker und Experten, dass er sich in Richtung Gesinnungsstrafrecht bewegen könnte.

Die Identitären sehen sich als Jugendbewegung, die von der Liebe zur Heimat angetrieben werde. Nach eigenen Angaben hat die IBÖ rund 300 aktive Mitglieder. Der seit Ende 2017 an der Regierung beteiligten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) wurden in der Vergangenheit häufiger Verbindungen zur IBÖ nachgesagt. Die Parteispitze verurteilte wiederholt deren provokante Aktionen.

Entstanden ist die Identitäre Bewegung vor Jahren in Frankreich, heute ist sie in mehreren europäischen Ländern vertreten. Sie macht vor allem gegen eine "Islamisierung" mobil, durch die sie die europäische Identität bedroht sieht. In Deutschland wird die Identitäre Bewegung (IB) vom Verfassungsschutz beobachtet.