Der prominente chinesische Dissident Qin Yongmin ist wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Volksgericht in Wuhan in der Provinz Hubei hatte nicht näher erläuterte Umsturzvorwürfe gegen ihn erhoben.

Wie der verstorbene Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ist Qin Yongmin eine herausragende Figur der Demokratiebewegung in China. Erstmals war er 1981 inhaftiert worden. Als Mitbegründer der Demokratischen Partei Chinas, die sich in den Neunzigerjahren vergeblich neben der alleinherrschenden Kommunistischen Partei an mehreren Orten registrieren lassen wollte, saß er erneut von 1998 bis 2010 in Haft. Zuletzt wurde er 2015 verhaftet und 2016 formell der "Subversion" beschuldigt. Zu diesem Zeitpunkt leitete er die Menschenrechtsgruppe 中国人权观察, die auch als "Team Rose" bekannt ist. Der Prozess wurde im Dezember kurzfristig ohne Angaben von Gründen verschoben, fand dann im Mai statt. Insgesamt verbrachte Qin Yongmin wegen seiner politischen Aktivitäten bereits 22 Jahre seines Lebens im Gefängnis.

Das Urteil erfolgte nur einen Tag, nachdem die Witwe von Liu Xiaobo nach acht Jahren unter Hausarrest freigelassen worden und nach Deutschland ausgereist war. Die Künstlerin traf am Dienstagabend nach einem Zwischenstopp in Helsinki auf dem Flughafen in Berlin ein. Ihre erste Nacht in Deutschland verbrachte sie bei Freunden wie dem in Deutschland lebenden Schriftsteller Liao Yiwu.

Liu Xias Freilassung wurde international als "längst überfällige humanitäre Geste" bewertet. Menschenrechtsexperten verweisen jedoch auf die vielen anderen Fälle von Bürgerrechtlern in China wie Qin Yongmin, oder auf die Bürgerrechtsanwälte, die in Haft genommen worden waren. "Es gibt so viele Fälle, um die wir uns auch kümmern müssen", sagte ein Freund von Liu Xia in Peking.

UN-Menschrechtskommissar Prinz Zeid Raad al-Hussein begrüßte die Freilassung von Liu Xia, forderte aber zugleich die Freilassung anderer Aktivisten. "Ich hoffe, dass auch Menschenrechtsverteidiger, ihre Familien und Anwälte, die ihrer Freiheit beraubt wurden, weil sie kritische Ansichten geäußert haben, auf freien Fuß gesetzt werden", sagte Al-Hussein.

Weiter forderte er, dass auch Liu Xias Bruder erlaubt werde, seiner Schwestern nach Deutschland zu folgen. Freunde der Familie werfen der chinesischen Regierung vor, Liu Hui als "Geisel" zu benutzen, um die Künstlerin von kritischen Äußerungen oder politischen Aktivitäten in Deutschland abzuhalten. Ihre Freilassung erfolgte ein Jahr nach dem Tod ihres Mannes Liu Xiaobo. Der Friedensnobelpreisträger war im Alter von 61 Jahren in Haft an Leberkrebs gestorben. Der Todestag von Liu Xiaobo jährt sich am Freitag, in Berlin ist ein Gedenkgottesdienst für ihn geplant.