Die Stadt Bochum muss nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) den nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. nach Deutschland zurückholen. Seine Abschiebung sei "offensichtlich rechtswidrig gewesen", teilte das OVG nach einem Eilverfahren in letzter Instanz mit. Die Stadt Bochum kündigte an, die Kosten für den Rückflug des islamistischen Gefährders zu tragen und A. die Rückkehr zu erlauben. Das Auswärtige Amt müsse das Visum ausstellen, sagte ein Sprecher. Dann könne A. freiwillig zurückkehren.  

Die tunesische Justiz beharrt allerdings darauf, für Sami A. ausschließlich zuständig zu sein. "Dieses Urteil hat keinerlei Konsequenzen für uns", sagte eine Ministeriumssprecherin der Bild. Tunesien liefere seine Bürger prinzipiell nicht aus, sagte ein Sprecher der für Terrorismus zuständigen Staatsanwaltschaft.

Nach seiner Abschiebung aus Deutschland war A. in Tunesien zunächst in Haft gekommen, kurz darauf aber wieder freigelassen worden. Die Ermittler hätten keine Beweise für eine Verwicklung in Terroraktivitäten gefunden, hieß es zur Begründung. Die Ermittlungen laufen demnach aber noch, A.s Reisepass wurde einbehalten.

Sami A. wurde vorgeworfen, früherer Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden zu sein. Belegt wurde das bisher nicht. A. war 1997 zum Studium nach Deutschland gekommen. Am 13. Juli war er aus Nordrhein-Westfalen abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Abend zuvor entschieden, dass dies nicht zulässig sei, da ihm in Tunesien Folter drohe. Der Beschluss war allerdings erst am Morgen übermittelt worden, als die Chartermaschine mit Sami A. bereits in der Luft war. Die Stadt Bochum hatte Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt. 

Kurs unverändert fortgesetzt

Auch die Anwältin von A. hatte gefordert, ihn zurückzuholen. Die Behörden hatten sich dem widersetzt: Das Ausländeramt Bochum hatte für A. die Einreisesperre für Deutschland und in Schengenstaaten ausgestellt, wie es bei abgeschobenen Asylbewerbern üblich ist.

Weil die Stadt Bochum die Möglichkeit, A. nach Deutschland zurückzuholen, nicht ausreichend geprüft hatte, verhängte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Zwangsgeld von 10.000 Euro. Die Stadt Bochum könnte jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen und Verfassungsbedenken anführen, verzichtet aber nach Angaben des Sprechers auf weitere juristische Schritte. 

Landesflüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) reagierte mit Kritik auf die Eilentscheidung der Richter. "Wir bedauern, dass das Oberverwaltungsgericht sich mit der zentralen Frage, ob Sami A. in Tunesien Folter droht, inhaltlich nicht auseinandersetzt", sagte Stamp. Das Verwaltungsgericht hatte seine Entscheidung mit dieser Gefahr begründet. "Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass Sami A. in Tunesien weder gefoltert wurde, noch ihm dort künftig Folter droht", sagte Stamp. Man prüfe jetzt, welche Schlussfolgerungen aus der Gerichtsentscheidung für künftige Fälle abgeleitet werden müssen. Der "Kurs der konsequenten Abschiebung von Gefährdern" werde aber unverändert fortgesetzt.