Drei Jahre ist es her, da schlossen Deutschlands Innenpolitiker einen Deal. Er lautet: Gute Flüchtlinge dürfen bleiben, wenn dafür schlechte gehen müssen. Wobei gut heißt, politisch verfolgt zu sein und von Folter oder Tod bedroht. Schlecht dagegen ist, wer aus Armut sein Glück in Europa sucht. Seither werden verstärkt Menschen aus Deutschland abgeschoben.

Doch es häufen sich Berichte, dass Behörden die Regeln ihres eigenen Deals nicht im Griff haben. Sie machen Fehler und manchmal ignorieren sie sogar Gerichtsbeschlüsse. Ob dahinter Schlamperei oder Absicht steckt, lässt sich schwer beurteilen. Denn alle Fälle unterscheiden sich voneinander und sind oft komplex. Doch sie zeigen, wie viel Sorgfalt nötig ist, um die Lebensgeschichten der Asylbewerber beurteilen zu können, und wie schädlich politischer Druck sich dabei auswirken kann.

Der Fall von Karimullah S. ist dafür ein Beispiel. Der Afghane hätte den Status eines anerkannten Flüchtlings nach den Genfer Konventionen bekommen müssen, mindestens aber einen subsidiären Schutz. So schätzen es seine Anwältin Myrsini Laaser und die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl ein. Doch er wurde am Dienstagabend nach Afghanistan abgeschoben – wegen eines formalen Fehlers, den wohl deutsche Behörden begangen hatten und den das Bamf ignorierte.

"Offensichtlich unbegründet"

Für seine Verfolgung, für den Tod seiner Familienmitglieder haben sich die Behörden nie interessiert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) argumentiert, Karimullah S. habe 2016 unter einem zweiten Namen versucht, einen weiteren Asylantrag zu stellen. Solche mehrfachen Einreiseversuche sind illegal, daher wurde er zwar angehört, letztlich aber abgeschoben. Doch S. beteuerte immer wieder, die Beamten an der bayerischen Grenze hätten bei seiner Einreise seinen Namen falsch aufgenommen, es habe nie einen zweiten Antrag gegeben, auch keinen zweiten Einreiseversuch. Trotzdem erhielt er vom Bamf den Bescheid, sein Asylantrag sei aufgrund seiner falschen Angaben "offensichtlich unbegründet".

Es gibt Gerichtsurteile, die fordern, Asylanträge aus Afghanistan müssten wegen der Gefahren dort immer geprüft werden, sie dürften nicht aufgrund formaler Kriterien als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Doch weder das Bamf noch das Amtsgericht Cottbus interessierten sich dafür. Sie ließen den traumatisierten und psychisch labilen S. in ein Flugzeug nach Kabul setzen. Er könne die Wiederaufnahme seines Asylverfahrens ja auch von Afghanistan aus betreiben. "Aufgrund schlechter, schlampiger Arbeit des Bamf wurde er abgeschoben", sagt seine Anwältin Laaser. "Er hat immer wieder darauf hingewiesen, dass er falsch registriert wurde."

Dieser Fall ist nur der aktuellste in einer Reihe ähnlicher Vorfälle. Der Bayerische Rundfunk berichtete Anfang des Monats über einen Uiguren, der rechtswidrig nach China abgeschoben worden war. Er soll am frühen Morgen des 3. April in ein Flugzeug nach Peking gesetzt worden sein – an dem Tag, an dem er wegen seines Asylantrags mündlich vom Bamf hätte angehört werden sollen. Offenbar war ein Fax verloren gegangen, mit dem das Bamf die zuständige Ausländerbehörde in München darüber informieren wollte, dass der Mann zunächst in Deutschland bleiben dürfe.

Nach Abschiebung verschwunden

Der Uigure hatte angegeben, 2013 aus chinesischer Haft geflohen und nach Deutschland gereist zu sein. Die Uiguren sind eine muslimische Minderheit im Westen Chinas und werden verfolgt. Dennoch hatte das Bamf den ersten Asylantrag des Mannes als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Daraufhin hatte sein Anwalt einen Asylfolgeantrag gestellt. Nach Aussage der Ausländerbehörde in München hätte dieser Antrag die Abschiebung zunächst gehemmt. Trotzdem wurde er abgeschoben. Was aus dem Mann wurde, nachdem er in Peking aus dem Flugzeug stieg, wissen weder die deutschen Behörden noch sein deutscher Anwalt.

Im gegenwärtig viel diskutierten Fall Sami A. beschwert sich sogar die Justiz über das Vorgehen der Asylbehörden. Seit Tagen streiten Innenpolitiker und Behörden in Nordrhein-Westfalen auf der einen und ein Gericht auf der anderen Seite. Es geht um die illegale Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. Er soll, so hat es das Oberverwaltungsgericht in Münster festgestellt, ungerechtfertigterweise nach Tunesien abgeschoben worden sein, obwohl ein Gerichtsverfahren noch nicht offiziell beendet war, das diese Abschiebung verhindert hätte.