Die bayerischen Behörden haben einen zur Minderheit der Uiguren zählenden 23 Jahre alten Asylbewerber rechtswidrig nach China abgeschoben. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor, über die zuerst der Bayerische Rundfunk (BR) berichtet hatte.

Laut des Schreibens aus dem bayerischen Innenministerium wurde der Mann am 3. April in ein Flugzeug nach Peking gesetzt, obwohl über seinen Asylfolgeantrag noch nicht entschieden war. Er musste Deutschland verlassen – nur wenige Stunden vor einem Termin, bei dem der Mann seinen Antrag hätte mündlich begründen müssen. Sein erster Asylantrag war 2016 abgelehnt worden, weil er nach Einschätzung des Bundesamts legal mit einem gültigen Reisepass aus China ausgereist war und damit mutmaßlich nicht verfolgt wurde.

Ein Fax des Bamf kam offenbar nie an

Grund für die Abschiebung des Mannes ist offenbar eine Behördenpanne. So habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an die zuständige Ausländerbehörde zwar ein Fax mit dem Hinweis auf den Termin geschickt. Dieses Fax sei aber nicht angekommen. Wie Innenminister Herrmann an die Abgeordnete Bause schreibt, ging bei der zuständigen Ausländerbehörde in München "keine Mitteilung des Bundesamts" über den Folgeantrag ein.

Die Behörde teilte dem Sender mit, das Fax sei "trotz intensiver Recherche bis heute nicht aufgefunden worden". Der BR berichtet, es habe umfangreiche Nachermittlungen stattgefunden, die leider ebenfalls nicht zur Aufklärung führten. "Wir bedauern sehr, dass eine Abschiebung trotz eines wirksam gestellten Asylfolgeantrags erfolgt ist – es war nie die Absicht der Ausländerbehörde München, die Rechte des von der Abschiebung betroffenen Ausländers zu verkürzen", zitiert der Sender aus einem Schreiben der Behörde. Auch das Bamf bestätigte demnach grundsätzlich, dass eine Abschiebung rechtlich in einer solchen Konstellation unzulässig sei.

Kein Lebenszeichen mehr

Wie der Sender weiter berichtet, gibt es seit der Ankunft des Mannes kein Lebenszeichen mehr von ihm. Demnach wissen weder die bayerischen Behörden noch sein Anwalt, was mit dem Mann nach seiner Ankunft in Peking passiert ist. Der Anwalt sagte dem BR, es sei zu befürchten, dass sein Mandant inhaftiert wurde.

Die Uiguren werden in China verfolgt. Nach Einschätzung des vom BR zitierten Experten Adrian Zenz gibt es zurzeit wieder schwere Verfolgungen der religiösen Minderheit. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht von massiven Menschenrechtsverletzungen aus. Nach Recherchen des britischen Economist könnten seit 2016 bis zu eine halbe Million Uiguren in Arbeits- und Umerziehungslagern verschwunden sein.

Bause kritisierte den Fall als "skandalösen Fall von Behördenversagen". Das Auswärtige Amt müsse den Mann finden und zurückzuholen. "Es geht um Leben und Tod", sagte Bause. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), sagte dem BR, "wegen der aktuellen Lage ist die Abschiebung eines Uiguren nach China nicht zumutbar".

Erst vor Kurzem hatte der Fall eines Afghanen für Aufsehen gesorgt, der Anfang Juli mit einem Charterflug aus München in sein Heimatland abgeschoben worden war. Zwei Wochen später wurde bekannt, dass der 20-Jährige wegen eines laufenden Verfahrens am Verwaltungsgericht Greifswald zu diesem Zeitpunkt nicht hätte abgeschoben werden dürfen. Er hatte gegen die Ablehnung seines Asylantrags geklagt. In der Woche nach der Abschiebung hätte der Flüchtling vor Gericht angehört werden sollen.