Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Sachbearbeiter verpflichtet, Menschen "bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf" auch ungefragt und über den eigenen Fachbereich hinaus über Ansprüche auf Sozialleistungen zu beraten (Az. III ZR 466/16).

Geklagt hatte ein Mann, der mit seiner Behinderung eigentlich eine Erwerbsminderungsrente bekommen müsste. Die Rente hat er wegen lückenhafter Beratung beim Sozialamt aber nicht beantragt. Stattdessen beantragte er nur die deutlich niedrigere Grundsicherung. Seit 2004 seien ihm somit mehr als 50.000 Euro entgangen. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs spricht ihm nun Schadensersatz zu, die Höhe ist noch unklar. "Eine umfassende Beratung des Versicherten ist die Grundlage für das Funktionieren des immer komplizierter werdenden sozialen Leistungssystems", heißt es in der Urteilsbegründung.

Die Verwirrung entstand unter anderem durch unterschiedliche Zuständigkeiten: Der Kläger hatte 2004 beim Landratsamt im sächsischen Meißen die Grundsicherung beantragt. Für Anträge auf die deutlich höhere Erwerbsminderungsrente ist aber die Rentenversicherung zuständig. Dem Urteil zufolge hätte die Sachbearbeiterin im Landratsamt ihm den Hinweis geben müssen, dass eine Rentenberatung sinnvoll wäre. Der Kläger hatte in einer Behindertenwerkstatt gearbeitet, war also einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen. Die Überlegung, dass möglicherweise Rentenansprüche bestehen, hätte sich förmlich aufdrängen müssen, sagte sein Anwalt Joachim Kummer. 

Der Kläger wurde aber erst 2011 durch eine neue Sachbearbeiterin auf den Rentenanspruch aufmerksam und klagte daraufhin auf Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Dresden wies seine Klage ab. Für die Sachbearbeiterin gebe es keine Verpflichtung, außerhalb ihrer Zuständigkeit Beratung zu leisten, hieß es in der Begründung der Dresdner Richter.

Der Fall ging schließlich an den BGH. Dieser ist der Ansicht, dass es bei Behördenterminen "nicht mehr nur die Beantwortung von Fragen oder Bitten um Beratung" gehen soll, sondern um "die verständnisvolle Förderung des Versicherten". Schon gezielte Fragen setzten Sachkunde voraus, über die der Versicherte oft nicht verfüge. Das Argument, dass eine umfassendere Beratung Spezialkenntnisse im Rentenversicherungsrecht vorausgesetzt hätte, lehnten die BGH-Richter ab. Man hätte zumindest den Hinweis geben müssen, dass eine Erwerbsminderungsrente in Betracht komme.

Eine volle Erwerbsminderungsrente bekommen Menschen, die wegen gesundheitlicher Einschränkungen gar nicht mehr oder kaum noch arbeiten können. Normalerweise müssen Antragsteller dafür mindestens fünf Jahre versichert gewesen sein. Der Kläger arbeitete nur zwei Jahre, allerdings wäre ihm eine Sonderregelung zugute gekommen: Diese fünf Jahre gelten nicht für Menschen, die schon in den ersten sechs Jahren nach ihrer Ausbildung nicht mehr arbeiten können und trotzdem mindestens ein Jahr lang Beiträge gezahlt haben.