Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat die Ausschreitungen in Chemnitz verteidigt. "Wenn eine solche Tötungstat passiert, ist es normal, dass Menschen ausrasten", sagte der AfD-Chef der Tageszeitung Die Welt. Das sei in Chemnitz nicht anders als in Konstanz oder Freiburg.

Gauland sieht auch keinen Grund, sich von einem Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier zu distanzieren. Der hatte geschrieben: "Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach! Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende 'Messermigration' zu stoppen!" Gauland erklärte: "Selbstverteidigung ist mit Sicherheit nicht Selbstjustiz. Nichts anderes ist gemeint."

Journalistenverband fordert Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Wegen eines anderen Beitrags in sozialen Netzwerken hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) gefordert, dass der Verfassungsschutz die AfD beobachten sollte. Der AfD-Kreisverband im Hochtaunuskreis hatte auf Facebook gepostet: "Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Pressehäuser gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt – darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät." Der Beitrag wurde inzwischen gelöscht.

Der Vorsitzende des DJV, Frank Überall, sagte, die AfD habe damit "indirekt zur Gewalt gegen Verlage und Funkhäuser" aufgerufen. Die Partei stelle sich "offensiv gegen das Grundrecht der Pressefreiheit" und müsse beobachtet werden. Überall verwies darauf, dass die AfD mehrfach Journalisten von Parteitagen ausgeschlossen hatte und deren Spitzenpolitiker "wiederholte Medienhetze" betrieben hätten. Es gehe um "systematische Versuche, Medien und Journalisten zu diskreditieren".

Chemnitz - So erlebten Reporter die Ausschreitungen Die Polizei ist gegen die rund 5.000 rechten Demonstranten nicht angekommen. Das zeigen Aufnahmen von Reportern, die mit Helm und Sicherheitspersonal unterwegs waren. © Foto: Thomas Victor

Veröffentlichung des Haftbefehls "völlig inakzeptabel"

Indes hat auch das Bundesjustizministerium die Veröffentlichung eines Haftbefehls gegen einen der mutmaßlichen Mörder von Chemnitz kritisiert. Ein Sprecher nannte den Vorgang "völlig inakzeptabel". Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, es könne nicht sein, dass "hochpersönliche Dinge, aber auch interne Abläufe der Justiz" öffentlich würden. "Da muss man alle Möglichkeiten prüfen, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen", sagte der Minister. Die Vorfälle in Chemnitz waren auch Thema im Bundeskabinett.

Nach der Tötung eines 35-Jährigen hatten am Sonntag und Montag in Chemnitz Rechtsextreme und Hooligans demonstriert und Menschen mit Migrationshintergrund angegriffen. Das sächsische Landeskriminalamt und die Polizeidirektion Chemnitz bildeten am Mittwoch dazu eine gemeinsame Ermittlungsgruppe, um "Straftäter schnell zu überführen", wie es hieß. Auch der Innenausschuss des Landtags wird sich mit den Ausschreitungen befassen.