Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der mutmaßlichen Messerangreifer von Chemnitz als Skandal bezeichnet. Im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) sprach er von einem "ungeheuerlichen Vorgang".

Es müsse klar werden, dass "bestimmte Sachen in der Polizei nicht mehr geduldet werden. Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte denken, sie könnten Dinge durchstechen, obwohl sie genau wissen, dass sie damit eine Straftat begehen", so Dulig. Die Polizei müsse gestärkt werden, damit sich ein solcher Vorgang nicht wiederhole. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verurteilten die Veröffentlichung des Dokuments. Es handle sich um eine Straftat, sagte Kretschmer im MDR. "Wir werden die Sache aufklären."

In der Nacht zu Sonntag wurde in Chemnitz ein 35-jähriger Mann mit einem Messer getötet. Die Tatverdächtigen – ein Syrer und ein Iraker – sind in Haft. Die entsprechenden Haftbefehle lagen mindestens der Polizei, der Staatsanwaltschaft, dem Gericht und den Anwälten vor. Unklar ist, wie das Dokument an die Betreiber rechter Seiten weitergegeben wurde. Das sächsische Innenministerium teilte auf Twitter mit, es sei "gegenwärtig nicht nachvollziehbar", wie das Dokument in Umlauf gelangen konnte.

Das Papier wurde unter anderem von der rechten Initiative Pro Chemnitz, einem AfD-Kreisverband sowie Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann verbreitet. Der Eintrag ist nach Angaben von tagesschau.de als authentisch einzustufen. Die Bild-Zeitung zitiert einen Polizeisprecher mit den Worten: "Ja, das Dokument ist echt."

Das sächsische Justizministerium teilte am Vormittag auf Twitter mit, ein Ermittlungsverfahren sei eingeleitet worden, die Staatsanwaltschaft Dresden ermittle.

Details zu Tat und Täter im Netz

Mittlerweile wurde das Dokument auf der Facebook-Seite von Pro Chemnitz gelöscht. Offenbar aber nicht freiwillig: Die rechte Initiative schrieb, das Posting verstoße angeblich gegen Facebook-Richtlinien und sei daher von der "Internet-Polizei" gelöscht worden.

In dem teilweise geschwärzten Dokument waren der Name des Opfers, der Richterin und Einzelheiten zum mutmaßlichen Täter und der Tat genannt.

Für Donnerstag haben rechte Gruppen erneut zu Demonstrationen in Chemnitz aufgerufen, diesmal am Stadion der Stadt. Dort wird an dem Abend ein Bürgerdialog mit Regierungschef Kretschmer und der Oberbürgermeisterin von Chemnitz, Barbara Ludwig, stattfinden.

Linke fordert Sondersitzung des Parlaments

Die Linke im sächsischen Landtag forderte derweil eine Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses im Parlament. Die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Beschuldigten sei eine "neue Dimension des Angriffs auf den Kernbereich der Rechtspflege, auf Essentials für das Funktionieren des Rechtsstaats".

Damit sei nicht nur ein Straftatbestand erfüllt, sondern auch eine "neue Eskalationsstufe im Schüren pogromartiger Stimmung gegenüber Migranten unter skrupelloser Ausnutzung des tragischen Todes eines jungen Mannes" erreicht, sagte der Vorsitzende des Verfassungs- und Rechtsausschusses, Klaus Bartl.