Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die fremdenfeindlichen Übergriffe bei einer Demonstration in Chemnitz als "schlimmen Vorgang und neue Dimension der Eskalation" bezeichnet. "Chemnitz und der Freistaat werden deutlich machen, dass wir den Rechtstat durchsetzen", sagte er bei einer Pressekonferenz von Politik und Sicherheitsbehörden.

"Wir stehen hinter der Polizei und an ihrer Seite", sagte Wöller. Die Polizei sei bei der Durchsetzung des Rechtsstaates auf die Unterstützung jeden Bürgers angewiesen.

"Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass im Netz Gerüchte bis hin zu Lügen die Runde machen", sagte Wöller auf die Frage, ob es ihn erschrecke, dass innerhalb kurzer Zeit so viele Menschen zu der Demonstration gekommen seien. Die Informationen im Netz seien oft nicht dazu angetan, die Bevölkerung zu informieren. "Ich lade jeden ein, sich bei den offiziellen Quellen zu informieren." 

Auslöser für die rechtsextreme Demonstration am Sonntagabend, bei der es zu Übergriffen auf nichtdeutsch aussehende Menschen gekommen war, war ein tödlicher Streit bei einem Stadtfest gewesen. Dabei wurde ein 35-jähriger Deutscher erstochen. An der Auseinandersetzung waren nach Polizeiangaben mehrere Menschen unterschiedlicher Nationalität beteiligt. Die Staatsanwaltschaft beantragte am Montag Haftbefehle gegen einen 23-jährigen Syrer und einen 22-jährigen Iraker wegen gemeinschaftlichen Totschlags.

Polizei geht von 50 gewaltbereiten Rechtsextremisten aus

Die Chemnitzer Polizeipräsidentin Sonja Penzel nannte es ein tragisches Tötungsdelikt und sprach den Angehörigen ihre Anteilnahme aus. Sie schilderte, dass es danach zu Aufrufen in den sozialen Medien gekommen sei, in denen es geheißen habe, man wolle nun zeigen, wer in der Stadt das Sagen habe. Daraufhin hätten sich in der Innenstadt etwa 800 Personen versammelt von denen nach Einschätzung der Polzei etwa 50 gewaltbereit waren. Diese hätten auf die Ansprache der Polizei nicht reagiert. Nur mit Pfefferspray und dem Einsatz von Schlagstöcken sei es gelungen, sie dazu zu bringen, sich zurückzuziehen.

Mittlerweile lägen drei Anzeigen vor. Gegen 17.30 Uhr seien eine 15-jährige Deutsche und ihr 18-jähriger Begleiter von einer Gruppe angesprochen worden. Dem Mann sei das Handy aus der Hand geschlagen worden. Auch die Frau sei geschlagen worden, beide hätten leichte Verletzungen erlitten. Auch ein 18-jähriger Syrer habe Anzeige erstattet, weil er geschlagen worden sei. In diesem Fall sei der Täter bereits festgestellt worden. Zudem sei ein Bulgare festgehalten und bedroht worden. Man werte nun alle vorhandenen Videos aus, sagte Penzel und forderte auch die Bevölkerung auf, eventuell vorhandene weitere Videos bei der Polizei abzugeben.

Weitere Proteste am Abend

Auf die für Montagabend angekündigten Demonstrationen sei man gut vorbereitet, sagte Penzel. Man habe zusätzliche Kräfte angefordert und werde gemeinsam mit der Stadt verhindern, dass es zu chaotischen Zuständen komme.

Die Oberbürgermeisterin von Chemnitz, Barbara Ludwig (SPD), sprach den Angehörigen des Opfers des Tötungsdeliktes ebenfalls ihre Anteilnahme aus. Wenn so etwas wegen eines Stadtfestes passiere, sei dies besonders tragisch. Das rechtfertige aber nicht, darauf mit Gewalt zu reagieren. "Ich hoffe auf die Besonnenheit derer, die trauern und derer, denen die Stadt wichtig ist", sagte sie. 

Die Bundesregierung hatte die Ausschreitungen am Montag ebenfalls deutlich verurteilt. "Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin", hatte Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt.

Politiker vieler Parteien kritisierten die fremdenfeindlichen Übergriffe. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schrieb auf Twitter: "Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen. Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird."

Generalstaatsanwalt übernimmt Ermittlungen

Sachsens Generalstaatsanwalt Hans Strobl hat die Ermittlungen zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes übernommen. Die vor zwei Jahren eingerichtete Sondereinheit Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) werde die weiteren Ermittlungen führen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden mit. "Wir wollen die Ermittlungen konzentriert und beschleunigt führen, damit die mutmaßlichen Täter schnellstmöglich vor Gericht gestellt werden können", sagte Strobl.

"Aber mit der gleichen Entschlossenheit werden wir die Ermittlungen wegen der anschließenden Ausschreitungen vorantreiben", sagte der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Daher sei es richtig, dass Strobl die Ermittlungen übernommen habe. "Das Gewaltmonopol liegt einzig und allein beim Staat, und wir werden gegen diejenigen, die das nicht akzeptieren, konsequent vorgehen", erklärte der Justizminister.