Ein Treffen von Vertretern von zwölf EU-Staaten hat Diplomaten zufolge kein Ergebnis gebracht zu der Frage, wie mit den Migranten auf dem italienischen Schiff Diciotti verfahren werden soll. Zwar habe Italien auf eine Lösung gedrängt, doch sei dies "nicht das vordringliche Thema für die anderen" gewesen, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters. Gleiches erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des italienischen Innenministeriums.

Demnach hätten die Vertreter der anderen EU-Staaten – darunter Deutschland, Frankreich, Spanien und Österreich – mehr strukturelle Lösungen für die Schiffe im Mittelmeer finden wollen. Daher habe es keine Verständigung in Bezug auf den konkreten Fall der Diciotti gegeben. Dieses Schiff der italienischen Küstenwache liegt seit Montagabend in der sizilianischen Hafenstadt Catania an. Nur Minderjährige durften diese Woche von Bord. Alle anderen Migranten – schätzungsweise 150 an der Zahl – werden von der italienischen Regierung daran gehindert, an Land zu gehen.

Italiens Regierung will erzwingen, dass sich andere EU-Staaten an der Aufnahme von Migranten beteiligen. Mehrfach wurden Schiffe in den vergangenen Wochen abgelehnt oder den Menschen wurde untersagt, von Bord zu gehen.

Nachdem das Treffen in Brüssel kein Ergebnis brachte, warft Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte den EU-Partnern "Heuchelei" vor. Europa habe weder Solidarität noch Verantwortung gezeigt, sagte Conte via Facebook.

Italiens Regierung droht mit Zahlungsstopp

Italien hatte der EU zuvor auch mit einem Zahlungsstopp gedroht, sollte es keine rasche Einigung auf eine Übernahme der Flüchtlinge auf der Diciotti durch die EU-Partner geben. Vize-Regierungschef Luigi Di Maio sagte am Donnerstag: "Wenn morgen beim Treffen der Europäischen Kommission nichts zur Verteilung der Migranten von der Diciotti herauskommt, dann werde ich nicht bereit sein, jedes Jahr 20 Milliarden Euro an die EU zu zahlen". 

Di Maio ist Vorsitzender der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die zusammen mit der ausländerfeindlichen und weit rechts stehenden Lega die Regierung bildet. 

Italien ist mit knapp 20 Milliarden Euro der drittgrößte Netto-Beitragszahler in der EU. Die höchsten Beiträge führt Deutschland ab, gefolgt von Frankreich. Die Drohung aus Rom wies ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag zurück. "In Europa bringen Drohungen nichts und führen zu nichts", sagte Kommissionssprecher Alexander Winterstein in Brüssel. "Wenig konstruktive Kommentare helfen nicht und bringen uns einer Lösung nicht näher."