Die italienische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen Innenminister Matteo Salvini eingeleitet. Ein sizilianischer Staatsanwalt geht dem Verdacht des Machtmissbrauchs, der Freiheitsberaubung und der illegalen Festnahme nach, bestätigte Salvini. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit den auf dem Rettungsschiff Diciotti festgehaltenen Flüchtlingen, hatten zuvor italienische Medien berichtet. Die Untersuchung schließe auch Salvinis Bürochef ein.

Vor Anhängern im norditalienischen Pinzolo sagte Salvini, es sei eine Schande, dass gegen ihn ermittelt werde.

Das Schiff der italienischen Küstenwache hatte am 16. August insgesamt 190 Bootsflüchtlinge an Bord genommen. Die Regierung in Rom verweigerte dem Schiff zunächst die Einfahrt in einen italienischen Hafen. Nur wenige der Flüchtlinge durften das Schiff verlassen und wurden medizinisch versorgt. Am Dienstag hatte das Innenministerium der Diciotti dann die Erlaubnis erteilt, im sizilianischen Catania anzulegen. Den Migranten wurde die Einreise jedoch weiterhin nicht gestattet. 29 Minderjährige durften das Schiff am Mittwoch verlassen.

13 Migranten ins Krankenhaus gebracht

Nun zeichnet sich auch für die übrigen 140 Menschen an Bord des Schiffs eine Lösung ab:  Salvini gab am Abend bekannt, dass die italienische Bischofskonferenz einen Großteil der Flüchtlinge aufnehmen werde. Außerdem hätten sich Albanien und Irland dazu bereit erklärt, jeweils 20 Menschen aufzunehmen.

16 Migranten aus der Gruppe wurde aus medizinischen Gründen das Verlassen des Rettungsschiffs erlaubt. Nach einem Besuch von Vertretern des Gesundheitsministeriums und des Roten Kreuzes empfahlen die Ärzte, dass elf Frauen und fünf Männer von Bord gehen sollten. Einige Frauen weigerten sich aber später, weil sie bei ihren Verwandten bleiben wollten. Deshalb wurden nur 13 Flüchtlinge ins Krankenhaus gebracht. Unter den Migranten soll es Medienberichten zufolge mehrere Tuberkuloseverdachtsfälle gegeben haben.

Seit Antritt der Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung vor gut drei Monaten fährt Italien einen harten Antimigrationskurs und macht Druck auf die EU. Italiens Regierung argumentierte, das Land sei mit der Aufnahme der Flüchtlinge vom Mittelmeer überfordert. Sie verlangt, dass andere EU-Länder die Migranten aufnehmen. Seit 2014 haben mehr als 650.000 Menschen über das Mittelmeer die italienische Küste erreicht.

"Diese Regierung steht für eine rigorose und kohärente Migrationspolitik, überlässt die Menschen, die in Lebensgefahr oder kritischem Zustand sind, aber nicht sich selbst", erklärte Premierminister Giuseppe Conte am Abend in einer Mitteilung. Er kündigte zudem an, in den laufenden Verhandlungen der EU-Staaten zu einem Haushaltsentwurf möglicherweise ein Veto einzulegen: Nachdem es auf EU-Ebene bisher keine Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen gegeben habe, erwäge man diesen Schritt, sagte Conte. Der Regierungschef kritisierte, dass in der EU "der 'Geist der Solidarität' kaum in konkrete Taten übersetzt werde".

Die Länder der Europäischen Union verhandeln derzeit den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Der abschließende Entwurf muss von allen Mitgliedsstaaten gebilligt werden.