Die USA haben immer wieder von Deutschland gefordert, den ehemaligen NS-Lagerwächter Jakiv Palij aufzunehmen. Nun wurde der 94-Jährige laut Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Bild-Zeitung in die Bundesrepublik überführt. Er soll der FAZ zufolge in eine Altenpflegeeinrichtung im Münsterland gebracht werden.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die Bundesregierung wolle mit der Aufnahme Palijs ein Zeichen der moralischen Verantwortung setzen. Die "US-Administration, Senatoren, Kongressabgeordnete und Vertreter der jüdischen Gemeinden in den USA" hätten betont, "dass Personen, die dem NS-Unrechtsregime gedient haben sollen, ihren Lebensabend nicht unbehelligt in dem Land ihrer Wahl, den USA, verbringen sollen", teilte das Ministerium mit. In den USA stand Palij seit Jahren im öffentlichen Fokus: Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich immer wieder vor seinem Haus im New Yorker Stadtteil Queens und forderten seine Ausweisung.

Das Weiße Haus veröffentlichte eine Erklärung, in der Präsident Donald Trump die Abschiebebemühungen seiner Behörden lobte. Die USA seien nicht bereit, diejenigen zu tolerieren, die Naziverbrechen und andere Gräuel ermöglicht haben, hieß es darin. 

Palij, der in Polen geboren wurde und nie die deutsche Staatsbürgerschaft besaß, darf nach Informationen der FAZ auf Grundlage einer Sonderregelung des Aufenthaltsgesetzes nach Deutschland einreisen. Der Paragraf 22 regelt, dass einem Ausländer "aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen" oder "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland" per Erlass des Bundesinnenministeriums eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann.

Hilfswilliger der SS

Palij war 1941 im Zwangsarbeiterlager Trawniki zu einem sogenannten Hilfswilligen der SS ausgebildet worden. Laut US-Ermittlern war er damit beauftragt, Gefangene an der Flucht zu hindern. Er habe durch seine Arbeit zu den "unmenschlichen Lebensbedingungen" im Lager beigetragen, teilte die US-Botschaft mit.

Nach dem Krieg war Palij unter falschen Angaben in die USA ausgewandert. Dort gab er an, auf dem Bauernhof seines Vaters in Polen gearbeitet zu haben. 1957 erhielt er die amerikanische Staatsbürgerschaft, die ihm 2003 wieder entzogen wurde, als seine SS-Vergangenheit bekannt wurde. Seit 2004 bemühten sich die US-Behörden, den von Sozialhilfe lebenden Mann abzuschieben.

Palij bestreitet, an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein. Man habe ihn zu Patrouillengängen auf Brücken und entlang von Flüssen gezwungen, sagte er der New York Times 2003.

Einer der bekanntesten sogenannten Trawniki-Männer, die aus den baltischen Staaten, Polen und der Ukraine stammten und in den Vernichtungslagern Belzec, Sobibor und Treblinka direkt an der Shoa beteiligt waren, war John Demjanjuk. Auch er lebte in den USA, wurde aber bereits 2009 nach Deutschland abgeschoben. Drei Jahre später verurteilte ihn das Landgericht München wegen Beihilfe zum Mord an mehr als 28.000 Menschen zu fünfeinhalb Jahren Haft. Im Jahr 2012 starb Demjanjuk – noch bevor das Urteil rechtskräftig wurde.

Palij muss zuerst keine neuen Ermittlungen fürchten

Palij wiederum muss nach Angaben der Staatsanwaltschaft zunächst keine neuen Ermittlungen fürchten. Das gegen den Mann geführte Verfahren wegen Beihilfe zum Mord sei Mitte 2016 aus Mangel an Beweisen von der Staatsanwaltschaft Würzburg eingestellt worden. Sollten sich keine neuen Beweise ergeben, bleibe der heute 95-Jährige ein "nicht mehr Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren in Deutschland", sagte Jens Rommel, Leitender Oberstaatsanwalt der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen, in Ludwigsburg. Eine Einstellung solcher Verfahren sei aber "nichts für die Ewigkeit", sollten sich neue Beweise ergeben.

Die Zentrale Stelle in Ludwigsburg gibt laut Rommel nach ihren Vorermittlungen Jahr für Jahr rund 30 Fälle an die zuständigen Staatsanwaltschaften weiter. In den meisten Fällen komme es nicht zu einer Anklage, weil die mutmaßlichen Täter inzwischen alle jenseits der 90 Jahre und nicht mehr verhandlungsfähig seien. Dennoch gebe es auch aktuell vier Anklagen gegen ehemalige KZ-Aufseher, zwei in Münster, eine in Frankfurt und eine in Mannheim.