Ein Justizbeamter aus Dresden hat den Haftbefehl veröffentlicht, der gegen einen 22-jährigen Iraker ausgestellt wurde. Gegen den Asylbewerber und einen 23-jährigen Syrer wird wegen Totschlags ermittelt, nachdem am Sonntag ein 35-jähriger Mann in Chemnitz an den Folgen von Messerverletzungen starb.

Was stand in dem publik gewordenen Haftbefehl?

Seit Dienstagabend war der Haftbefehl gegen den 22-jähriger Iraker verbreitet geworden. Das Dokument war stellenweise geschwärzt, zu lesen waren aber der Name und die Anschrift des Verdächtigen sowie Details zur Tat. Auch Namen von Zeugen und der Richterin wurden genannt. 

Das Dokument wurde zunächst von der rechtspopulistischen Gruppe Pro Chemnitz, einem AfD-Kreisverband sowie dem Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann weiterverbreitet. Unklar war bis Donnerstagabend, wer das Dokument ursprünglich an die Öffentlichkeit gebracht hatte.

Nach oben Link zum Beitrag

Wer hat den Chemnitzer Haftbefehl veröffentlicht?

"Ich habe den Haftbefehl veröffentlicht." So lautete die Schlagzeile der Bild-Zeitung am Donnerstagabend. Darunter war ein öffentliches Geständnis des Dresdner Justizbeamten Daniel Z. zu lesen. Sein Ziel sei es demnach gewesen, dass "die Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit kommt". In den Medien sei viel über die Tat und deren Hintergründe spekuliert worden, Polizei und Justiz hätten kaum Informationen gegeben, sagte Z. der Zeitung. Da habe er wissen wollen, "was wirklich passiert ist, habe den Haftbefehl, der nach der Einlieferung noch im Zugangsbereich auslag, abfotografiert". 24 Stunden später habe er das Foto an Kollegen aus der Justiz, Freunde des verstorbenen Chemnitzers Daniel H. und die rechte Gruppierung Pro Chemnitz verschickt.

Auf der Facebookseite seines Anwalts wird Z. außerdem mit den Worten zitiert, er habe zwar gewusst, dass er mit der Veröffentlichung des Haftbefehls "Dienstpflichten verletze" und "mit hoher Wahrscheinlichkeit meinen Job verlieren werde". Doch sei ihm nicht klar gewesen, dass er sich damit "möglicherweise auch strafbar gemacht habe".

Nach oben Link zum Beitrag

Wer vertritt den Justizbeamten Daniel Z.?

In dem Artikel der Bild-Zeitung ist der 39-jährige Justizbeamte neben dem Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig zu sehen. Dieser leitete nach Recherchen von Correctiv im März 2015 die Gründungsversammlung von Pegida – in Anwesenheit von Lutz Bachmann, der bis heute einer der führenden Vertreter der islam- und fremdenfeindlichen Vereinigung ist. Bachmann war zu Beginn dieser Woche einer der ersten, der den Chemnitzer Haftbefehl über soziale Netzwerke verteilt hatte.

Hannig ist der Pegida-Bewegung nicht beigetreten. In der Öffentlichkeit pflegt er sein Image als kämpferischer Rechtsanwalt, der für seine Mandantinnen und Mandanten einsteht. Nach Angaben der Sächsischen Zeitung vertrat er schon Größen aus dem Dresdner Rotlichtmilieu und Hooligans der verbotenen Gruppierung Elbflorenz. Auf seiner Facebookseite, die mit dem Slogan "Wir lösen Probleme" überschrieben ist, klärt er aber auch über Streitfragen etwa im Familienrecht auf.

Nach oben Link zum Beitrag

Warum darf ein Haftbefehl nicht veröffentlicht werden?

In erster Linie dient dies zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Opfern und Zeugen. Solange bei einem Verfahren die Ermittlungen laufen, gilt die Unschuldsvermutung. Die Geheimhaltung soll zudem die Unbefangenheit der Zeugen sichern.

Nach oben Link zum Beitrag

Welche Strafe droht bei Veröffentlichung eines Haftbefehls?

Ein Haftbefehl wird an alle Beteiligten des Verfahrens ausgehändigt – etwa an die Verteidiger, die Justizvollzugsanstalt, die mit der Verlegung in die Haft beauftragte Polizeidienststelle und im Chemnitzer Fall an die Dolmetscher. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden, die mit den Ermittlungen betraut wurde, schloss vor wenigen Tagen aus, dass ein Polizist ohne Weiteres an das elektronische Datensystem der sächsischen Justiz herankomme.

Generell gilt jedoch für alle, ob Polizist, Politikerin oder Privatperson: Wer Haftbefehle veröffentlicht oder weiterverbreitet, macht sich strafbar. Nach Paragraf 353d Nr. 3 des Strafgesetzbuchs (StGB) wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe belegt, wer "die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist". Ein Haftbefehl kann so ein "amtliches Dokument" sein.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt auch wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen gemäß Paragraf 353b StGB, denn Amtsträger und Mitarbeiterinnen des öffentlichen Dienstes sind zu einer besonderen Geheimhaltung verpflichtet. Die Veröffentlichung eines Haftbefehls kann in einem solchen Fall mit einer Geldstrafe oder Haftstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Von dieser Regel gibt es wenige Ausnahmen: Wenn die Veröffentlichung der Suche nach Zeugen, einer Fahndung oder der offiziellen Zustellung von Dokumenten gilt.

Nach oben Link zum Beitrag

Wem kann die Veröffentlichung schaden?

Der Deutsche Richterbund hält es für unverantwortlich, dass "zur politischen Stimmungsmache die Arbeit der Justiz sabotiert und rechtsstaatliche Grundsätze missachtet werden". Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte, die Veröffentlichung könne das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen beschädigen. Ein rechtsstaatliches Verfahren werde beeinträchtigt, "weil Zeugen dadurch beeinflusst werden können, die unter Umständen im Gerichtsverfahren nicht mehr unbefangen aussagen". Auch die weiteren Ermittlungen könnten erschwert werden, wenn nähere Umstände der Tat "in einer frühen Phase des Verfahrens bekannt werden". Darüber hinaus stelle es den Beschuldigten "öffentlich an den Pranger", so Rebehn.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnte davor, dass beispielsweise auch Familienmitglieder betroffen sein könnten, wenn derartige Dokumente veröffentlicht werden. Das Durchstechen von Akteninhalten beeinflusse auch "die Qualität der Wahrheitsfindung insgesamt", sagte Rechtsanwalt Stefan Conen, Mitglied des Ausschusses Strafrecht beim DAV. Dies gelte auch für ein späteres Gerichtsverfahren und dessen Ergebnis, "weil sich derartige Fehler im Nachhinein kaum mehr reparieren lassen". Conen warnte außerdem davor, dass die Prangerwirkung – neben dem massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Verdächtigen – Zeugen auch "dazu verführen kann, belastender auszusagen, als dies sonst der Fall wäre".

Nach oben Link zum Beitrag

Haben die Behörden in Sachsen ein Problem?

Der Fall des Justizbeamten in Dresden ist nicht der einzige Vorfall aus Sachsen, der in den vergangenen Jahren zu bundesweiten Diskussionen führte. Am Donnerstag wurde bekannt, dass ein Angestellter des Landeskriminalamtes Sachsen den Polizeidienst verlässt. Er war bei einer Pegida-Demonstration in Dresden aggressiv gegen ein Kamerateam vorgegangen.

In den Jahren 2016 und 2017 sorgte auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier für Schlagzeilen. Auf Antrag der NPD hatte der Richter am Landgericht Dresden dem Politologen Steffen Kailitz untersagt, Forschungsergebnisse zur NPD weiter öffentlich zu verbreiten. Gemeinsam mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke erklärte Maier auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative den "Schuldkult" für beendet und warnte vor "Mischvölkern".

Ende 2017 musste sich Sachsens Innenministerium für neue Panzerwagen des Modells Survivor R rechtfertigen. Bilder aus dem Inneren des Fahrzeugs zeigten die Bestickung der Sitze: "Spezialkommando" und "Sachsen" waren dort in altdeutscher Schrift zu lesen. Kritiker sagten, dies erinnere sie an die Zeit des Nationalsozialismus.

Nach oben Link zum Beitrag