Die Meldung sorgte für eine Debatte über Sozialbetrug: Immer häufiger wird Kindergeld gezahlt für Nachwuchs, der gar nicht in Deutschland lebt. Außerdem beklagen sich mehrere Bürgermeister über Familien, die nur nach Deutschland kämen, um Kindergeld zu beziehen. Christian Weinert ist Sprecher der Bundesagentur für Arbeit, die das Kindergeld vergibt. Wie sind die Vorwürfe einzuordnen?

ZEIT ONLINE Herr Weinert, die Zahl der Kinder aus europäischen Ländern, die in Deutschland Kindergeld bekommen, ist stark gestiegen. Woran liegt das?

Christian Weinert: Die Zahl der Kindergeldberechtigten aus dem EU-Ausland steigt, weil es auch mehr Beschäftigte aus diesen Ländern in Deutschland gibt. Die Zahl der Beschäftigten aus den osteuropäischen Ländern der EU ist in den vergangenen zwei Jahren um 295.000 gestiegen, auf über eine Million. Und wer hier eine sozialversicherungspflichtige Arbeit ausübt, hat in den meisten Fällen auch Anspruch auf Kindergeld.

ZEIT ONLINE: Besondere Aufmerksamkeit liegt nun auf den Familien, deren Kinder gar nicht in Deutschland leben.

Weinert: Es gibt zwei Entwicklungen: Einerseits gibt es Familien, in denen ein Elternteil in Deutschland arbeitet und der Partner und die Kinder im Heimatland bleiben. Anderseits kommen komplette Familien aus dem EU-Ausland nach Deutschland, die sich hier mit ihren Kindern niederlassen. Beide können Kindergeld bekommen.

ZEIT ONLINE: Gibt es Fälle von Betrug?

Weinert: Das ist ein punktuelles Problem in manchen Großstädten, vor allem in Nordrhein-Westfalen. Dort haben wir Fälle von ausländischen Familien mit Kindern in Deutschland geprüft, wo es den Verdacht auf Sozialbetrug gab. Auffällig ist zum Beispiel, wenn in sogenannten Schrottimmobilien plötzlich sehr viele Menschen gemeldet sind. Dann werden wir aufmerksam. In Nordrhein-Westfalen wurden bei 100 Verdachtsprüfungen in 40 Fällen falsche Angaben in Kindergeldanträgen entdeckt, auch einzelne gefälschte Geburtsurkunden. Das waren aber Prüfungen, wo es einen Anfangsverdacht gab, das ist keine Quote.

ZEIT ONLINE: Bei diesen Verdachtsfällen ging es ja um Eltern, die gemeinsam mit ihren Kindern in Deutschland leben. Wie ist es mit den Eltern, deren Kinder im Heimatland geblieben sind?

Weinert: Richtig. Wir haben bisher keine Hinweise auf Missbrauch von Kindergeldansprüchen durch Familien, deren Kinder im Ausland leben.

ZEIT ONLINE: Würden Sie das überhaupt merken, wenn es die angegebenen Kinder im Ausland nicht gibt? Wie prüfen Sie das?

Weinert: Wenn die Familienkassen Kindergeld für im Ausland lebende Kinder bewilligen, müssen die Eltern mehr Unterlagen einreichen, als wenn die Kinder in Deutschland leben, beispielsweise den Schulbesuch nachweisen. Was die Kinder betrifft, die in Deutschland leben: Solche Betrugsfälle sind immer eine Ausnahme, aber sie betreffen alle Nationalitäten. Zudem sind die Prüfmechanismen mittlerweile klarer. Im Antrag muss etwa die Steuer-ID angegeben werden, die mit der Geburt vergeben wird. Und es gibt einen Datenaustausch zwischen verschiedenen Sozialleistungsträgern, um ungerechtfertigte Zahlungen schneller zu erkennen oder zu vermeiden.

ZEIT ONLINE: Laut Spiegel soll es ab kommendem Jahr verstärkte Kontrollen nach Kindergeldbetrügern geben. Wie sollen die aussehen? 

Weinert: So wie in Nordrhein-Westfalen bereits geschehen, wird es auch in anderen Bundesländern gemeinsame Kontrollen von Jobcentern, Zoll und Ordnungsämtern geben. Zudem werden in allen Familienkassen neue Prüfteams eingesetzt. Das war schon länger geplant.

ZEIT ONLINE: Vorsätzlicher Betrug ist das eine, zum anderen melden sich mehrere Bürgermeister, die klagen, es gebe in ihre Städte eine Armutseinwanderung von Menschen, die nicht arbeiten, sondern nur Kindergeld beziehen wollen – wie es ganz legal möglich ist.

Weinert: Es gibt diese Entwicklung in einigen Großstädten. Wir können aber keine massenhafte Migration nach Deutschland feststellen, die nur auf Sozialleistungen abzielt. Schauen wir uns mal die Beschäftigungsquote an, also wie viele Menschen im erwerbsfähigen Alter arbeiten: Bei deutschen Staatsbürgern liegt die bei 61 Prozent. Bei Rumänen in Deutschland liegt sie bei 60 Prozent, die ist also quasi gleich. Bei Bulgaren liegt sie etwas niedriger bei 48 Prozent. Man sieht: Die Zuwanderung in die Sozialsysteme ist nicht das Ziel der meisten Menschen.

Sören Link - Duisburger Oberbürgermeister beklagt Betrug beim Kindergeld Die Zahl von Kindergeldempfängern im Ausland ist stark gestiegen. Die Bundesregierung müsse nun handeln, fordert der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD). © Foto: Federico Gambarini/dpa