Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig gibt dem Koalitionspartner CDU eine Mitverantwortung für die Vorgänge rund um das umstrittene Vorgehen der Polizei gegen Journalisten bei einer Pegida-Demonstration in Dresden. "Wir haben jahrelang eine Verharmlosung von bestimmten rechten Tendenzen in Sachsen gehabt", sagte der Landeswirtschaftsminister im ARD-Morgenmagazin.

In den letzten Jahrzehnten hatte die CDU allein oder mit der FDP regiert. Nun sei man mit den Auswirkungen dessen konfrontiert. "Wir haben ein Problem in Sachsen", sagte Dulig.

Die CDU hatte Sachsen von 1990 bis 2004 allein regiert, anschließend im Wechsel mit der SPD und der FDP und seit 2014 erneut mit der SPD. Kritiker warfen den Christdemokraten wiederholt vor, rechtsextreme Tendenzen im Freistaat zu lange ignoriert und verharmlost zu haben.

Anlass von Duligs Kritik ist ein Vorfall vom Donnerstag vergangener Woche. Ein Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA) war während des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden privat auf einer Demonstration von Anhängern der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung unterwegs. Dabei griff er ein ZDF-Kamerateam verbal an, das dort Filmaufnahmen gemacht hatte.

Der sächsische SPD-Chef kritisierte auch Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), der nach dem Vorfall der Polizei via Twitter die "Ordnungsmäßigkeit" ihres Einsatzes bescheinigt hatte, durch den das ZDF-Team vorübergehend an seiner Arbeit gehindert worden war. "Ich habe mich (…) sehr geärgert", sagte Dulig zu dem Tweet. Nun sei eine Versachlichung der Debatte nötig. Man dürfe nicht das ganze Land Sachsen für diese Vorgänge in Haftung nehmen.

Dulig: Arbeit von Journalisten unterstützen

Für den LKA-Mitarbeiter, der in seiner Freizeit an der Pegida-Veranstaltung teilgenommen und mit seinen Ausfällen den Eklat ausgelöst hatte, forderte Dulig dienstrechtliche Konsequenzen. Er wolle sich gar nicht vorstellen, dass "solche Leute an sensible Daten kommen, dass sie diesen Staat vertreten". Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte im Handelsblatt: "Ich halte es für schwierig, dass jemand, der 'Lügenpresse' schreit und erkennbar ein Problem mit der Pressefreiheit hat, für die Polizei arbeitet." 

Der Mann hatte sich bei der Pegida-Kundgebung einem ZDF-Team in den Weg gestellt und einen Stopp der Filmaufnahmen gefordert. Daraufhin kontrollierte die Polizei das Fernsehteam und hinderte es rund 45 Minuten daran, weiterzuarbeiten. Ihr wurde deshalb Behinderung der Pressefreiheit vorgeworfen. Der Vorfall hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Besuch in Tbilisi veranlasst, den hohen Rang der Pressefreiheit zu betonen.

Mit Blick auf das Agieren der Polizei sagte Dulig: "Was man machen sollte, ist, dass man in Einsatzbefehlen den klaren Hinweis gibt, dass die Arbeit von Journalisten zu unterstützen ist." So sei es auch in anderen Bundesländern üblich.

Der frühere sächsische Grünen-Chef Jürgen Kasek sieht fast ein Drittel der Polizisten im Freistaat als empfänglich für rechtsnationale Parteien oder Pegida. "Nicht die ganze Polizei in Sachsen sympathisiert mit den Rechten, sondern etwa 30 Prozent der Polizisten", sagte er der Rheinischen Post. Das Festhalten des ZDF-Teams durch sächsische Polizisten sei kein Einzelfall. "Journalisten in Dresden berichten immer wieder, dass sie von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert wurden."