Im Fall des sächsischen LKA-Mitarbeiters, der bei einer Pegida-Demonstration Journalisten des ZDF bedrängt haben soll, fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Konsequenzen. Auch der Innenausschuss im sächsischen Landtag will den Fall des umstrittenen Polizeieinsatzes gegen das Kamerateam umfassend aufklären. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) warnte indes vor Vorurteilen gegen die Polizei im Freistaat. "Mir ist sehr daran gelegen, die Situation zu versachlichen und mit Ruhe zu bewerten. Hier werden viele Dinge vermengt, die so nicht zusammengehören", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Man werde die Sache vernünftig aufklären und darüber berichten. 

Am vergangenen Donnerstag hatten Anhänger der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden gegen einen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel demonstriert. Ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA), der privat zu der Kundgebung unterwegs war, griff ein ZDF-Kamerateam verbal an. Danach wurde das Kamerateam etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten. Kretschmer verteidigte später die Polizei und bescheinigte den Beamten ein "seriöses" Auftreten.

Eine Woche nach dem Vorfall sagte Kretschmer nun, die Polizei habe sein Vertrauen. "Sie leistet eine ganz wichtige Arbeit." Ein Teil dessen, was in den sozialen Netzwerken über den Fall geschrieben werde, sei verletzend und völlig unangemessen, so Kretschmer. "Ich wünsche mir eine Diskussionskultur, die sich nicht in Anschuldigungen und pauschalen Vorurteilen erschöpft, sondern in der man solche Angelegenheiten sachlich bespricht", sagte der Regierungschef weiter.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hält es hingegen für möglich, dass das Vorgehen des LKA-Mitarbeiters nicht einwandfrei war. "Im konkreten Fall des sächsischen Mitarbeiters könnten mögliche arbeitsrechtliche Probleme im Raum stehen, die es gegebenenfalls aufzuarbeiten gilt", sagte Radek der Rheinischen Post. "Er darf nach dem Mäßigungsgebot nicht einfach Parolen grölen oder fragwürdige Transparente hochhalten."

Hat Kretschmer die Polizei zu früh verteidigt?

Radek wies jedoch darauf hin, dass auch ein Tarifbeschäftigter des LKA das Recht habe, seine Meinung frei zu äußern. "Ich habe keine Erkenntnisse für einen sogenannten Sachsensumpf und kein Verständnis für den Begriff Pegizei", sagte er. Die Polizei sei ein Querschnitt der Gesellschaft. "Solange die AfD und Pegida nicht als klar verfassungsfeindlich eingestuft sind, darf auch ein Polizeibeschäftigter Anhänger dieser Partei und Gruppierung sein – dies jedoch vor dem Hintergrund des Mäßigungsgebots."

Zum Einsatz der Polizei und zu Kretschmers ersten Äußerungen zu dem Fall sagte Radek: "Der Ministerpräsident Sachsens hat sehr früh reagiert und sich vor die Beamten gestellt – grundsätzlich ist das zu begrüßen." Aber Einsatzverläufe seien oft komplex. "Er hätte noch etwas abwarten sollen, bis der Sachverhalt weitgehend aufgeklärt wurde – aber auch bei der sächsischen Polizei kann man durchaus von einem weniger geglückten Einsatz sprechen", sagte Radek.

LKA-Mitarbeiter ist Gutachter

Nach Informationen der Welt war der Mann beim Landeskriminalamt als Gutachter für das Ermittlungsdezernat für Wirtschaftskriminalität tätig. Er trete demnach für das LKA auch in Gerichtsprozessen auf. Der Mann ist diesem und weiteren Berichten zufolge ein sogenannter Tarifangestellter der Landespolizeibehörde. Es ist also kein Polizeibeamter und darf damit auch keine hoheitlichen Befugnisse wahrnehmen. Laut einem Bericht der Funke Mediengruppe könnte er aber beispielsweise auch als Ermittlungsassistent eingesetzt werden.

Der Mann befindet sich derzeit noch im Urlaub. Sachsens Innenminister Roland Wöller forderte ihn am Donnerstag nach einer Sitzung des Innenausschusses des Landtags auf, für eine Befragung zurückzukehren. "Wir bitten ihn, den Urlaub zu unterbrechen, dass wir möglichst zeitnah mit ihm sprechen können", sagte Wöller. Es gehe darum, "den Sachverhalt zu klären". Erst dann könne "über weitere Maßnahmen entschieden werden".

Wöller sagte, es werde nach dem Vorfall "in alle Richtungen ermittelt". Die sächsische Polizei sei "weder Handlanger noch Erfüllungsgehilfe" von Parteien oder Gruppierungen, sondern müsse neutral für Recht und Ordnung sorgen. Dies gelte für die Pressefreiheit ebenso wie für das Versammlungsrecht.