Nach der Tötung eines 35-Jährigen in Chemnitz ist es in der Stadt zu mehreren rechten Aufmärschen mit Tausenden Teilnehmern gekommen. Vermeintliche Migranten wurden gejagt, rechtsextreme Demonstranten zeigten den Hitlergruß, mehrere Menschen wurden verletzt. Die Polizei und auch die sächsische Landesregierung stehen in der Kritik. Martin Dulig ist seit 2014 stellvertretender Ministerpräsident und Ostbeauftragter der SPD.

ZEIT ONLINE: Herr Dulig, Rechtsextreme haben in den vergangenen Tagen Menschen durch Chemnitz gejagt. Fühlen Sie sich angesichts der Bilder an die Neunzigerjahre erinnert? Damals gab es Hetzjagden gegen Migranten, Linke wurden von Neonazis verprügelt.

Martin Dulig: Ich bin in Sachsen aufgewachsen. Die Jagdszenen haben mich an diese Zeit kurz nach der Wende erinnert, damals war ich 16. Es ist ein gemischtes Gefühl aus Wut, Fassungslosigkeit, Beklemmung und Scham, das sich damals wie heute in mir ausgebreitet hat. Es ist beschämend, dass wir solche Szenen nun wieder erleben müssen. Sie dürfen sich nicht wiederholen.

ZEIT ONLINE: Warum haben sie sich wiederholt?

Dulig: Sachsen ist ein komplexes Land. Wir gelten als wirtschaftliches Vorzeigeland im Osten, mit wunderschöner Natur, einer guten Kulturlandschaft, hochwertigen Arbeitsplätzen. Aber viele in der Politik haben jahrelang die Probleme Rassismus und Rechtsextremismus verharmlost. Es fing an mit Kurt Biedenkopf, der als sächsischer Ministerpräsident einmal sagte, Sachsen seien "immun" gegen Rechtsextremismus. Viele, die in diesem Land Politik gemacht haben, haben den Protest gegen Rechtsextremismus viel zu lange ignoriert, weil er angeblich links gewesen sein soll. Oder sie haben relativierend von "politischem Extremismus" gesprochen, statt das Problem, so wie wir von der SPD, klar beim Namen zu nennen. Diese Laisser-faire-Haltung hat zu einer schleichenden Normalisierung von rechtsextremem Gedankengut geführt.

ZEIT ONLINE: Was genau meinen Sie damit?

Dulig: Ich habe als Politiker mit den Jahren viele Leute kennengelernt, die von sich behaupteten: "Ich bin doch nicht rechts", und dann im gleichen Atemzug fremdenfeindliche Parolen sagten. Leider wurde man – zum Teil bis heute – schnell als Nestbeschmutzer bezeichnet, wenn man so etwas klar als Rechtsextremismus benannt und auch die gleichgültige Haltung dazu verurteilt hat. Ich habe das ja am eigenen Leib erfahren, als ich manche Strukturen in der sächsischen Polizei kritisiert habe.

ZEIT ONLINE: Die sächsische Polizei war am Montagabend in Chemnitz mit nicht mal 600 Mann im Einsatz gegen 7.000 rechte und größtenteils gewaltbereite Demonstranten. Wie konnten die Behörden den Aufmarsch so unterschätzen?

Dulig: Ich bin nicht der Innenminister, um das zu beurteilen. Die zu wenigen Polizisten, die vor Ort waren, haben aber ihren Job unter den für sie schwierigen Bedingungen gut gemacht. Ihnen danke ich und habe großen Respekt vor ihrem Einsatz. Was mich sorgt, ist, dass die Chemnitzer Polizeiführung, das LKA und der Verfassungsschutz vorab die Prognosen über die Teilnehmerzahl aufseiten der Rechtsextremen offenbar völlig falsch eingeschätzt haben. Sie sind von 1.500 Teilnehmern ausgegangen. Wir müssen die Analysefähigkeiten unserer Beamten auch bei der Recherche in einschlägigen Internetforen schärfen. Zum Teil wurde bundesweit und europaweit dazu aufgerufen, nach Chemnitz zu kommen. Da müssen wir uns besser vernetzen und lernen. Die Kontroverse um die von der Polizei festgehaltenen ZDF-Journalisten bei der Demonstration gegen Angela Merkel in Dresden vor einer Woche zeigt zudem, dass eine solche Behinderung der Arbeit von Journalisten durch Anzeigen gegen sie durchaus zur Strategie der neuen Rechten gehört. Auch darauf müssen wir unsere Polizisten vorbereiten, um sie besser zu unterstützen.

ZEIT ONLINE: 2016 haben Sie in einem ZEIT-Interview die Frage aufgeworfen, ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt. Sie sind jetzt seit vier Jahren Vizeministerpräsident in Sachsen. Warum hat sich seitdem nichts geändert?

Dulig: Soweit ich weiß, haben sich die Polizisten in Chemnitz korrekt verhalten. Sie waren nur zu wenige. Wir als SPD haben schon viel in den vergangenen drei Jahren unserer Regierungsbeteiligung angestoßen: Die SPD hat es zur Bedingung gemacht, dass die politische Bildung wieder Bestandteil der Polizeiausbildung in Sachsen ist, es gab Veränderungen an den Spitzen der Polizeipräsidien. Wir haben Schluss gemacht mit dem Stellenabbau bei der Polizei und für neue Stellen gesorgt. Auch ist die Fehlerkultur besser geworden: Im Fall der behinderten Journalisten hat sich der Dresdner Polizeipräsident entschuldigt, er will Dinge künftig anders machen. Aber richtig, es ist noch viel zu tun und noch lange nicht alles gut.

ZEIT ONLINE: CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer findet, der sächsische Staat habe Handlungsfähigkeit bewiesen. Sehen Sie das auch so?

Dulig: Der Freistaat hat Handlungsfähigkeit bewiesen, weil die Polizei die Gegendemonstranten und die Rechtsextremen auseinanderhalten konnte und nichts Schlimmeres passiert ist. Aber wir können uns nicht ausruhen, weil es noch viel besser hätte laufen müssen. Auf eine solche Situation sollten wir künftig mit ausreichend Polizisten, guter Ausstattung und der richtigen Taktik reagieren.

ZEIT ONLINE: Kretschmer hat auch gesagt, er glaubt, Chemnitz werde von den Rechten einem Test unterzogen, und die Landesregierung werde entschieden dagegen vorgehen. Warum waren gestern so wenige prominente SPD-Politiker in Chemnitz, um den Protest gegen rechts zu unterstützen?

Dulig: Diesen Eindruck teile ich nicht. Unsere Integrationsministerin Petra Köpping war da, mehrere Bundestagsabgeordnete, mehrere Abgeordnete und Vertreter der Landtagsfraktion, dazu Stadträte und zahlreiche Parteimitglieder und Jusos – nicht nur aus Chemnitz, sondern aus ganz Sachsen. Ich selbst habe die Situation in den Abendnachrichten eingeordnet. Wir zeigen Präsenz, wo wir können.

"Wir müssen unser Land gegen die Rechten verteidigen"

ZEIT ONLINE: Dennoch hat kein prominenter Bundespolitiker auf der Gegendemonstration gesprochen, auch Frau Köpping nicht. Der Ministerpräsident Michael Kretschmer brauchte drei Tage, um die Hetzjagd auf ausländisch aussehende Menschen zu verurteilen. Ist das Schweigen der Mitte nicht ein ebenso großes Problem wie der Rechtsextremismus?

Dulig: Wir haben mit den Menschen vor Ort gesprochen – von uns schweigt keiner! Wir brauchen die Zivilgesellschaft, die Unternehmen, Sportverbände, die Kirchen und viel stärker denn je ein klares Eintreten jedes Bürgers für ein weltoffenes, demokratisches, vielschichtiges und anständiges Sachsen. In einem Jahr ist Landtagswahl. Viele Menschen kommen zu mir und sagen: Ich habe Angst davor. Ich sage: Angst reicht nicht aus, wir müssen alle gemeinsam den Hintern hochbekommen und unser Land gegen die Rechten verteidigen. Und dann auch wählen gehen.

ZEIT ONLINE: Die AfD ist laut Umfragen klar zweitstärkste Kraft. Was muss die Politik nun tun, um die Zweifelnden zu erreichen?

Dulig: Ich sage immer: Es geht uns statistisch in Sachsen so gut wie seit 28 Jahren nicht. Doch die Stimmung ist so schlecht wie seit 28 Jahren nicht. Wir haben es mit Ängsten zu tun, an die wir rational nicht immer rankommen. Wir versuchen, ins Gespräch zu kommen, Vertrauen aufzubauen, über Dialogformate. Ich bin seit der letzten Wahl mit meinem alten Küchentisch im Land unterwegs. Den haben wir schon fast 50-mal immer an anderen kleinen Orten in ganz Sachsen aufgebaut, da kann man sich dransetzen und mich alles fragen.

ZEIT ONLINE: Was sagen Sie denn einem Chemnitzer, der sich sorgt um seine Sicherheit angesichts der Tatsache, dass auf dem Stadtfest ein Mann mutmaßlich von einem Iraker und einem Syrer niedergestochen wurde?

Dulig: Da heißt es erst mal, zuzuhören und nicht reflexartig jemanden mit Statistiken zu erschlagen, dass die Zahl der Straftaten in Deutschland historisch niedrig ist. Die allgemeine Statistik nutzt dem Einzelnen gar nichts, wenn er ein anderes Gefühl hat oder etwas anderes erlebt hat. Dann müssen Sie anders argumentieren. Angst ist das stärkste Gefühl, das Menschen haben. Angst ist stärker als Liebe. Da müssen sie auch auf den Bauch zielen in der Argumentation, nicht nur auf den Kopf. Wir müssen einordnen, erklären, was der Staat tut. In Chemnitz zum Beispiel gibt es tatsächlich Ecken, in denen häufig gewalttätige Auseinandersetzungen stattfinden. Aber nicht nur Migranten sind die Täter. Wir sollten darüber nachdenken, wie wir diese Orte generell sicherer machen können. Aber bei allem Verständnis muss auch immer klar sein: Auch wer aus ehrlicher Betroffenheit über die Tötung des jungen Mannes auf die Chemnitzer Demonstration gegangen ist, muss wissen, mit wem er sich da umgibt. Hinter einem Mann hinterherzulaufen, der den Hitlergruß zeigt, oder hinter einer rechtsextremen Fahne oder hinter rechtsextremen Hooligans, dafür gibt es keine Entschuldigung. Dann macht man sich mit solchen Truppen gemein und ist auch mitverantwortlich.

ZEIT ONLINE: Es gibt Sozialdemokraten, die sagen, die AfD wird Ihr Hauptgegner bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im nächsten Jahr.

Dulig: Mein größter politischer Gegner in Sachsen heißt Angst. Unser Wahlkampf wird daher Zuversicht verströmen. Wir wollen über ein gerechtes Bildungssystem sprechen, gute Pflege, bezahlbares Wohnen, gute Arbeit und Wirtschaft sowie das beste ÖPNV-System, über einen guten Strukturwandel im Energie- und Braunkohleland. Das sind doch die Themen, die wirklich die Zukunft Sachsens betreffen. Wir müssen uns endlich aus der Geiselhaft der AfD befreien. Alle, Politiker und Journalisten, sollten nicht nur über deren Themen reden. Sonst müssen die gar nichts machen, denn wir machen stattdessen ihren Wahlkampf.