Das Bundesinnenministerium hat Aussagen zurückgewiesen, nach denen das verschärfte bayerische Polizeigesetz als Vorbild für ein Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer dienen soll. Eine Orientierung am bayerischen Polizeiaufgabengesetz sei dem Bundesinnenministerium "nicht bekannt", sagte eine Sprecherin ZEIT ONLINE. Medienberichten zufolge hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das in einer Sitzung des Innenausschusses gefordert. 

Das Musterpolizeigesetz wird von einer Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz entworfen, um bundesweit zu vereinheitlichen, was die Polizei darf. An diesem Muster sollen sich dann die einzelnen Polizeigesetze der Bundesländer orientieren, wie viel sie aber letztendlich übernehmen, bleibt ihnen überlassen. Der Umweg ist nötig, weil Polizei Ländersache ist. Bayern hat sein Polizeigesetz aber bereits vorher novelliert und erheblich verschärft. Weitere Bundesländer wie Niedersachsen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen überarbeiten ihre Polizeigesetze ebenfalls.

Knud Dietrich leitet die Geschäftsstelle des Projekts Musterpolizeigesetz der Deutschen Hochschule der Polizei, die das Projekt wissenschaftlich begleitet und berät. Er sagt: "Natürlich prüfen wir, ob einzelne Gesetze aus Bund und Ländern als Vorbild dienen können." Es werde aber nicht allein das bayerische herangezogen.

Gutachten des Bundestags nährt Zweifel

Dass sich das verschärfte bayerische Gesetz nicht als bundesweites Vorbild eignet, davon ist der Linken-Abgeordnete Niema Movassat überzeugt. "Die sicherheitspolitischen Fanatiker wie Söder greifen mit ihren Maßnahmen den Rechtsstaat an und rufen faktisch den permanenten Ausnahmezustand aus", sagt Movassat. Nach seiner Ansicht werden Verfassungsgerichte weite Teile des bayrischen Gesetzes kippen. Er sieht sich durch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bestätigt, dass er angefordert hatte.

Das Gutachten, das ZEIT ONLINE vorliegt, stellt fest, dass das bayerische Gesetz die polizeilichen Befugnisse deutlich ausweitet – und hält es für zweifelhaft, dass die Übernahme in ein Musterpolizeigesetz durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gedeckt ist. Auch das bayerische Polizeigesetz selbst halten einige Rechtswissenschaftler und Teile der Opposition für verfassungswidrig, Bayerns SPD und Grüne haben Verfassungsklagen angekündigt.

Konkret geht es um den Begriff der "drohenden Gefahr", der in Bayern neu eingeführt wurde. In vielen Fällen muss die Gefahr demnach nicht mehr konkret sein, damit die Polizei beispielsweise Personen durchsuchen oder ihr Handy abhören darf. (Lesen Sie hier mehr über das bayerische Polizeigesetz.) Bayern beruft sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem der Begriff erstmals auftaucht. Allerdings, stellen die Gutachter des Bundestags nun fest, dort nur zur Terrorbekämpfung und auch dann nur, um Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen. "Eine Aufnahme der 'drohenden Gefahr' in das allgemeine Polizeirecht schafft hingegen eine sachlich deutliche Ausweitung der polizeilichen Befugnisse, die über die Bekämpfung von Terrorismus hinausgehen", schreiben die Gutachter.

Das Gutachten nimmt auch zu zwei weiteren heiklen Punkten Stellung. Zum einen ist dort für die Präventivhaft keine Höchstgrenze mehr vorgesehen, im Grunde könnte also jemand für den Rest seines Lebens eingesperrt bleiben, ohne je eine Straftat verübt zu haben. Das stelle "eine Abkehr von der bisher üblichen Regelungspraxis dar", schreiben die Gutachter. Allerdings schließen sie nicht aus, dass dies in ein Musterpolizeigesetz übernommen werden könnte – denn Freiheitsentzug ohne Verurteilung und ohne Höchstfrist gebe es bereits, etwa im Psychisch-Kranken-Hilfegesetz und in den Regelungen zur Untersuchungshaft. Allerdings müssten dafür sehr strenge Regeln formuliert werden.

Außerdem stellen die Gutachter fest, dass die Nutzung von DNA als erkennungsdienstliche Maßnahme, also analog zu einem Fingerabdruck, unter gewissen Umständen vom Verfassungsgericht als zulässig erachtet wurde. Es könnte somit Einzug in ein Musterpolizeigesetz halten. Auch DNA-Spuren von Unbekannten zu nutzen, um eine Art Phantombild mit Augen-, Haut- und Haarfarbe zu erstellen, wie es in Bayern vorgesehen ist, liegt laut Gutachten für ein Musterpolizeigesetz im Bereich des Denkbaren, wenn es sich auf äußere Körpermerkmale beschränkt und nicht etwa auch erbliche Krankheiten umfasst.

Horst Seehofer hat angekündigt, dass der erste Teil des Musterpolizeigesetzes Anfang 2019 vorgestellt werden soll. Offen ist aber nicht nur, wie hart es ausfallen, sondern auch, welchen Effekt es haben wird: Welche Länder es umsetzen und wie schnell, ist ihnen selbst überlassen. Fraglich ist auch, ob Bundesländer wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen, die die Kategorie der "drohenden Gefahr" bereits eingeführt haben, sich wieder davon verabschieden würden, sollte das Musterpolizeigesetz nicht so scharf ausfallen wie ihre Landesgesetze.