"Hören Sie auf, mich zu filmen": Die Konfrontation zwischen einem Pegida-Anhänger und einem Kamerateam des ZDF hat zu einer neuen Diskussion über Sachsen und die dortige Polizei geführt. Die Journalisten hatten am vergangenen Donnerstag die Proteste gegen den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Dresden gefilmt, als sie von mehreren Demonstranten verbal angegangen wurden. In den Aufnahmen ist insbesondere ein mit Deutschland-Hütchen und Sonnenbrille  bekleideter Mann zu sehen, der vehement fordert, nicht mehr gefilmt zu werden.  

Nach einiger Zeit schritt die Polizei ein – nicht, um die Journalisten zu schützen, sondern um gleich zwei Mal die Personalien des Reporters zu überprüfen, über den sich der Demonstrant mit dem Hut beschwert hatte. Im Nachhinein stellte sich dieser Mann als Mitarbeiter des sächsischen LKA heraus. Rund 45 Minuten lang hinderten die Polizisten die Journalisten an ihrer Arbeit. Gab es dafür einen Anlass?

Wann dürfen Journalisten andere Personen filmen und fotografieren?

Foto- und Videoaufnahmen sind für die Berichterstattung unerlässlich. Deshalb gilt: "Im öffentlichen Raum dürfen Journalisten andere Menschen grundsätzlich filmen und fotografieren", sagt Tobias Gostomzyk, Professor für Medienrecht an der TU Dortmund. Das Anfertigen von Bildern verstoße nicht gegen Persönlichkeitsrechte.

Allerdings gelten auch Einschränkungen. So dürfen Personen nicht in besonders geschützten Räumen, etwa der eigenen Wohnung, aufgenommen werden. Auch dürfen keine Hilflosen zur Schau gestellt werden. Verstöße dagegen können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden (§201a StGB).

Auch datenschutzrechtlich sind Pressevertreter gesetzlich privilegiert, weil sie einer öffentlichen Aufgabe nachkommen. "Werden Aufnahmen zum Zweck der Berichterstattung angefertigt, ist dies kein Verstoß gegen das Datenschutzrecht – obwohl sich über die Aufnahmen etwa sagen lässt, wann eine Person wo und (im Falle einer Demonstration) zu welchem Zweck gewesen ist", erklärt Gostomzyk.

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Wann darf das Material veröffentlicht werden?

Für die Veröffentlichung von Bild- und Tonaufnahmen gelten strenge Regeln, die aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet werden. Dazu gehört auch das Recht am eigenen Bild, das besagt: Wenn Bilder und Filmaufnahmen Personen erkennbar zeigen, dürfen diese nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden. Das muss nicht in schriftlicher oder mündlicher Form geschehen. Sogenanntes schlüssiges Verhalten reicht aus – etwa, wenn sich eine Person filmen lässt, ohne zu widersprechen. Das gilt bereits als Einverständnis. Diese Vorschrift gilt übrigens nicht nur für Journalisten, sondern auch für jede Privatperson, die Aufnahmen anderer Menschen – beispielsweise im Internet – veröffentlicht.

Allerdings ging es bei der Konfrontation in Dresden nicht um die Veröffentlichung. Gestritten wurde um den Schritt davor: das Anfertigen der Aufnahme.

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Braucht man immer eine Einwilligung für die Veröffentlichung?

Nein. Es gibt Ausnahmefälle, in denen der Gesetzgeber das Interesse an der Veröffentlichung höher wertet als das Persönlichkeitsrecht der Gezeigten. Dazu zählen nach §23 des Kunsturhebergesetzes (KunstUrhG) "Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte" und "Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben".

Wer sich an einer Demonstration beteiligt, kann also nicht verhindern, dass Bilder von dieser Veranstaltung veröffentlicht und damit verbreitet werden. Allerdings dürfen in der Gruppe auftretende einzelne Personen für Aufnahmen zunächst nicht herausgepickt werden. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Menschen bewusst in den Vordergrund rücken – etwa indem sie eine Rede halten oder Fahnen schwingen.

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Durfte das Team den Mann also filmen – trotz der deutlichen Aufforderung, das zu unterlassen?

Ja. "Die Bitte allein führt nicht automatisch zu einem Verbot des Filmens", sagt Gostomzyk. Zwar sei damit offenkundig, dass der Mann eine Veröffentlichung des Filmmaterials nicht wünsche. "Aber Filmen alleine bedeutet noch nicht veröffentlichen oder verbreiten." Die Mutmaßung des Demonstranten, dass es nicht zulässig sei, ihm "ins Gesicht zu filmen", sei nicht korrekt.

Bei der Veröffentlichung der Aufnahmen, die im Nachhinein stattfand, obwohl der Demonstrant das nicht erlaubt hatte, gibt es eine Besonderheit, erläutert Gostomzyk: Der Mann trägt Hut und Sonnenbrille, sodass seine Erkennbarkeit fraglich sei. Zudem habe im Nachhinein ein erhebliches öffentliches Interesse an der Veröffentlichung der Aufnahmen bestanden. "Dies lässt sich etwa wegen des exponierten Auftretens des Demonstranten gegenüber Medienvertretern, der öffentlichen Beschuldigung einer Straftat sowie der Reaktion der Polizei begründen."

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Wie ist das Vorgehen der Polizisten zu bewerten?

Auch die Polizisten forderten, dass die Journalisten die Aufnahmen stoppen. "Hierzu gibt es kein allgemeines Recht", sagt Medienrechtler Gostomzyk. Voraussetzung für das Vorgehen gegen Ton- und Bildaufnahmen sei, dass eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliege. Dies sei in diesem Fall aber fragwürdig, zumal es sich offenkundig um Vertreter der Presse handelte und vorher nicht gegen geltendes Recht verstoßen wurde.

Grundsätzlich müssen Polizisten aber aktiv werden, wenn der Verdacht einer Straftat im Raum steht. Zu den Maßnahmen gehört dann etwa, dass sie Identitäten feststellen. So ist es in Dresden passiert. "Es ist allerdings problematisch, dass die Journalisten so lange festgehalten wurden, zumal ohne jede Angabe von Gründen", sagt der Gostomzyk. Das Vorgehen der Polizei müsse wie jedes staatliche Handeln verhältnismäßig sein. "Festzuhalten ist, dass der Journalist sich nicht rechtswidrig verhielt", konstatiert der Medienrechtler.

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Ist es problematisch, dass der Demonstrant ohne eindeutigen Grund die Polizei eingeschaltet hat?

Eine falsche Verdächtigung ist eine Straftat, die aber Handeln wider besseres Wissen voraussetzt. "Auf dem Video sieht es so aus, als sei der Demonstrant fälschlicherweise überzeugt davon, dass man nicht 'ins Gesicht filmen' dürfe", sagt der Medienrechtler Gostomzyk.

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Der Pegida-Demonstrant ist beim LKA Sachsen beschäftigt. Durfte er sich öffentlich so äußern?

Laut sächsischem Innenministerium befindet sich der Mann in einem Angestelltenverhältnis. Einem Bericht der Welt zufolge ist er für das LKA als Gutachter im Ermittlungsdezernat für Wirtschaftskriminalität tätig. Er ist demnach also kein Polizeibeamter und darf damit auch keine hoheitlichen Befugnisse wahrnehmen.

Damit gilt für ihn nicht das sogenannte Mäßigungsgebot. Dieses verpflichtet Beamte, sich bei politischer Betätigung zurückzuhalten.

Hinzu kommt, dass auch Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in ihrer Freizeit demonstrieren und sich äußern dürfen. Allerdings sind sie auf die freiheitliche demokratische Grundordnung verpflichtet worden. Daraus könnten sich für den Mann arbeitsrechtliche Folgen ergeben. Das Landesinnenministerium hat ihn gebeten, seinen Urlaub für ein Gespräch zu unterbrechen. Erst dann könne "über weitere Maßnahmen entschieden werden".

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Was sagen Politik, Polizei und Journalistenverbände?

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich früh festgelegt: "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten", twitterte er am Wochenende. Bei dieser Position ist er bisher geblieben. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sprach dagegen von "besorgniserregenden Vorgängen", die dringend und rasch aufgeklärt werden müssten.

Die Dresdner Polizei gibt sich selbstkritischer. "Ob wir jetzt alles richtig gemacht haben, würde ich nicht unbedingt sagen. Vielleicht hätte man auch fünf Minuten schneller sein können", sagte ein Sprecher dem NDR. Er räumte auch ein, dass einige Polizeibeamte mit Pegida sympathisieren könnten: "Am Ende ist die Polizei ein Querschnitt der Gesellschaft. Bei uns gibt's alle politischen Strömungen."

Deutliche Kritik kommt von Journalistenverbänden. Der Deutsche Journalistenverband sprach von einem "Eingriff in die Pressefreiheit". Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union warfen der Polizei vor, sich "von pöbelnden Wutbürgern vor den Karren sperren lassen, anstatt die Reporter vor den Angreifern zu schützen".

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