Nach dem umstrittenen Vorgehen der Polizei in Dresden gegen Journalisten gibt es nun auch Kritik am Handeln von Polizeikräften in Stuttgart. Konkret geht es um einen Einsatz am vergangenen Wochenende in der Stadt. Wie mehrere Medien berichten, hatten Polizisten Journalisten den Zugang zu einem Infostand der Identitären Bewegung (IB) verwehrt. 

Die Gewerkschaft ver.di teilte mit, Polizeikräfte hätten Journalisten an ihrer Arbeit gehindert. Dabei seien auch Sätze wie "Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt" beziehungsweise "Hier endet nun Ihre Pressefreiheit" gefallen. Die zu ver.di gehörende Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union sprach in der Mitteilung unter anderem von einer "unverhältnismäßigen Behinderung journalistischer Arbeit" und forderte Aufklärung von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU).

Das Ministerium verwies am Freitag auf erklärende Äußerungen der Polizei. "Dass niemand durchgelassen wurde, diente demnach dem Schutz der Personen", erklärte ein Ministeriumssprecher. "Und selbstverständlich hat das nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, dass die Pressefreiheit ausgesetzt sei. Wenn diese Worte tatsächlich so gefallen sein sollten, ist das selbstverständlich völlig falsch."

Gegendemonstranten wollten IB-Kundgebung stören

Die Identitäre Bewegung hatte am Sonntag in Stuttgart einen Infostand auf dem zentral gelegenen Schlossplatz aufgebaut. Rund 40 Gegendemonstrantinnen und -demonstranten hatten nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten versucht, die Kundgebung zu stören. Die Polizei habe vier Platzverweise ausgesprochen und ermittle in zwei Fällen wegen Beleidigung und Bedrohung.

Laut ver.di wurde einem Journalisten von einem Mitglied der Identitären Bewegung auch Gewalt angedroht. "Die Strafanzeige des Berichterstatters dazu wurde von den Polizeibeamten leider erst nach wiederholtem Drängen angenommen", hieß es weiter.

Seit bekannt wurde, dass ein Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Sachsen vergangene Woche auf einer Pegida-Demonstration war und Polizisten in der Folge ein ZDF-Team fast 45 Minuten lang festhielten, gibt es eine bundesweite Debatte über eine Einschränkung der Pressefreiheit durch die sächsische Polizei. Mittlerweile hat sich die Polizei für ihr Verhalten entschuldigt. Die Journalisten seien "viel zu lange" festgehalten worden.

Die Identitäre Bewegung hat ihren Ursprung in Frankreich und ist seit 2012 auch in Deutschland aktiv. Die Gruppierung richtet sich insbesondere gegen Zuwanderer und warnt regelmäßig vor "Überfremdung". Der Verfassungsschutz beobachtet die Identitäre Bewegung. Bundesweit sollen rund 500 ihrer Anhänger in 17 Regionalgruppen und 100 Ortsgruppen organisiert sein.