Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die polizeiliche Identitätsfeststellung eines schwarzen Deutschen am Bochumer Bahnhof als nicht verfassungsgemäß eingestuft. Zwar habe der Mann durch sein "auffälliges Verhalten" Anlass zur Personenkontrolle gegeben, die Polizisten hätten ihn jedoch "auch wegen dessen dunkler Hautfarbe" kontrolliert. (Az. 5 A 294/16) Es handelt sich um ein Urteil in zweiter Instanz, eine Revision ließ das OVG nicht zu. Über eine Beschwerde gegen den Beschluss müsste das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Der Kläger hat durch das Urteil keinen Anspruch auf Entschädigung; bei dem Verfahren handelte es sich nämlich um eine sogenannte Feststellungsklage. Dabei stellen Gerichte lediglich fest, ob zum Beispiel eine Behörde rechtmäßig gehandelt hat. Das Urteil erhöht aber die Chance, dass der Kläger in einem möglichen zivilrechtlichen Prozess Schmerzensgeld bekommt.

Der Kläger wollte nach eigenen Angaben im November 2013 seine Freundin vom Bochumer Hauptbahnhof abholen. Er kam vom Sport und trug einen Kapuzenpullover, wegen des schlechten Wetters habe er die Kapuze über seinen Kopf gezogen. Nach kurzer Zeit sei er von Bundespolizeibeamten um seinen Ausweis gebeten worden. Die Polizei behauptete, er habe sich die Kapuze übergezogen, um nicht erkannt zu werden. Außerdem nannten sie zur Begründung dessen dunkle Hautfarbe und, dass er illegal eingereist sein könnte. Der Betroffene fühlte sich rassistisch diskriminiert und klagte zunächst vor dem Verwaltungsgericht Köln. Das Kölner Gericht wies die Klage ab, das OVG in Münster kippte nun diese Entscheidung.

In seinem Urteil verwies das OVG jedoch darauf, dass eine Identitätsfeststellung in Anknüpfung an die Hautfarbe "bei Vorliegen hinreichend konkreter Anhaltspunkte" gerechtfertigt sein könne. Dazu müsse die Polizei aber im Einzelfall darlegen, dass Menschen beispielsweise mit dunkler Hautfarbe an dem entsprechenden Ort überproportional häufig Straftaten begehen. Der Rechtsvertreter der Polizei konnte allerdings keine entsprechenden Kriminalitätsstatistiken vorlegen. Zwar gebe es Eigentumsdelikte durch Migranten, ein Großteil der registrierten Straftaten werde aber von Deutschen ohne Migrationshintergrund begangen. "Die bloße Behauptung, dass zum Großteil Nordafrikaner für Eigentumsdelikte verantwortlich sind, reicht nicht. Die Behörde hat eine erhöhte Darlegungslast", sagte die Vorsitzende Richterin Ricarda Brandts. Auch die Spekulation über die illegale Einreise wies Brandts ab: "Der Kläger hat den Bahnhof ja von außen betreten. Das haben die Beamten ja gesehen."

"Mit dem heutigen Urteil hat das OVG deutlich gemacht, dass das Verbot rassistischer Diskriminierung bei Polizeikontrollen streng beachtet werden muss", sagte der Anwalt Sven Adam. "Wenn das Gericht allerdings – wenngleich unter strengen Voraussetzungen – Ausnahmen von diesem Verbot andeutet, werden wir in weiteren Verfahren auch gegen solche Ausnahmen kämpfen." Der Kläger zeigte sich froh über die Entscheidung. "Zwar glaube ich nicht, dass derartige Kontrollen nun aufhören, das Urteil ist jedoch ein großer Schritt in die richtige Richtung", sagte er.

Racial Profiling, also die anlasslose Personenkontrolle nur aufgrund der vermeintlichen Herkunft, gilt als nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel drei des Grundgesetzes vereinbar und ist auch in keinem polizeilichen Dokument verankert. Allerdings stellt sie laut Betroffenen eine regelmäßige polizeiliche Praxis dar. Dagegen gehen sie in den vergangenen Jahren vermehrt gerichtlich vor, und die Gerichte entscheiden zunehmend zu ihren Gunsten.