Die rechtsextreme Identitäre Bewegung ist in den vergangenen 16 Monaten vermehrt durch Straftaten aufgefallen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktions-Abgeordneten Martina Renner hervor. Das Handelsblatt hatte zuerst über die Ergebnisse berichtet. 

Demnach hat das Innenministerium zwischen April 2017 und August 2018 insgesamt 114 politisch motivierte Straftaten registriert, die in Verbindung mit der extremistischen Gruppierung stünden. Ein Jahr zuvor, zwischen April 2016 und Mai 2017, hatte die Behörde 74 Vorfälle mit Bezug zur Identitären Bewegung gemeldet. Innerhalb der vergangenen sechs Jahre sei eine kontinuierliche Zunahme an Straf- und Gewalttaten zu erkennen gewesen.

Die meisten Straftaten wurden seit April 2017 in Bayern und Nordrhein-Westfalen mit je 20 Delikten registriert, gefolgt von Baden-Württemberg und Berlin mit 14 beziehungsweise zwölf gemeldeten Vorfällen. 

Überwiegend handele es sich bei den Straftaten um Vandalismus – etwa das Anbringen von Aufklebern oder das Besprühen von Wänden. Auch das Durchführen nicht angemeldeter Versammlungen sei erfasst worden. In Einzelfällen kam es der Auflistung des Ministeriums zufolge aber auch zu tätlichen Angriffen: Das Handelsblatt nennt Delikte wie Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung sowie Land- und Hausfriedensbruch.

"Rassisten und Nationalisten in scheinbar neuem Gewand"

Renner richtete den Vorwurf an die Bundesregierung, die Identitäre Bewegung zu verharmlosen. Die Mitglieder der Gruppierung seien "kein harmloser Debattierclub, sondern glasklare Rassisten und Nationalisten in scheinbar neuem Gewand". 

Die Identitäre Bewegung hat ihren Ursprung in Frankreich und ist seit 2012 auch in Deutschland aktiv. Die Gruppierung richtet sich insbesondere gegen Zuwanderer und warnt regelmäßig vor "Überfremdung". Der Verfassungsschutz beobachtet die Identitäre Bewegung. Bundesweit sollen rund 500 ihrer Anhänger in 17 Regionalgruppen und 100 Ortsgruppen organisiert sein.