Wegen der Veröffentlichung des Haftbefehls im Fall eines getöteten Chemnitzers ist ein Justizvollzugsbeamter aus Dresden vom Dienst suspendiert worden. Das teilte das sächsische Justizministerium mit. Durchsuchungen und weitere Ermittlungen hätten einen Anfangsverdacht gegen den Mann derart erhärtet, dass ihm "mit sofortiger Wirkung vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte verboten" wurde. 

Ein Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft sagte, der Mann sei an die Öffentlichkeit gegangen und habe die Tat gestanden. Die Bild-Zeitung hatte zuvor einen Mann mit den Worten zitiert: "Ich habe den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben."

Der Haftbefehl gegen einen Beschuldigten im Fall des in Chemnitz getöteten 35-Jährigen war am Mittwoch teils geschwärzt auf verschiedenen Webseiten aufgetaucht. In dem Papier wurden Details zu einem der mutmaßlichen Täter genannt, darunter Name und Adresse. Der Haftbefehl war unter anderem von der rechtspopulistischen Organisation Pro Chemnitz, einem Abgeordneten der AfD und dem Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann verbreitet worden. Die Staatsanwaltschaft in Sachsen ermittelt wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen.

Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) nannte die Weitergabe von vertraulichen Dokumenten eines Strafverfahrens verantwortungslos. Die Staatsanwaltschaft Dresden habe umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt, sodass er davon ausgehe, "dass der Fahndungsdruck auf den betroffenen Bediensteten derart hoch war, dass er sich jetzt stellte".

Justizminister: Veröffentlichung könnte Ermittlungsverfahren gefährden

Die Veröffentlichung des Haftbefehls sei geeignet, die laufenden Ermittlungs- und Strafverfahren zu erschweren, und stehe daher zu Recht unter Strafe. Im schlimmsten Fall sei dadurch der Erfolg eines Ermittlungsverfahrens gefährdet und die Verfolgung der Täter erschwert, weil beispielsweise Zeugen beeinflusst werden könnten. "Wir können es deshalb in keiner Weise dulden, wenn ein Bediensteter so etwas tut und werden konsequent dagegen vorgehen."

Zuvor hatte der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete von der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut, Jan Timke, zugegeben, den Haftbefehl über Facebook weiterverbreitet zu haben. Weder er noch seine Mitarbeiter seien aber Urheber des Leaks, sagte er in Bremen. Er habe den Eintrag lediglich weiterverbreitet und ihn noch am Mittwoch wieder von seinem Facebook-Account gelöscht. Der Post sei bereits zuvor in vielen sozialen Medien, Internetblogs und -foren sowie von Medien verbreitet worden.

Das Vorgehen der Bremer Staatsanwaltschaft kritisierte er als überzogen. Die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von elektronischen Geräten bei ihm sei "unverhältnismäßig", sagte Timke. Nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuches kann mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldzahlung bestraft werden, wer amtliche Dokumente eines Gerichtsverfahrens – wie einen Haftbefehl – veröffentlicht, "bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist". Die Staatsanwaltschaft hatte am Abend seine Wohnung durchsucht.

Ein 22-jähriger Iraker und ein 23-jähriger Syrer stehen im Verdacht, den Mann aus Chemnitz mit einem Messer angegriffen zu haben, der später an seinen Verletzungen starb. Sie sitzen in Untersuchungshaft. Nach der Tat zogen überwiegend rechte Demonstranten durch die Stadt, hetzten gegen Ausländer, einige wurden sogar angegriffen.