Die sächsische Polizei: Sie ist bürgernah, hat hohe fachliche und soziale Kompetenz, zeichnet sich durch "Entschlossenheit gegen jede Form des politischen Extremismus" aus. So steht es im Strategiepapier des Innenministeriums, Stand 2017.

Realität 2018: Ein Mitarbeiter des Landeskriminalamts ruft in seiner Freizeit am Rande einer Pegida-Demo "Lügenpresse, Lügenpresse" in eine ZDF-Kamera, will anschließend die Filmaufnahmen verbieten und schaltet schließlich Kollegen ein, die die Journalisten ohne Begründung eine Dreiviertelstunde von ihrer Arbeit abhalten. Es ist nicht das erste Mal, dass Sachsens Polizei unangenehm auffällt.

So weit, so schlecht.

Doch der Fall ist es wert, sich nicht nur zu erregen, sondern zu diskutieren: Wie neutral müssen, ja können überhaupt Vertreter des Staates sein?

Klar ist: Auch Staatsbedienstete, seien es Beamte oder wie in Dresdner Fall Angestellte, dürfen in ihrer Freizeit an Demonstrationen teilnehmen und Parteien angehören, solange die verfassungsmäßig sind.

Klar ist aber auch: Die Polizei steckt in einem besonderen Widerspruch. Sie soll neutral sein, aber auch bürgernah und ein Querschnitt der Gesellschaft. Denn die Polizei kann ihre Arbeit nur dann vernünftig tun, wenn sie in weiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert ist. Zu diesem Querschnitt gehört auch, dass in Sachsen mehr Pegidisten bei der Polizei arbeiten und weniger Migranten als zum Beispiel in Hamburg.

Manche Polizisten sind Rassisten

Manche Polizisten sind Rassisten. Das lässt sich nicht verhindern, denn Polizeischulen können den Nachwuchs nicht nach deren Gedanken auswählen. Politisch neutrale Menschen gibt es ohnehin nicht. Und ein Polizeianwärter weiß genau, dass er verfassungswidrige Ansichten für sich behalten muss, wenn er die Stelle bekommen will.

Auch was ein Mitarbeiter der Polizei später den ganzen Tag bei sich denkt, kann niemand kontrollieren. Muss auch niemand, darf auch niemand. Das Problem entsteht erst, wenn ein Polizist seine politischen Überzeugung nicht von seinem beruflichen Handeln trennen kann. Unverfängliches Beispiel: Wenn eine Polizistin, die findet, dass Autofahrer aus Innenstädten verbannt gehören, zu einem Unfall gerufen wird, automatisch die Schuld beim Autofahrer sucht und dadurch übersieht, dass für den Fußgänger die Ampel auf Rot stand.

Oder wenn ein Buchprüfer beim LKA die Ansicht hat, dass Ausländer nun mal grundsätzlich krimineller seien als Deutsche, und Spuren in diese Richtung deshalb wichtiger nimmt als andere.

Je größer die blinden Flecken sind und je mehr Ermittlerinnen und Ermittler sie an denselben Stellen haben, desto größer ist das Problem. Das bitterste Beispiel dafür sind die Taten des NSU, die Ermittler jahrelang als organisierte Ausländerkriminalität behandelten und Rechtsextreme als Täter kaum in Betracht zogen. 

Mehr Kompetenzen, wenig Kontrolle

Ein Problem entsteht auch dann, wenn Polizeimitarbeiter ihre Freizeit nicht von ihrem Beruf trennen können. Wenn also, wie im Dresdner Fall, jemand meint, er könne sich außer Dienst als Staatsmacht aufspielen und die Arbeit von Journalisten einschränken, weil sie ihn gerade nerven. Und dabei auch noch falsch liegt, wenn er behauptet, "sie begehen eine Straftat".

Man muss den sächsischen Behörden zugute halten, dass sie die Öffentlichkeit von sich aus darüber informiert haben, dass der "Pegida-Pöbler" ein LKA-Mitarbeiter ist. Doch man muss sie ebenso kritisieren: Bereits vor zwei Jahren wies der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) darauf hin, dass es innerhalb der Polizei Sympathien für Pegida gebe. Wenn aber Menschen mit pauschalem Hass auf Ausländer und Journalisten bekanntermaßen ihren Dienst bei der Polizei versehen, muss ein Innenministerium alles tun, die unerwünschten Nebenwirkungen zu minimieren. Denn es bleibt eben nicht immer nur beim Gedanken. Das zeigt sich beim LKA-Mitarbeiter, aber auch bei einem Revierleiter, der Rechtsextreme als "eventbetonte Jugendliche" verharmloste. Oder an jenen Polizisten, die Pegida-Demonstranten per Lautsprecher einen "erfolgreichen Tag" wünschten.

Nötig ist nicht nur mehr politische Bildung für Polizistinnen und Polizisten, sondern vor allem bessere Kontrollinstanzen. Wer in die Grundrechte der Bürger eingreifen darf, muss hinnehmen, unter besonderer Beobachtung zu stehen. Sachsen schlägt aber den gegenteiligen Weg ein: Das verschärfte Polizeigesetz, auf das sich die schwarz-rote Koalition geeinigt hat, räumt den Beamten zwar mehr Rechte ein, verzichtet aber auf eine Kennzeichnungspflicht, die es Bürgern leichter machen würde, Fehlverhalten von Polizisten anzuzeigen. Es gibt zwar eine Beschwerdestelle, doch die ist nicht unabhängig, sondern beim Innenministerium angesiedelt. Einen Polizeibeauftragten des Landtags, wie etwa in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, gibt es nicht. Dabei wäre eine unabhängige Instanz, an die sich Bürgerinnen und auch Kollegen wenden können, wenn ein Polizeimitarbeiter den Boden der Verfassung verlässt, in Sachsen offenbar wichtiger denn je.