"Was Innenminister Reul sagt, ist verfassungswidrig" – Seite 1

Der islamistische Gefährder Sami A. wurde nach Tunesien abgeschoben, obwohl ein Gericht das verboten hatte, weil ihm dort Folter droht. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte nun, dass er zurückgeholt werden muss. Das Hin und Her von Verwaltung und Justiz hat eine Diskussion über den Rechtsstaat ausgelöst. Heinrich Wolff ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth und gibt eine rechtstheoretische Einordnung des Falles.

ZEIT ONLINE: Herr Wolff, der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, hat das Urteil zu Sami A. kritisiert mit der Begründung: Die Unabhängigkeit von Gerichten sei zwar ein hohes Gut, aber Richter sollten immer auch im Blick haben, "dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen". Wie beurteilen Sie seine Kritik?

Heinrich Wolff: Was Innenminister Reul sagt, ist verfassungswidrig. Denn im Grundgesetz steht ausdrücklich, dass sich der Richter nur an das Gesetz halten muss. Und zwischen dem Gesetz und dem Rechtsempfinden der Bevölkerung können große Unterschiede bestehen. Nur auf sehr viel tieferen Ebenen hätte Reuls Äußerung eine Existenzberechtigung.

ZEIT ONLINE: Auf welcher?

Wolff: Wenn man den gleichen Fall hundert Richtern vorlegt, soll eigentlich hundertmal das gleiche rauskommen, so will es im Prinzip unser Rechtssystem. Es kann ja nicht sein, dass ein Bürger ein unterschiedliches Urteil bekommt, je nachdem, ob sein Richter die taz oder die FAZ liest. Abstrakte Gesetze können aber einen Richter nicht hundertprozentig treffsicher leiten.

Im Preußischen Landrecht hat man mal versucht, jeden Einzelfall zu regeln. Das ist schiefgegangen, das Gesetz war ständig überholt. Heute haben wir generelle Rechtssätze, die flexibler sind. Das hat aber zur Folge, dass es einen Bewertungsspielraum für die Richter gibt. Zwei Richter können also begründeterweise zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

ZEIT ONLINE: Wie bekommt man das Problem in den Griff?

Wolff: Der Richter muss den Spielraum mittels der Auslegungsregeln des Gesetzes einschränken. Dazu gehört unter anderem die Frage: Was haben sich diejenigen gedacht, die das Gesetz gemacht haben? Ich persönlich bin der Auffassung, dass man so die politische und die rechtliche Frage weitestgehend trennen kann.

ZEIT ONLINE: Trotzdem ist so ein Richter auch ein Mensch. Der liest nicht nur eine bestimmte Zeitung, sondern hat ganz eigene Erfahrungen gemacht und bekommt auch Stimmungen aus der Gesellschaft mit. Wie unabhängig davon kann ein Richter wirklich entscheiden?

Wolff: Das ist natürlich persönlichkeitsabhängig. Und der Richter kann diese Persönlichkeit nicht am Eingang des Gerichtes ablegen. Deshalb können Urteile unterschiedlich ausfallen, je nachdem welchen Background ein Richter hat und was ihm persönlich wichtig ist. Das ist nicht gewollt, aber zu einem gewissen Grad nicht zu verhindern. Es gibt eine Wahrscheinlichkeit, dass ein Richter bei seinem Urteil berücksichtigt, was Lebenspartner und Freunde dazu sagen werden. Ein Bundesverfassungsrichter, der über die Ehe für alle entscheidet, wird – in ganz geringem Maße – davon beeinflusst, ob er Freunde hat, die homosexuell sind und es ihm übel nehmen würden, wenn er dagegen stimmt.

ZEIT ONLINE: Wenn sich also Stimmungen in der Gesellschaft ändern, und damit auch im Umfeld der Richter ankommen, kann das einen minimalen Einfluss haben?

Wolff: Das ist denkbar. Allerdings sind Richter da sehr viel ungerührter als andere Entscheider. Jeder Politiker, jeder Hochschullehrer, jeder Journalist ist sehr viel anfälliger für die Überlegung, wie sich eine Entscheidung auf seine Beziehungen auswirkt.

ZEIT ONLINE: Warum?

Wolff: Weil ein Richter dafür ausgebildet ist. Das ist sein Beruf. Ein Richter überlegt auch nicht: Was wird die Zeitung über mich schreiben? Ich bin eng mit Richtern befreundet, die ständig gegen mich entscheiden. Und sie wären verwundert, wenn ich es nicht verstünde.

"Wie soll man das Rechtsempfinden der Bevölkerung feststellen?"

ZEIT ONLINE: Darf ein Richter auch danach entscheiden, was sein Urteil für Auswirkungen hat?

Wolff: Die Frage, was ein Urteil bewirkt, hat sogar einen offiziellen Stellenwert in der Methodenlehre, das ist die Folgenberücksichtigung. Sie ist etwas umstritten, aber es gibt Stimmen, und zu denen gehöre ich auch, die sagen, man soll sich das Ergebnis der Entscheidung überlegen und prüfen: Sind diese Folgen plausibel? Denn es kann sein, dass ich jeden kleinen Schritt richtig mache und am Schluss etwas Absurdes herauskommt. Aber das Ergebnis soll nicht gemessen werden an der Frage der Akzeptanz in der Bevölkerung. Sondern daran, ob es mit der Rechtsordnung übereinstimmt.

ZEIT ONLINE: Ist denn im Fall Sami A. etwas Absurdes herausgekommen? Der Rechtsstaat, der versucht, einen Gefährder wieder zurückzubekommen?

Wolff: Er ist rechtswidrig abgeschoben worden, deshalb ist die Entscheidung, dass er zurückgeholt werden muss, richtig. Das hätte jeder Richter so entscheiden müssen.

ZEIT ONLINE: Auch wenn es gegen das Rechtsempfinden der Bevölkerung steht, wie Reul behauptet?

Wolff: Selbst wenn es eine Berechtigung geben würde, auf das Rechtsempfinden der Bevölkerung zu schauen: Wie soll ein Richter das feststellen? Niemals dürfte er das, was die Tageszeitung ihm präsentiert, als Rechtsempfinden der Bevölkerung nehmen. Dafür müsste es also erst mal ein Verfahren geben.

ZEIT ONLINE: Richter sind also an die Gesetze gebunden – die aber können sich ändern, und zwar durch Politiker, die sehr wohl auf Stimmungen Rücksicht nehmen.

Wolff: Natürlich! Politiker, die Gesetze machen, dürfen sich an Überzeugungen orientieren, von denen sie glauben, die Mehrheit teilt sie. Ein Gesetzgebungsverfahren ist transparent, der Bundestag, der Bundesrat sind beteiligt, und ein Abgeordneter muss sich rechtfertigen und wird im Zweifel nicht wiedergewählt.

ZEIT ONLINE: Das Zitat von Reul hat noch einen zweiten Teil. Er sagte: "Wenn die Bürgerinnen und Bürger Gerichtsentscheidungen nicht mehr verstehen, ist das Wasser auf die Mühlen der Extremen." Wie sehen Sie das?

Wolff: Es ist richtig, dass Bevölkerung die Justiz verstehen muss. Das ist der Grund, warum wir diese Transparenz im Gerichtsverfahren haben, das ist eine Kontrollfunktion. Richtig ist auch, dass extreme politische Ansichten befördert werden, wenn die Bevölkerung die Staatsgewalt weniger akzeptiert. Das gilt allerdings nicht nur für die Rechtsprechung, sondern auch für die Gesetzgebung und die Verwaltung. Aber es kann nicht der Anspruch sein, dass die Bevölkerung ein Urteil versteht, ohne die Begründung zu kennen. Das muss man ihr schon zumuten, dass sie wenigstens das Urteil liest. Und der Rechtsstaat bricht noch nicht zusammen, wenn mal ein Urteil nicht verstanden wird.