Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium hält die illegale Abschiebung des Tunesiers Sami A. weiterhin für gerechtfertigt und gibt zu, das Gericht bewusst im Unklaren über den Zeitpunkt der Abschiebung gelassen zu haben. Die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), sagte der Rheinischen Post: "Wir haben den kurzen zeitlichen Rahmen für die Abschiebung von Sami A. genutzt, um Schaden vom Land abzuwenden."

Demnach habe das Integrationsministerium die zuständige Ausländerbehörde bewusst angewiesen, dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das konkrete Datum der bevorstehenden Abschiebung nicht mitzuteilen. Aus diesem Grund war das gerichtliche Abschiebeverbot für Sami A. zu spät bei den Behörden eingetroffen – als das Flugzeug, in dem Sami A. saß, bereits abgehoben hatte.

Am Mittwoch hatte das Oberverwaltungsgericht Münster dieses Vorgehen als "evident rechtswidrig" bezeichnet. Die SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen sprach von einer Verfassungskrise, weil sich Landesregierung und Behörden bewusst über richterliche Entscheidungen hinweggesetzt hatten.

Man dürfe nicht zwischen "einem guten oder schlechten Rechtsbruch" unterscheiden

Dem Deutschlandfunk sagte Christian Friehoff, Vorsitzender des Bunds der Richter und Staatsanwälte NRW, dazu: "Wenn eine gerichtliche Entscheidung steht, ist sie zu beachten, ohne Wenn und Aber." Dies sei ein Grundprinzip des demokratischen Rechtsstaats. Man dürfe nicht mit dem Argument, dass Sami A. als Gefährder eingestuft wurde, zwischen "einem guten oder schlechten Rechtsbruch" unterscheiden.

Das Abschiebeverbot für Sami A. hatte das Gericht damit begründet, dass dem Tunesier in seiner Heimat Folter drohen könnte. Einige der beteiligten Richter hatten daraufhin Morddrohungen erhalten.

Sami A. wird vorgeworfen, früherer Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden zu sein. Belegt wurde das bisher nicht. A. war 1997 zum Studium nach Deutschland gekommen. Am 13. Juli war er aus Nordrhein-Westfalen abgeschoben worden.