Einer der beiden mutmaßlichen Täter, die in Chemnitz den 35-jährigen Daniel H. getötet haben sollen, sollte offenbar aus Deutschland abgeschoben werden. Das berichteten die Welt und die Nürnberger Nachrichten unter Berufung auf das Verwaltungsgericht Chemnitz. Laut einem Sprecher war eine Rückführung des Irakers Jussif A. nach Bulgarien bereits im Mai 2016 als zulässig erachtet worden – denn dort habe der Tatverdächtige bereits vor seiner Einreise nach Deutschland einen Asylantrag gestellt.

Mit der geplanten Rückführung wollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) das Dublin-Abkommen durchsetzen. Laut diesem müssen Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen, das sie als erstes betreten haben. Obwohl Bulgarien aber laut Spiegel der Rückführung von A. zugestimmt und auch das Verwaltungsgericht Chemnitz keine Einwände hatte, wurde die Abschiebung nicht durchgesetzt. Deshalb wurde nach Ablauf einer halbjährigen Frist, die für ein solches Zurückschicken gilt, Deutschland erneut für das Asylverfahren des Mannes verantwortlich.

Wie der Spiegel berichtet, soll Jussif A. zudem in seinem Asylverfahren gefälschte Papiere vorgelegt haben. Das Blatt beruft sich auf eine Untersuchung des Bamf, wonach zwei der von ihm vorgelegten Personaldokumente "Totalfälschungen" gewesen seien.

Nach Informationen der Welt funktionieren nur wenige Dublin-Überstellungen in Europa. 2016 habe Deutschland rund 4.899 sogenannte Übernahmeersuchen an Bulgarien gestellt, tatsächlich seien aber nur 95 weitergereiste Asylbewerberinnen und -bewerber dorthin zurückgebracht worden.

Der 22-jährige Jussif A. sitzt gemeinsam mit dem 23-jährigen Syrer Alaa S. in Untersuchungshaft. Sie stehen unter dringendem Tatverdacht, den 35-jährigen Daniel H. in Chemnitz in der Nacht zu Sonntag durch Messerstiche so schwer verletzt zu haben, dass er kurze Zeit später im Krankenhaus starb. In Folge der Tat kam es zu teilweise gewalttätigen Protesten in der sächsischen Stadt.

Franziska Giffey besucht Chemnitz

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) ist als erste Vertreterin der Bundesregierung am Freitag nach Chemnitz gereist. Sie gedachte des 35-jährigen Daniel H. und legte Blumen an dem Ort nieder, an dem der Mann niedergestochen worden war. Danach wollte sie Engagierte aus der Zivilgesellschaft treffen, "um zu hören, was Sie brauchen in Ihrem so wichtigen Einsatz für Demokratie und Zusammenhalt", wird sie von ihrem Ministerium auf Twitter zitiert. "Mir war klar, dass ich herkommen muss".

Zuvor hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei einem Besuch in der Stadt um Vertrauen in die staatliche Ordnung geworben. "Der Grundsatz unseres Zusammenlebens ist Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte Kretschmer bei einem schon länger geplanten Bürgergespräch. Es sei wichtig, eine klare Grenze zu Rechtsextremisten zu ziehen.

Die Veranstaltung wurde von einer neuen Kundgebung der rechtsextremen Organisation Pro Chemnitz begleitet. Für das Wochenende sind erneut Demonstrationen angekündigt, sowohl von Rechtsextremen als auch von einem Bürgerbündnis, das sich unter dem Motto Herz statt Hetze gegen Fremdenfeindlichkeit wendet.