Die Menschenrechtsorganisation Hungarian Helsinki Committee (HHC) wirft ungarischen Einwanderungsbehörden vor, abgelehnte Asylbewerber durch Nahrungsentzug zur Ausreise zu drängen. Laut Gesprächsprotokollen teilten Mitarbeiter der ungarischen Asylbehörde IAO den Asylbewerbern mit, dass sie in der Transitzone kein Essen bekämen. Es stehe ihnen aber frei, jederzeit nach Serbien zurückzukehren. Diese Entwicklung schaffe praktisch jeden Zugang zu einem fairen Asylverfahren ab, kritisierte das HHC.

Laut HHC betrifft das bislang vor allem Menschen, deren Asylantrag in erster Instanz abgelehnt wurde und die dagegen Berufung einlegen. Sie würden in den geschlossenen Transitzonen an der ungarisch-serbischen Grenze untergebracht. In drei Fällen war das HHC bereits zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gezogen. Am 10. und am 16. August entschied der EGMR vorübergehende Erleichterungen für sechs Betroffene.

Bei ihnen handelt es sich nach Angaben des HHC um drei Männer und eine Frau aus Afghanistan sowie um zwei Brüder aus Syrien. In einem Fall wurde dem afghanischen Familienvater die Nahrung verweigert, während seine stillende Frau und die weiteren Kinder Nahrung erhielten. Die Nahrungsvergabe an die Kinder und die Frau sei in von den Männern getrennten Räumen erfolgt, um zu verhindern, dass die Kinder und Frauen den Männern etwas von ihrem Essen abgeben.

HHC rechnet mit weiteren Fällen

Der Leiter des Flüchtlingsprogramms beim HHC, András Léderer, rechnet mit weiteren ähnlichen Fällen. Es sei zu erwarten, dass Ungarn weitere Asylanträge ablehne. "Gerade heute Morgen hatten wir einen weiteren Fall", sagte Léderer. "Es ist eine afghanische Familie mit zwei kleinen Kindern. Eines ist anderthalb Jahre alt, das andere ist fünf Monate alt und wird von seiner Mutter gestillt. Mutter und Kinder bekommen Nahrung, aber der 26-jährige Vater nicht." Sein Gremium will auch diesen Fall beim EGMR vorbringen. "Ich hoffe, dass das EGMR spätestens am Montag entscheidet. Und dass der Familienvater doch noch heute Abend etwas zu essen bekommt", sagte Lederer.

In Ungarn ist seit dem 1. Juli dieses Jahres ein verschärftes Asylrecht in Kraft, wonach Asylanträge von Flüchtlingen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, automatisch abgelehnt werden. Das Nachbarland Serbien wird dabei als sicheres Drittland eingestuft. Diese Neuregelung ist einer der Gründe für das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, das die EU-Kommission am 19. Juli gegen Ungarn eingeleitet hat. Angewendet würden dessen Bestimmungen erst seit Mitte August, berichtete das HHC.