Warum wird jetzt über die Wehrpflicht und Alternativen diskutiert?

Vor sieben Jahren wurde die bis dahin für Männer geltende Wehrpflicht ausgesetzt, auch der Zivildienst fiel weg. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nun die Diskussion angestoßen, ob eine Wehrpflicht oder ein allgemeiner verpflichtender Dienst für Männer und Frauen sinnvoll ist und Teil des Grundsatzprogramms der CDU werden soll. Aus der eigenen Partei erhielt sie Zuspruch, aber auch scharfe Kritik. Hintergrund ist, dass die Bundeswehr aus Expertensicht ein Personalproblem hat.

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Fehlen der Bundeswehr Soldaten?

Nach der Abschaffung der Wehrpflicht fielen 2011 nicht nur 37.000 Grundwehrdienstleistende weg, auch die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten ist seitdem von gut 180.000 auf 170.000 gesunken. Inzwischen, so die Bundeswehr, habe sich aber die Sicherheitslage in der Welt verschärft und Deutschland müsse mehr Nato-Einsätze unterstützen. Aus einem Bundeswehrpapier aus dem vergangenen Jahr geht hervor: Bis 2023 soll die Armee 192.500 Soldatinnen und Soldaten umfassen, davon 177.000 Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.

Es sind also etwa 7.000 neue Stellen zu besetzen, zusätzlich zu denen, die durch Abgänge frei werden. Darum hat die Bundeswehr schon 2016 die "Trendwende Personal" ausgerufen und verstärkt seither in ihrer Personalpolitik die Bemühungen um Nachwuchs. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte ZEIT ONLINE, 2017 seien auf jede zu besetzende militärische Stelle bei der Bundeswehr zwei Bewerber gekommen. Auf einen zivilen Arbeitsplatz bewarben sich demnach im Schnitt 16 Menschen.

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Wie wirbt die Bundeswehr um Personal und wie hoch sind die Kosten dafür?

Die Bundeswehr konkurriert mit der Wirtschaft um die besten Bewerberinnen und Bewerber. "Allgemein ist der Wettbewerb um junge Männer und Frauen in Zeiten des Fachkräftemangels verschärft", sagt der Verteidigungsexperte Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. "Das betrifft nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die um Fachkräfte ringende Industrie."

Um ihr Personalproblem zu lösen, müsse die Bundeswehr Interessenten mehr bieten als die konkurrierende Industrie, sagt Mölling: etwa Sonderleistungen und Vergünstigungen im Alltag. Nicht nur, um gute Kandidaten zu rekrutieren, sondern auch, um sie zu halten. Zudem: Ein Soldat sei kein Beschäftigter wie in einem Unternehmen, sagt der Experte. "Soldatinnen und Soldaten müssen damit rechnen und bereit sein, zu töten und getötet zu werden – das ist das Wesen des Soldatenberufs." Deshalb hätten Soldaten eine Sonderstellung in Deutschland.

Jobplakate der Bundeswehr sind mittlerweile allgegenwärtig – an Bushaltestellen und Litfaßsäulen, auf Zeitungs- und Onlineseiten sowie auf Facebook sind die Kampagnen sichtbar. Wie ein Unternehmen wirbt sie um Personal überall dort, wo sie ihre Zielgruppe vermutet. Im Frühjahr platzierte sie Promotionteams sogar vor dem Gelände der Bloggermesse re:publica in Berlin, nachdem sie auf dem Gelände selbst keinen Stand bekommen hatte und Soldaten in Uniform nicht erwünscht waren.

Im vergangenen Jahr nahm die Bundeswehr an fast 1.900 Messen teil, um Interessenten zu werben. Die Zugriffe auf die Bundeswehr-Website steigen demnach – dazu trug sicher auch die Werbevideoserie Die Rekruten bei. 2017 gab die Bundeswehr für die Nachwuchswerbung 35,2 Millionen Euro aus, 1,1 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Der größte Teil (knapp 28 Millionen Euro) davon ging in die Werbung von Personal, etwa in Form von Anzeigen.

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Was würde sich durch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht verändern?

Aus Expertensicht ist eine Wehrpflicht zumindest keine Lösung für das Personalproblem der Bundeswehr. "Durch die Wehrpflicht oder einen ähnlichen mehrmonatigen Zwangsdienst kann die Bundeswehr nicht die Spezialisten rekrutieren, die sie benötigt", sagt Mölling. Die Bundeswehr benötige gut ausgebildete Fachkräfte: "Heute Soldat zu sein, heißt Spezialist zu sein." Außerdem dürfen Wehrpflichtige nicht ohne Weiteres in Auslandseinsätze – die Bundeswehr ist aber in zahlreichen internationalen Missionen engagiert.  

Auch die Bundeswehr selbst hält die Wehrpflicht nicht für notwendig, um den Personalbedarf zu decken – so hieß es zumindest in einem Papier aus dem Jahr 2017. Zur aktuellen Diskussion ließ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) allerdings ihren Sprecher erklären, sie halte die Debatte über ein allgemeines Dienstjahr für "gut und wichtig".

Experte Mölling sagt, dass ein solcher Zwangsdienst für alle gelten müsse: "Im Interesse der Gerechtigkeit müssten alle zu einem solchen Dienst Befähigten auch tatsächlich herangezogen werden, nicht nur ein Teil." Hinzu kommt die verfassungsrechtliche Komponente: Ein Zwangsdienst ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit. Mölling hält es für "schwer denkbar, dieses Recht einzuschränken", um für eine Organisation wie die Bundeswehr die Rekrutierung zu optimieren – oder gar aus anderen nicht sicherheitspolitischen Gründen.

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Es wird nicht nur eine Wehrpflicht diskutiert, sondern auch eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen, die in sozialen Einrichtungen abgeleistet werden könnte. Wie sinnvoll wäre das?

Marian Wendt, CDU-Bundestagsabgeordneter und Präsident der Bundesvereinigung des Technischen Hilfswerks, sieht in einer allgemeinen Dienstpflicht eine Möglichkeit, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. "Bei uns, der THW-Familie, sind Menschen unterschiedlichster sozialer Schichten für unser Land tätig", sagte Wendt ZEIT ONLINE.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, bezeichnete die Diskussion dagegen als "Gespensterdebatte". Viel wichtiger sei es, den Bundesfreiwilligendienst attraktiver zu gestalten, forderte Schneider in der Rheinischen Post. Experten wie Mölling wenden ein: Sinnvoll sei ein solcher Dienst nur dann, wenn er nicht nur wenige Monate dauere. Denn es brauche Zeit, um die notwendigen Fertigkeiten zu erwerben.

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