Wegen der Veröffentlichung eines Haftbefehls im Fall Chemnitz haben Ermittler unter anderem Fraktionsräume der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz im Rathaus durchsucht. Außerdem gab es Durchsuchungen in einer Anwaltskanzlei und in drei Wohnungen in der sächsischen Stadt, wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte.

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen drei Beschuldigte. Ihnen wird vorgeworfen, eine Kopie des Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen im Fall eines in Chemnitz getöteten 35-jährigen Deutschen auf einer Facebook-Seite veröffentlicht zu haben. Bei den Durchsuchungen am Montagmorgen seien diverse Speichermedien beschlagnahmt worden.

Der Haftbefehl war vor knapp zwei Wochen im Internet teils geschwärzt auf verschiedenen Seiten aufgetaucht. Neben Pro Chemnitz verbreiteten auch Abgeordnete der AfD und einer rechten Gruppe in Bremen sowie Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann das Dokument weiter.

Darin werden die Namen des Opfers, der Richterin und Details zu den mutmaßlichen Tätern genannt. Zudem steht darin, wie das Opfer getötet wurde.

Ein Justizbeamter der Justizvollzugsanstalt Dresden räumte ein, den Haftbefehl an die Öffentlichkeit gegeben zu haben. Er wurde vom Dienst suspendiert. Die Ermittlungen dazu dauern noch an.

Durchsuchungen hatte es in diesem Zusammenhang zuvor auch schon in Bremen gegeben. Dort wurde wegen des veröffentlichten Haftbefehls bereits Ende August die Wohnung des Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke (Bürger in Wut) durchsucht.

Die Veröffentlichung eines Haftbefehls ist eine Straftat. In erster Linie dient das Verbot zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Opfern und Zeugen. Solange bei einem Verfahren die Ermittlungen laufen, gilt die Unschuldsvermutung. Die Geheimhaltung soll zudem die Unbefangenheit der Zeugen sichern.

Das Tötungsdelikt in Chemnitz hatte zahlreiche Demonstrationen auch rechter Gruppen in der Stadt nach sich gezogen, die teilweise in Gewalttätigkeiten mündeten. Zwei tatverdächtige Männer, mutmaßlich aus dem Irak und Syrien, sitzen in Untersuchungshaft. Nach einem weiteren Verdächtigen wird noch gefahndet.