Die Kündigung eines Chefarztes einer katholischen Klinik wegen dessen Wiederheirat kann eine verbotene Diskriminierung aufgrund der Religion darstellen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und beurteilte die Anforderung, dass ein katholischer Chefarzt den "heiligen und unauflöslichen Charakter" der Ehe zu beachten habe, als nicht gerechtfertigt (Rechtssache C 68/17). Den Fall muss nun das Bundesarbeitsgericht konkret entscheiden.

Der Mediziner arbeitete am St.-Vinzenz-Krankenhaus in Düsseldorf, als er nach der Scheidung von seiner ersten Frau 2008 erneut heiratete – und zwar standesamtlich. Das Krankenhaus kündigte dem Chefarzt ein Jahr nach der Hochzeit. Der katholische Träger sah in der Wiederheirat einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß, schließlich sei die erste Ehe nicht annulliert worden und somit die zweite nach Kirchenrecht ungültig. Das Lebenszeugnis leitender Mitarbeiter müsse der katholischen Glaubens- und Sittenlehre entsprechen, argumentierte der Arbeitgeber.

Gegen die Kündigung wehrte sich der Mann juristisch; seit 2010 beschäftigt der Fall die deutschen und europäischen Gerichte. Aus der Perspektive des Mediziners rechtfertigt die zweite Ehe keine Kündigung. Er sieht darin eine Ungleichbehandlung gegenüber Nichtkatholiken. Einem evangelischen Chefarzt etwa wäre nach einer Wiederheirat nicht gekündigt worden. Nachdem sich bereits das Arbeitsgericht, das Landesarbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht und das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall beschäftigt hatten, baten die Bundesarbeitsrichter in Erfurt schließlich den EuGH um eine Klärung, ob die Kündigung mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Dabei zeigte sich der Generalanwalt des Gerichtshofes in seinem Schlussantrag im Mai überzeugt, dass das Vorgehen nicht rechtens war und gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie in Beschäftigung und Beruf verstieß. Eine Ausnahme könne nur gemacht werden, wenn die Religion oder Weltanschauung einer Person bei der konkreten Berufsausübung eine wesentliche Anforderung darstelle.

"Eheverständnis ohne Folgen für Berufstätigkeit"

In dem konkreten Fall, so argumentierte der Generalanwalt, stehe das Eheverständnis in keinem Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit des Chefarztes, nämlich der "Erbringung von Gesundheits- und Pflegediensten für Kranke". Außerdem gibt es nach Auffassung des Generalanwalts keinen Zusammenhang zwischen der Anforderung an das Privat- und Familienleben des Mediziners, also seinem Eheverständnis, und den Verwaltungsaufgaben, die ihm obliegen. Demnach handelt es sich nicht um eine berufliche Anforderung, schon gar nicht um eine wesentliche.

Zugleich würdigte der Generalanwalt die besondere Stellung der Kirche nach deutschem Verfassungsrecht. So gilt in Deutschland für die 1,3 Millionen Beschäftigten der Kirchen und kirchlichen Einrichtungen sowie Wohlfahrtsverbände ein eigenes kirchliches Arbeitsrecht, das seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1985 gültig ist. Es sieht eine weitgehende Selbstverwaltung und ein weites Selbstbestimmungsrecht der Kirchen vor. Daher können kirchliche Arbeitgeber ihren Beschäftigten bestimmte Vorschriften machen – etwa, welchem Glauben sie angehören.

Bereits im April hatte der EuGH in einem anderen Fall (Rechtssache Nr. C-414/16) geurteilt, dass das kirchliche Selbstbestimmungsrecht nicht bei jeder Stelle gilt – das heißt, kirchliche Arbeitgeber, in diesem Fall die evangelische Kirche, dürfen nicht pauschal von all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine bestimmte Religionszugehörigkeit fordern. Die europäischen Richterinnen und Richter waren der Meinung, dass eine Glaubensrichtung nur dann zur Bedingung gemacht werden dürfe, wenn das für die Tätigkeit absolut und objektiv geboten sei.

Arbeitsrecht bereits liberalisiert

Vor diesem Urteil – und kurz nach den Schlussanträgen des EuGH-Anwalts in dem Fall aus Düsseldorf – hatten die beiden großen Kirchen sowie ihre Wohlfahrtsverbände mitgeteilt, dass sie die Anforderungen an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter präzisieren wollen. Zudem hatte die katholische Kirche in der Zwischenzeit ihr Arbeitsrecht liberalisiert. Seit 2015 gelten die strengen Loyalitätsanforderungen nur noch für verkündigungsnahe kirchliche Berufe. Beobachter nehmen deshalb an, dass die Kündigung des Chefarztes in dieser Form aus heutiger Sicht nicht mehr durchgeführt worden wäre.