Deutschland und Italien haben ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge beschlossen. Nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer fehlen nur noch seine und die Unterschrift seines italienischen Amtskollegen Matteo Salvini. Im Bundestag sagte der CSU-Politiker dazu: "Um Reisekosten zu sparen, tauschen wir die Papiere aus." Daher könne es vielleicht "noch ein paar Tage" dauern. Dennoch könne er bereits den "Erfolg" verkünden.

Seehofer nannte im Parlament keine Einzelheiten. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, sie habe das Dokument vorliegen. Es handele sich um eine Rahmenvereinbarung und keinen verbindlichen Vertrag. "Beide Seiten werden zusammenarbeiten, um die Außengrenzen zu schützen, die illegale Migration einzudämmen, die Migrantenströme auf dem Meer und die Sekundärmigration zu steuern", heißt es demnach in der Übereinkunft. Weiter bekundeten beide Innenminister ihre grundsätzliche Bereitschaft, ein Geschäft auf Gegenseitigkeit abzuschließen.

Die SZ berichtet weiter, es sei vorgesehen, dass Italien künftig Geflüchtete von Deutschland zurücknimmt, wenn diese über Österreich über die Grenze gelangen wollen, in Italien aber schon registriert wurden und dort einen Asylantrag gestellt haben. Deutschland verpflichte sich im Gegenzug, von Italien ebenso viele Asylsuchende zu übernehmen, die auf Rettungsschiffen nach Italien gekommen sind, dort aber nicht einreisen dürfen. Im Bundesinnenministerium rechne man damit, dass es im Durchschnitt um 1,5 Geflüchtete pro Tag gehe.

Im Bundesinnenministerium hieß es laut der Zeitung, es gehe bei der Rahmenvereinbarung mit Italien um "die Durchsetzung geltenden Rechts, um die Achtung von europäischen Zuständigkeiten und die Verhinderung illegaler Sekundärmigration innerhalb des Schengenraums".

Flüchtlinge im Mittelmeer - Das Sterben geht weiter Weniger Menschen flüchten in die EU, dennoch fordern Politiker verschärfte Maßnahmen an den Grenzen. Flüchtlingshelfer warnen vor noch mehr Toten. Ein Überblick im Video © Foto: Aris Messinis/AFP/Getty

Ziel ist die "Achtung von europäischen Zuständigkeiten"

Italiens Innenminister Salvini vertritt eine strikte Flüchtlingspolitik. Sein Land wolle keinen einzigen Migranten mehr aufnehmen, Italien habe bereits genug Geflüchtete aufgenommen, sagt Salvini immer wieder. Andere EU-Länder müssten seiner Ansicht nach endlich Verantwortung übernehmen und diesen Menschen ebenfalls Asyl bieten. Salvini ließ seinen Worten in den vergangenen Wochen auch Taten folgen: Mehrere Rettungsschiffe wurden von Italien abgewiesen, andere EU-Länder waren so gezwungen, Asylsuchende aufzunehmen. Auch Deutschland hatte sich daran beteiligt.

Nicht beantwortet wird in der Vereinbarung die Frage, wie die Asylsuchenden zurück nach Italien gebracht werden sollen und welche Rolle dabei das Land Österreich übernehmen könnte. Dies solle in einer weiteren Vereinbarung geregelt werden, schreibt die Süddeutsche.

Seehofer hatte zuvor bereits Rücknahmeabkommen mit Griechenland und Spanien abgeschlossen. Davor hatte der Bundesinnenminister mit seinen Forderungen eine Regierungskrise ausgelöst. Er hatte sich dafür ausgesprochen, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden und angekündigt, sich mit seiner Forderung gegebenenfalls gegen den Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu stellen. Letztlich vereinbarten die beiden, dass Seehofer bilaterale Abkommen mit anderen EU-Ländern abschließen kann.