Im Braunkohlerevier Hambacher Forst setzen die Behörden die Räumung von Baumhäusern fort. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums wurden die ersten Räumungsverfügungen nach dem mehrtägigen Moratorium ausgesprochen. "Wie angekündigt" würden Beamte wieder im Rahmen der Vollzugshilfe für Bauordnungsämter der Stadt Kerpen und des Kreises Düren die illegalen Baumhäuser räumen, hieß es in einer Mitteilung des Landesministeriums.

Am vergangenen Mittwoch waren die Räumungen ausgesetzt worden, nachdem ein Filmemacher aus großer Höhe von einer Hängebrücke an einem Baumhaus gestürzt und dabei ums Leben gekommen war. Nach dem Tod des 27-Jährigen hatte die Landesregierung die bis dahin laufende Räumung gestoppt, zugleich aber deutlich gemacht, dass es sich nur um eine vorübergehende Maßnahme handelt.

Unterdessen hat eine Gruppe von Aktivisten eine Kohlebahn im Tagebau Hambach blockiert. Acht Aktivisten hätten sich in beiden Richtungen unterhalb der Gleise verkettet, teilte ein Sprecher des Energiekonzerns RWE mit. Ein Lokführer habe Handzeichen bemerkt und rechtzeitig bremsen können. Die Polizei bestätigte Blockaden an insgesamt drei Stellen. Durch diese ist die Kohlezufuhr zu zwei Kraftwerken in der Nähe unterbrochen. Das habe aber keine Auswirkungen auf den Kraftwerksbetrieb, teilte ein RWE-Sprecher mit. "Wir haben einen Vorratsbunker."

Greenpeace: RWE erfüllt "konkrete Auflagen" nicht

Umweltschützer protestieren im Hambacher Forst seit Jahren dagegen, dass der Energiekonzern RWE im Herbst weite Teile des Forstes abholzen und die Braunkohleförderung fortsetzen will. Zuletzt hatten am Wochenende mehrere Tausend Menschen gegen die Räumung und die geplante Rodung des Waldgebietes demonstriert. Ihr Protest richtet sich auch allgemein gegen den Abbau von Braunkohle. Aus Sicht von RWE ist die Abholzung des Hambacher Forsts unvermeidbar, um die Stromproduktion in den Braunkohlekraftwerken zu sichern.   

Ein von der Umweltschutzorganisation Greenpeace in Auftrag gegebenes Gutachten bezeichnete die geplante Rodung indes als rechtlich unzulässig. Die Erlaubnis sei an "konkrete Auflagen" gebunden, die derzeit nicht gegeben seien, teilten die Umweltschützer mit und berufen sich auf die Expertise einer Rechtsanwältin sowie auf die bergbauliche Stellungnahme eines Beratungsunternehmens.

Rodung könnte verschoben werden

So stellt die Anwältin Cornelia Ziehm in ihrem Gutachten laut Greenpeace fest, dass es RWE lediglich erlaubt ist, den Wald roden zu lassen, wenn dies für den Betrieb des Braunkohletagebaus "erforderlich" beziehungsweise "unerlässlich" ist. So stehe es im Hauptbetriebsplan und im Braunkohleplan. Der Konzern selbst habe jedoch eingeräumt, dass eine betriebliche Notwendigkeit zu der Maßnahme erst ab dem 15. Dezember bestehe. Den Wald vor diesem Termin zu roden, wie RWE angekündigt hatte, sei deshalb in jedem Falle unzulässig, so die Anwältin.

Greenpeace verweist zudem auf eine bergbauliche Stellungnahme des Beratungsunternehmens Plejades. Dieses habe Satellitenbilder ausgewertet und Maßnahmen identifiziert, mit denen der Tagebau weitergeführt werden könne und die Rodung auf den Herbst 2019 verschoben werden könne. Mehrere Maßnahmen werden in der Stellungnahme detailliert aufgeführt.