Im nordrhein-westfälischen Braunkohlerevier Hambacher Forst hat die Polizei mit der Räumung der Baumhäuser von Aktivistinnen und Aktivisten begonnen. In dem Waldgebiet sind nach Angaben eines Polizeisprechers mehrere Hundertschaften im Einsatz und werden von Polizisten aus anderen Bundesländern unterstützt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind sogenannte Höheninterventionsteams im Einsatz, ein Wasserwerfer und schweres Räumgerät sind vor Ort. Die Polizei stellt sich auf einen tagelangen und schwierigen Einsatz vor.

Inzwischen ist eines der symbolträchtigen Bauwerke der Braunkohlegegener abgebaut. Ein Aktivist, der zuvor auf der Plattform oben auf dem Baumstamm saß, war nach Angaben eines Polizeisprechers unmittelbar vor dem Polizeieinsatz weggeklettert. Zuvor hatten Mitarbeiter der Stadt und des Energiekonzerns RWE Barrikaden auf dem Weg zum Protestcamp geräumt und eine kleinere Sitzblockade einiger Aktivisten und Aktivistinnen aufgelöst. Andere Demonstranten harren derweil in den Baumhäusern aus oder auf Hochsitzen aus. Sie alle hatten zuvor ein Ultimatum der Stadt verstreichen lassen.

Zuvor hatte ein Mitarbeiter der Stadt Kerpen die Aktivisten per Megafon aufgefordert, ihre Baumhäuser innerhalb von 30 Minuten zu verlassen. Derzeit würden diese über ihr weiteres Vorgehen beraten. Per Twitter hatte die Polizei Aachen sie zuvor aufgefordert: "Leisten Sie den Anweisungen unbedingt Folge und bleiben Sie friedlich!" In einem weiteren Tweet hatte sie hinzugefügt: "Wir möchten nicht, dass Menschen zu Schaden kommen."

Es besteht Gefahr für Leib und Leben. Es liegen schwerwiegende Verstöße gegen geltendes Bauordnungsrecht vor. Die Baumhäuser verfügen nicht über erforderliche Rettungswege, sie wurden entgegen den einschlägigen brandschutzrechtlichen Vorschriften errichtet, die erforderliche Erschließung ist nicht sichergestellt, die Verkehrssicherheit ist nicht gegeben und die Standsicherheit der Baumhäuser ist nicht gewährleistet.
Ein Mitarbeiter der Stadt Kerpen verkündet per Megafon den Räumungsbeschluss.

Kurz vor der Räumung hatten die Waldbesetzer gewaltlosen Widerstand angekündigt, in sozialen Netzwerken aber bereits am Mittwochabend dazu aufgerufen, den Protest zu verstärken. "Für viele ist das ihr Zuhause. Es gibt Menschen, die hier seit sechs Jahren wohnen", zitiert die Deutsche Presse-Agentur einen Aktivisten, der am Morgen auf einem Baumstamm in etwa zehn Metern Höhe ausharrte. Die Baumhäuser seien ein europaweit bekanntes Symbol geworden.

Räumung wegen fehlenden Brandschutzes

Der Hambacher Forst zwischen Aachen und Köln ist zu einem Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden. Seit 2012 ist das Waldstück von Aktivistinnen und Aktivisten besetzt, die zum Teil in den 30 bis 60 Baumhäusern leben. Sie blockierten bislang das weitere Vorgehen des Energiekonzerns RWE, der noch mehr als die Hälfte des verbliebenen Waldes fällen will, um dort weiter Braunkohle abbauen zu können. Kürzlich sicherte die Polizei mit einem großen Aufgebot den Einsatz von RWE-Mitarbeitern ab, die Barrikaden aus dem Wald räumten und so die Rodungsarbeiten vorbereiteten.

Das nordrhein-westfälische Bauministerium hatte zuvor der Stadt Kerpen und dem Landratsamt Düren als die zuständigen Behörden die Räumung angewiesen. Argumentiert wurde von den Verantwortlichen in Düsseldorf nicht mit dem geplanten Braunkohleabbau, sondern mit Sicherheitsbedenken und fehlendem Brandschutz im Protestcamp. Demnach müssten die Baumhäuser etwa über Rettungstreppen und über Geländer verfügen. Außerdem müssten Rettungswege für Feuerwehr und Krankenwagen verfügbar sein. Weil das nicht gegeben sei, schreibt das Ministerium, ergäben sich "konkrete Gefahren" für die Bewohner. Daher müssten die Bauämter der Stadt Kerpen und des Kreises Düren die Baumhäuser ohne zeitlichen Aufschub räumen, heißt es.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnete die Baumhäuser der Braunkohle-Gegner als "illegal besetzte Gebiete". Aus den Baumhäusern heraus gebe es seit Tagen Übergriffe auf Polizisten, sagte Laschet am Mittwochabend in einer Sendung des WDR. So hatte sich zuvor bereits Landesinnenminister Herbert Reul geäußert. Der CDU-Politiker warnte, man habe es mit "extrem gewaltbereiten Linksextremen" zu tun, die aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland anreisten. 

Derzeit liegen dem Verwaltungsgericht Köln zwei Eilanträgen vor, die die weitere Räumung in letzter Minute noch juristisch stoppen könnten. "Die Kammer berät nun darüber", sagte eine Gerichtssprecherin. Eine Entscheidung darüber soll so schnell wie möglich getroffen werden.