Sie treten intellektuell und höflich auf. Zehn junge Männer sammeln an einem Infostand von Realität Islam in Frankfurt Unterschriften gegen ein Kopftuchverbot. "Die Jungs sind sehr lieb. Ich finde es gut, dass man mal eine andere Seite vom Islam sieht", sagt eine junge Passantin am Stand. 

Die Kampagne "Erhebe deine Stimme gegen das Kopftuchverbot" kommt bei vielen gut an. On- und offline haben Realität Islam (vor allem im Rhein-Main-Gebiet und in Nordrhein-Westfalen aktiv) und die Gruppierung Generation Islam aus Hamburg nach eigenen Angaben bereits rund 140.000 Unterschriften gesammelt. Sie reagierten damit auf die Überlegung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, das Kopftuch für Mädchen unter 14 Jahren in Schulen zu verbieten. Die CDU-FDP-Landesregierung prüft, ob noch nicht religionsmündige Kinder so vor familiärem Zwang geschützt werden können.

"Die Unterschriftenkampagne soll den Eindruck erwecken, als stünde in Deutschland ein generelles Kopftuchverbot bevor", sagt Maik Fielitz vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Die Botschaft der Kampagne an junge Muslime sei, die eigene muslimische Identität im Kampf gegen das angeblich drohende Kopftuchverbot zu stärken.

Das Ziel ist ein Kalifat

Dahinter stecken jedoch laut Verfassungsschutzbehörden von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg weit größere Ziele. Die Organisationen wollten die parlamentarische Demokratie durch ein Kalifat mit den Regeln der Scharia ersetzen. Man schließe ein "hohes islamistisches Radikalisierungspotential der Gruppierung Realität Islam nicht aus", zitiert hr-iNFO das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz.  

Zu dieser Bewertung kommen die Behörden, weil die Gruppierungen in "gedanklicher Nähe" zur Hizb ut-Tahrir stünden. Die internationale Organisation ist in Deutschland verboten. Denn Hizb ut-Tahrir bestreite nicht nur das Existenzrecht des Staates Israel, sondern rufe sogar zur Vernichtung Israels und zur Tötung von Juden auf. So begründete im Jahr 2003 das Bundesinnenministerium das Verbot. 

Auslöser des Verbotes war eine Hizb ut-Tahrir-Großveranstaltung im Jahr zuvor in Berlin. Dort traten auch der damalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt, und der NPD-Prozessbevollmächtigte und Ex-RAF-Terrorist Horst Mahler auf. Islamisten und Rechtsextremisten fanden über den Antisemitismus zusammen.